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Der Tagesspiegel: Juristen kritisieren Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn | 12.05.2007 |
Berlin (ots) - Am Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zurBahnprivatisierung gibt es zunehmend Kritik. Die Mehrheit der Juristen, die der Bundestags-Verkehrsausschuss Ende Mai dazu anhören wil |
Der Tagesspiegel: Landkreistag kritisiert Stiftungsmodell für Krippenfinanzierung | 12.05.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell strikt ab. "Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag |
Der Tagesspiegel: Attac kann nicht für jeden Demonstranten "die Hand ins Feuer legen" | 12.05.2007 |
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor dem Gipfel der G 8 in Heiligendamm hat Attac auch gewaltsame Proteste nicht ausgeschlossen,selbst aber ausdrücklich vor einem "Eskalieren der Aktionsformen" gewarnt. I |
Der Tagesspiegel: Linke verteilen Posten in neuem Parteienbündnis | 12.05.2007 |
Berlin (ots) - Fünf Wochen vor dem Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG steht die engere Führung der neuen Partei Die Linke nach einem Bericht des "Tagesspiegels (Samstagausgabe) so gut wie fe |
Kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung / Drei von vier Bundesbürgern würden lieber privat für das Pflegefallrisiko vorsorgen | 13.05.2007 |
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen in der großen Koalition in Berlin über die Pflegeversicherung sprechen die Bundesbürger der gesetzlichen Pflichtversicherung ein vernichtendes |
Deutsche Umwelthilfe startet bundesweiten Städtevergleich - Welche Kommunen erfüllen Klimaschutzziel beim Fuhrpark? | 13.05.2007 |
Berlin (ots) - DUH ruft Städte und Gemeinden zum Kauf sparsamer und klimaschonender Dienst-Pkw auf - Gemeinderäte sollen klimafreundliche Beschaffungsrichtlinie für die kommunale Pkw-Flotte beschließe |
Der Tagesspiegel: Wieczorek-Zeul setzt bei Hilfe für arme Länder auf Kanzlerin/ Entwicklungsministerin will Aufstockung ihrer Mittel aus Steuerüberschüssen finanzieren | 13.05.2007 |
Berlin (ots) - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G8-Gipfel von Heiligendamm für bessere Lebensbedingungen in armen |
Der Tagesspiegel: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul fordert vor G8-Gipfel Deeskalation von Sicherheitsbehörden und Demonstranten | 13.05.2007 |
Berlin (ots) - Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowohl Sicherheitsbehörden und Politiker wie auch die Gegen-Demonstranten zuZurückhaltung au |
Der Tagesspiegel: Städtetags-Präsident Ude fordert zweiten "Krippengipfel"/ Städte und Landkreise gegen Stiftungsmodell | 13.05.2007 |
Berlin (ots) - In der Debatte über die Finanzierung neuer Krippenplätze haben die Kommunen auf ihr Mitspracherecht gepocht. "Wenn es einen nationalen Krippenpakt von Bund, Ländern und Gemeindengeben s |
"Dame ohne Unterleib" Kurt Beck greift von der Leyens Familienpolitik an und lockt die FDP als Partner für eine Ampelkoalition nach 2009 | 13.05.2007 |
Hamburg (ots) - Hamburg, 13. Mai 2007: Bei der ZEIT MATINEE in denHamburger Kammerspielen hat der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck scharfe Kritik an Ursula von der Leyens Familienpolitik geäußert: "Wie |
Westfälische Rundschau: Kommentar "Region im Aufbruch" | 13.05.2007 |
Dortmund (ots) - Viele Geschichten sind am Wochenende geschrieben worden. Großer Sport, je nachdem, große Tragödie oder großer Triumph.Hunderttausendfach große Gefühle: Glaubensbekenntnisse in Schwarz |
Neues Deutschland: Wahl zur Bremer Bürgerschaft | 13.05.2007 |
