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Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und eine verbesserte fachliche |
"Meilensteine mahnen Große Koalition: Soziale Marktwirtschaft erneuern!" / Aktion zur Festveranstaltung "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft" | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) ha |
Kaufmännische Krankenkasse begrüßt Koalitionsbeschluss zu höherem Kindergeld / KKH-Chef fordert: Kindergesundheit muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein | 12.06.2008 |
Hannover (ots) - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) begrüßt den gestrigen Koalitionsbeschluss zur Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009. Gleichzeitig räumt Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzend |
Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zurückgewinnen / Kolpingwerk fordert Bürgergeld und ergänzt Althaus-Vorschlag | 12.06.2008 |
Berlin/Köln (ots) - "Wenn wir in diesen Tagen 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft feiern, tun wir das in einer Zeit, in der zunehmend Misstrauen gegenüber dem Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der S |
Reiche: Bildungspolitik der Bundesregierung ist erfolgreich | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Nationalen Bildungsberichtes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Ergebnisse |
Zur Untersuchung der EU-Kommission gegen E.ON Ruhrgas: Konstruktive Zusammenarbeit mit der EU-Kommission | 12.06.2008 |
Essen (ots) - In der laufenden Untersuchung der EU-Kommission gegen E.ON/E.ON Ruhrgas und Gaz de France wird das Unternehmen konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um die Vorwürfe auszurä |
Rheinische Post: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kündigt Vertrag mit der DB fristlos | 12.06.2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Vertrag mit der DB Regio NRW über die Bereitsstellung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs fristlos gekündigt. Das erfuhr die "Rheinische P |
Börnsen: Vorschlag: Bund-Länder-Kommission zum immateriellen Kulturerbe | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Mit der im Jahr 2003 von der UNESCO-Generalkonferenz verabschiedeten |
Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Länder heute entschieden haben, den Arbeitsentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zunächst mit der EU-Kommission zu besprechen, um dann die |
Fischbach: Frauen an der Spitze ist ökonomische Vernunft | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des nationalen Aktionstages zur Unternehmensnachfolge durch Frauen am 12. Juni erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach |
Wiesbaden/ Berlin (ots) - Die politische Kommunikation und die Recherchebedingungen in Berlin haben sich unter dem enormen Berichterstattungstempo, dem Zwang zur Exklusivität und neuen Kommunikationsm |
Ministerpräsidenten wollen staatlich finanzierte Presse durch ARD und ZDF nur mit sendungsbezogenen Inhalten erlauben | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Begrenzung "presseähnlicher Angebote" bei ARD und ZDF auf sendungsbezogene Inhalte ist Verbesserung bisheriger Pläne / Nachbesserung bei Negativliste notwendig Der VDZ Verban |
BDZV: Brüssel muss ein Machtwort sprechen / Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung der Ministerpräsidenten / BDZV-Präsident Heinen appelliert an EU-Kommissarin Neelie Kroes | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. Es sei sehr bedauerlich, dass d |
Der Tagesspiegel: SPD: "Bildungsrepublik" muss sieben Prozent des BIP in Bildung investieren / Reaktionen auf Initiative von Kanzlerin Merkel | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland zur "Bildungsrepublik" machen zu wol |
Aigner: Fachkräftemangel auch an Schulen | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Zum Zweiten Nationalen Bildungsbericht erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Besonders in den alten Ländern |
Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zu Einbürgerungstests: | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Der Test ist für Leute gedacht, die dem Land etwas zu geben haben, die aber auch etwas wollen: Teilhabe. Sie wollen hierlegal arbeiten können, Steuern zahlen und dafür die soziale Siche |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsausschuss | 12.06.2008 |
Heidelberg (ots) - Wenn schon die Ergebnisse nicht stimmen, muss man die Nullnummer wenigstens schönreden. Die Koalition ist vielleicht noch irgendwie handlungsfähig - aber zur Gestaltung von Politik |
Neues Deutschland: über "Geheimverhandlungen" zwischen EU und Israel | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - In gleichlautenden Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrroso, EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat der Vorsitzende der Frakt |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum nationalen Bildungsbericht: | 12.06.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Debatten über die Mehrgliedrigkeit deutscher Schulen helfen kaum weiter. Wer lernschwach ist, muss gezielt gefördert werden, egal in welcher Schulform. Hierzu sind Investitionen |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin: | 12.06.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind nicht so gut, wie von den Beteiligten dargestellt. Aber auch nicht so schlecht, wie die Opposition es haben möchte. Die Erhöhung de |
Neues Deutschland: zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss | 12.06.2008 |
Berlin (ots) - Zerstrittene Eheleute neigen dazu, wichtige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, um das Klima nicht weiter zu verschlechtern. Auch die schwarz-rote Partnerschaft auf Zeit ist |
Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. Juni 2008 das Thema Krankenversicherung: | 12.06.2008 |
Bremen (ots) - "Kein Wunder, dass der Beifall für die Thesen der Privatversicherer aus beiden politischen Lagern kommt. Eine Prämie für alle, die Grenzen zwischen Privaten und Gesetzlichen aufgehoben, |
Allg. Zeitung Mainz: Hauptsache weitermachen (zur Koalition ) | 12.06.2008 |
Mainz (ots) - Hauptsache weitermachen (zur Koalition ) Der Großen Koalition geht unverkennbar die Puste aus. Wenn sich Union und SPD überhaupt noch einigen können, dann auf einen Zeitplan.Inhaltlich |
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. Juni 2008 den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Internet-Angebot von ARD und ZDF: | 12.06.2008 |
Bremen (ots) - Gerne hart, aber bitte fairvon Joerg Helge WagnerVorsprung durch Technik, gar durch Qualität? Das ist nicht nur bei Autos wünschenswert, sondern auch bei Medien. Während jedoch in der A |
Südwest Presse: Kommentar zur Hauptschule | 12.06.2008 |
Ulm (ots) - Was ist das für eine Schule, deren Besuch nicht als Chance, sondern als Strafe angesehen wird, die den Weg in die Zukunftnicht öffnet, sondern verbaut, und die kaum bildet, sondern verwahr |