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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frauenquote: Lieber spät als nie / Von Jana Wolf 12.07.2020
Regensburg (ots) - In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposte

Kommentar "Neues Deutschland": Zum Reformpaket des Präsidenten Uruguays 12.07.2020
Berlin (ots) - Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Cor

Kommentar "Neues Deutschland": Zur Ahnenforschung der Stuttgarter Polizei 12.07.2020
Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beam

Der Vorbildfunktion gerecht werden Kommentar Von Kirsten Bialdiga 12.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporg

Kriminalität ist allein eine soziale Frage Kommentar Von Dorothee Krings 12.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Stuttgart steht unter Druck seit der Krawallnacht vom 21. Juni, bei der 32 Beamte verletzt und Teile der Innenstadt verwüstet wurden. Denn der Einsatz lief ja auch de

Kommentar zu Daimler 12.07.2020
Stuttgart (ots) - "Zu lang hat Daimler die Lage verharmlost und nicht mal eine Zahl genannt, die man beim Personalabbau anstrebt. Nun ändert man schlagartig den Kurs, kündigt den Abbau von 15&#820

Umweltbundesamtschef Messner fordert schnelle Abschaffung des Dieselprivilegs 13.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat die im Vergleich zu Benzin geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff als umweltschädliche Subvention kritisiert und die Bunde

Umweltbundesamt fordert mehr Rücknahmestellen für Elektroschrott 13.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat bessere Möglichkeiten für das Recycling von Elektroschrott in Deutschland gefordert. "Es braucht ein verbrauchernahes Netz mit

Klöckner gegen Übergangspläne der Geflügelwirtschaft beim Kükentöten 13.07.2020
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf i

Zahl der Rügen und Ordnungsrufe im NRW-Landtag auf Rekordniveau 13.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Ton im Landtag wird immer rauer. In dieser Wahlperiode kassierten Abgeordnete binnen drei Jahren bis Ende Juni bereits 70 Rügen oder Ordnungsrufe, mehr als je zuvor. Allein 39 d

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten 13.07.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen wi

PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei 13.07.2020
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume

Massive Einflussnahme von Wirtschaftslobby auf Menschenrechts-Test der Bundesregierung - Unternehmen offenbar dennoch durchgefallen 13.07.2020
Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände haben eine Befragung zu menschenrechtlicher Verantwortung bei ihren Auslandsgeschäften mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts im Vor

Lauterbach fordert Testpflicht für Flugpassagiere aus Mallorca 13.07.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere

Grütters begrüßt Gutachten zur SPK 13.07.2020
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt ein neues Gutachten, nach dem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufgelöst und neu geordnet werden soll. Dem Radiosender rbb 88.8 sagt

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: "Das ist vollkommen seriöse Arbeit." 13.07.2020
Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidi

Motschmann: Die Dachstruktur aufzulösen bedeutet die Auflösung einer Weltmarke 13.07.2020
Berlin (ots) - Reformpläne sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wieder international wettbewerbsfähig machen Nach zweijähriger Evaluation hat der Wissenschaftsrat am heutigen Montag ein Gutac

Polens Botschafter in Deutschland deutet europafreundlichen Kurswechsel an 13.07.2020
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher hand

Frei/Luczak/Jung: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 13.07.2020
Berlin (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen sollen vor Abmahnmissbrauch geschützt werden Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fai

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Christine Anderson: AfD wird von der Leyens Amtsmissbrauch näher untersuchen 13.07.2020
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament

Joachim Herrmann, CSU: "Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder sind völlig überzogen" 13.07.2020
Berlin (ots) - In Berlin in anderen Städten haben tausende Biker gegen Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder protestiert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU zeigt Verstän

Lauterbach und Bosbach gegen massenhafte Zuschauer-Tests vor Fußballspielen 13.07.2020
Köln (ots) - Köln. Die Politiker Karl Lauterbach und Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Polen 13.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen: Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, s

Kommentar "nd.DerTag": Über die Pläne der EU für ein neues Asylrecht 13.07.2020
Berlin (ots) - Sie klingt wie eine besorgte Sozialarbeiterin, Fachgebiet willenlose Migranten auf dem Weg in den Selbstmord. Doch was EU-Innenkommissarin Ylva Johansson meint, wenn sie von bedrohten F

Mitteldeutsche Zeitung zum Ölpreis 13.07.2020
Halle (ots) - Es droht eine Schockwelle: Ein erhöhtes Rohöl-Angebot in Kombination mit neuen Reisebeschränkungen und einer Rückkehr ins Home Office: Das kann einen erneuten Sturz des Ölpreises ins Bod