Berlin (ots) - Nach 17 Jahren ist die Linkspartei also doch noch im Westen angekommen. Immer wieder hatten die Genossen aus dem Osten gehofft, auch in den alten Ländern Fuß zu fassen. Doch die Hürde w |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die "Märkische Oderzeitung" schreibt zur Landtagswahl in Bremen: | 13.05.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - "Die SPD kann an der Weser weiter regieren und hat dafür sogar zweiKoalitionsoptionen - mit einer geschwächten CDU oder mit gestärkten Grünen. Doch Grund zum Jubel haben die Soz |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen | 13.05.2007 |
Halle (ots) - Tatsächlich plagt die SPD ein viel handfesteres Problem. Mit dem souveränen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hat die neue Linke in der Hansestadt demonstriert, dass mit ihr zu rechnen |
Westdeutsche Zeitung: SPD gewinnt die Bürgerschaftswahl in Bremen = von Wolfgang Radau | 13.05.2007 |
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wenig Neues in Bremen: Im kleinsten, ärmsten Bundesland wird auch in den kommenden fünf Jahren die SPD regieren, wie immer seit 1946. Wahlsieger Jens Böhrnsen k |
Westfalenpost: Rot-grüne Signale Bremen-Wahl: Dämpfer für die Koalition | 13.05.2007 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann So lange wir uns Bundesländer wie Bremen oder das Saarland leisten, kann es Deutschland nicht schlecht gehen. In der Größenordnung Frankfurts werden dabei Wahlen hoch |
Stuttgarter Nachrichten: zu Bremen: | 13.05.2007 |
Stuttgart (ots) - Aufmerksamkeit verdient der Durchmarsch der Linkspartei, die erstmals in einem westdeutschen Landesparlament sitzt. Noch versucht SPD-Chef Kurt Beck gelassen glauben zu machen, dass |
Rheinische Post: Afghanische Erfolge | 13.05.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Wenn es sich bei dem von Kugeln durchsiebten Toten tatsächlich um den grausamen Taliban-Militärchef Mullah Dadullah handeln sollte, dann bedeutet dies einen schw |
Rheinische Post: Warnung für SPD und CDU | 13.05.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wenn denn eine Wahl mit leider niedriger Beteiligung im kleinsten Bundesland politische Signale ins Land senden kann, dann sind es diese: Weder CDU noch SPD p |
Lausitzer Rundschau: Die Bemühungen um die EU-Verfassung: Hinter verschlossenen Türen | 13.05.2007 |
Cottbus (ots) - Mit bemerkenswertem Geschick und einigen Erfolgsaussichten versucht Angela Merkel, in den wenigen Monaten ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen zu stellen für einen europäischen Neu |
WAZ: Metropole und Fußball: Stolze Stämme - Leitartikel von Ulrich Schilling-Strack | 13.05.2007 |
Essen (ots) - Hand aufs Herz, verehrter Borussia-Fan: Haben Sie sich nicht ganz doll gefreut, dass Schalke verloren hat? Und die Meisterschale jetzt nicht ins Ruhrgebiet wandert, sondern ins ferne Stu |
WAZ: Koalitionsfrage offen: Bremer Signale - Leitartikel von Rolf Potthoff | 13.05.2007 |
Essen (ots) - Steht Bremen vor dem politischen Wechsel? Es wäre für den Stadtstaat ein Clou: Seit zwölf Jahren hatten sich SPD und CDU dort kommod eingerichtet. Dass Große Koalitionen Übergangslösunge |
Rheinische Post: Sauer auf Süßes | 13.05.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Horst Thoren Wenn deutschen Politikern nichts mehr einfällt, rufen sie nach Steuererhöhungen. Neuester Vorschlag: die Schoko-Steuer. Wer Süßes nascht, kriegt Saures vom Staat. |
Lausitzer Rundschau: Die Wahl in Bremen: Nicht überbewerten | 13.05.2007 |
Cottbus (ots) - Fußballerisch gesprochen, hat die SPD in Bremen zwei sichere Punkte verschenkt. Denn der kriselnde Parteichef Kurt Beck hätte bei dieser einzigen Wahl des Jahres einen Sieg gebraucht u |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wahl/Bremen | 13.05.2007 |
Leipzig (ots) - Die Verlierer der einzigen Landtagswahl dieses Jahres sind zwei große Koalitionen. Die in Bremen und die in Berlin. Sowohl die SPD als auch die CDU mussten an der Weser kräftig Federn |