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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants 14.04.2020
Osnabrück (ots) - Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants FDP-Vizechef: "Lockdown muss spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden" Osnabrück. Vor den Bund-Länder-Bera

WAZ: NRW-Minister Stamp: "Schul- und Kita-Start direkt nach den Osterferien ausgeschlossen" 14.04.2020
Essen (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält es für "ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen". Die Landesregierung verhandele derzeit mit

WAZ: NRW plant Lockerungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie 14.04.2020
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung denkt an schrittweise Öffnungen von Geschäften, wenn dabei der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sei. "Oberste Priorität muss der Infektionsschutz und die Eind

85 Prozent der Möbelhersteller haben Kurzarbeit angemeldet. Sie fordern eine schnelle Wieder-Öffnung der Möbelhäuser, um den Absatz wiederzubeleben 14.04.2020
Bielefeld (ots) - Herford. Die Corona-Krise bringt Möbelindustrie und Möbelhandel in immer größere Schwierigkeiten. Laut aktueller Umfrage des Verbandes haben bereits 85 Prozent der Möbelhersteller Ku

Jörg Meuthen: Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben! 14.04.2020
Berlin (ots) - Was Experten bereits seit Monaten angedeutet hatten, hat der "Lockdown" im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Ver

Berliner Justizsenator Behrendt (B90/Grüne) offen für Corona-App 14.04.2020
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bü90/Grüne) hält eine spezielle App für sinnvoll, um das Corona-Virus einzudämmen. Behrendt sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, viele trüg

Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen 14.04.2020
Stuttgart/Welzheim (ots) - Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen ein

Beatrix von Storch: "Jetzt auf Kirchensteuer verzichten und nicht Leistungsträger bestrafen" 14.04.2020
Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Bedford-Strohm hat in der Süddeutschen Zeitung dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Krise wohlhabende Persone

Fraktionschefs ringen um Reform des Wahlrechts 14.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolf

#JetztMutMachen mit Marcel Fratzscher und Karl-Heinz Paqué: Corona-Angst und Wirtschaftskrise - Was bringt die Zukunft? 14.04.2020
Berlin (ots) - Im Rahmen der #JetztMutMachen-Kampagne der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit diskutieren die Ökonomen Marcel Fratzscher und Karl-Heinz Paqué über die Folgen des Corona-Virus f

Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan 14.04.2020
Berlin (ots) - Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen.

Brand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert 14.04.2020
Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund

Zahl der Sanktionen im letzten Jahr gesunken - drei von vier Minderungen entfallen auf Meldeversäumnisse // BA-Presseinfo Nr. 23 14.04.2020
Nürnberg (ots) - - Zahl der Sanktionen im letzten Jahr deutlich gesunken - Über 90 Prozent der Leistungsberechtigten bleiben von Sanktionen unberührt - Dreiviertel aller Sanktionen ents

Gauland: Leopoldina Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion 14.04.2020
Berlin (ots) - Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Stellun

Friedrich Merz setzt auf CDU-Parteitag im Dezember 14.04.2020
Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich

bpa legt Selbsthilfeprogramm zur Beschaffung von Schutzausrüstung auf / Onlineshop für Mitglieder eingerichtet 14.04.2020
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Selbsthilfeprogramm zur Beschaffung von Schutzausrüstung aufgelegt und dafür neun Millionen Euro zur Vorfinanzier

6.000 PersonalistInnen über Homeoffice: allgemeine Zufriedenheit trotz Negativtrend in der Work-Life-Balance 14.04.2020
Wien (ots) - Welche Erfahrungen machen HR-Abteilungen gerade mit der neuen Arbeitssituation? Wie geht es den MitarbeiterInnen? Corona bedeutet Umstellung. Deshalb befragte career Institut & Verla

Stephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich und kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag - statt täglich ca. 400 14.04.2020
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwo

SPD für Abi ohne Prüfungen 14.04.2020
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich dafür aus, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise ausfallen zu lassen. "Viele Leistungen werden schon vor den Abschlussprüf

Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos 14.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisier

Piraten Niedersachsen lehnen erneute Pampers für VW ab 14.04.2020
Hannover, Wolfsburg (ots) - Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteig

AfD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Leopoldina zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen / Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen 14.04.2020
Berlin (ots) - In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und H

NRW-Kommunen fordern längere Vorlaufzeit für Schulstart 14.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. "Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können", s

Nüßlein / Maag: Strukturen der gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichern 14.04.2020
Berlin (ots) - Corona-Schutzschirm wird erweitert Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, zeitnah durch Rechtsverordnung den finanziellen Rettungsschirm auf solche Gesundheitsberufe und

(Wiederholung: Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen / Aktuelle Stellungnahme Corona-Pandemie) 14.04.2020
Berlin (ots) - Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrau