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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Oskar Lafontaine: Bundesregierung sollte bei Menschenrechten nicht mit dem Finger auf andere zeigen 10.12.2008
Berlin (ots) - "CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben mit Hartz IV, der Agenda 2010, der Einführung der Leiharbeit und der Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Menschenrechte in De

Max Stern Nachlass Erlangt Raubkunst in Europa und den USA Zurück 10.12.2008
Berlin (ots/PRNewswire) - - Gemälde aus der einstigen Sammlung von Bundeskanzler KonradAdenauer wurde präsentiert - http://maxsternproject.concordia.ca/ - http://mediarelations.concordia.ca/ M

Keine Benachteiligung durch Pilotprojekt 10.12.2008
Berlin (ots) - Zu der Kritik in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung an einem Pilotprojekt im Bereich der Erwerbsminderungsrenten nimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund folgendermaßen Stellun

Saarbrücker Zeitung: Trittin verlangt Initiativen zur Stabilisierung der Lage in Somalia - Grundsätzliche Zustimmung zum Anti-Piraten-Einsatz 10.12.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, hat die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion zum geplanten Anti-Piraten-Einsatz der Bundesmarine signalisiert

EU spielt mit fragwürdigen Studien / Spielzeugrichtlinie steht im EU-Parlament zur Entscheidung an 10.12.2008
Berlin (ots) - Auf Grundlage methodisch fragwürdiger Studien wird das EU-Parlament in seiner letzten Sitzungsperiode vor Weihnachten die Spielzeugrichtlinie verabschieden. Sollten sich die EU-Kommissi

Alle reden von einem Konjunkturpaket - wir haben eines! Die deutschen Flughäfen müssen investieren und wachsen dürfen! 10.12.2008
Berlin (ots) - An den ADV-Mitgliedsflughäfen werden in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro in die Leistungsfähigkeit unseresLandes investiert -ohne dass auch nur ein einziger Euro aus dem Bundesha

Falsche Darstellung gefährdet Tierschutz und heimische Eiererzeugung - Eierwirtschaft warnt die Tierschutzverbände vor Erpressung des Handels 10.12.2008
Berlin (ots) - (DBV) "Das derzeitige Auftreten einzelner Tierschutzorganisationen treibt die Debatte über die Haltungsform vonLegehennen auf die Spitze und brandmarkt heimische Eierbetriebe. Durch gez

"Sippenhaft für Zeitungen ist skandalös" / BDZV kritisiert geplante Abschaffung des Listenprivilegs 10.12.2008
Berlin (ots) - Es sei ein Skandal, dass auf dem Rücken der Zeitungen, die täglich über Datenmissbrauch berichten und die Bürger zum sorgsamen Umgang mit ihren Daten auffordern, der Missbrauch durchand

Fischbach: Religionsfreiheit ist zentrales Menschenrecht 10.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN unterstreicht die Beauftragte derCDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, I

Datenmissbrauch und kriminellen Datenhandel verhindern: Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV fordern Reform des Datenschutzrechts, die Verbrauchern und Wirtschaft gerech 10.12.2008
Frankfurt am Main (ots) - Die Wirtschaftsbranchen Versandhandel und Dialogmarketing begrüßen das entschiedene Handeln der Bundesregierung gegen den kriminellen Umgang mit Kundendaten. Das geben der Bu

VDZ kritisiert Beschädigung der Presse durch Kabinettsbeschluss zum Datenschutz 10.12.2008
Berlin (ots) - VDZ kritisiert Beschädigung der Presse durch Kabinettsbeschluss zum Datenschutz Bundesregierung beschließt drastische Beschneidung brieflicher Leserwerbung / Bis zu 20 Prozent

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger verlieren Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung 10.12.2008
Berlin (ots) - Entschlossen und schnell reagierte die Bundesregierung beim Bankenrettungspaket - ihre zögerliche Haltung bei der weiteren Bekämpfung der Wirtschaftskrise lässt ihr Ansehen bei den Bund

N24-EMNID-UMFRAGE: Spendenbereitschaft der Deutschen weiterhin hoch 10.12.2008
Berlin (ots) - Trotz Konjunkturkrise und schlechter Wirtschaftsnachrichten bleiben die Deutschen auch in diesem Jahr in Sachen Spenden in Geberlaune: 77 Prozent geben an in diesem Jahr etwagleichviel

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Unionsfraktionsvize Bosbach erwartet Widerstand der Wirtschaft gegen das Datenschutzgesetz 10.12.2008
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, rechnet mit anhaltendemDruck aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die vom Kabinett beschlossene Reform des

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Thema Piraterie. 10.12.2008
Rostock (ots) - Deutscher Reiseverband verlangt Begleitschutz für Kreuzfahrtschiffe im Golf von Aden Rostock (OZ) Zum Schutz von Kreuzfahrtschiffen vor Übergriffen vonPiraten hat der Deutsche Reisev

Klöckner: Illegalem Datenhandel endlich Einhalt gebieten 10.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bunde

Reiche: Angela Merkel geht beim Klimaschutz den richtigen Weg 10.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um den Klimaschutz im Vorfeld des Europäischen Rates erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Klimasc

Fischer/Storjohann: Fehmarnbelt-Querung ein wichtiger Beitrag für das Zusammenwachsen Europas 10.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Fehmarnbelt-Querung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berich

Hirsi Ali warnt vor Moschee-Neubauten in Deutschland 10.12.2008
Hamburg (ots) - Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali warnte im ZEITmagazin vor Moschee-Neubauten in Deutschland: "Moscheen im öffentlichen Raum sind politische Statements. Sie haben mit Integration nic

Von Ground Zero bis zur Wallstreet 10.12.2008
Hamburg (ots) - Im ZEITmagazin ziehen Persönlichkeiten, die das letzte Jahrzehnt mitgeprägt haben, Bilanz. Dabei sind u.a: Ursula von der Leyen, 50, seit 2005 Familienministerin über Schulreformen:

Kölner Stadt-Anzeiger: Neues Bundesdatenschutzgesetz schont Parteien 10.12.2008
Köln (ots) - Parteien sind in dem Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes von dem Verbot der Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken ausgenommen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / Thema: Wirtschaft am Abgrund - Wettlauf der Retter / Gäste: Jörg-Otto Spiller (SPD) und Jürgen Koppelin (FDP) Am Donnerstag, 11.12.2008, um 23:30 Uhr auf N24. 10.12.2008
Berlin (ots) - Die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr sehen düster aus. Schon bald wird sich das auch auf die Arbeitslosenzahlen und das Konsumverhalten auswirken. Nach einem ersten staatlichen

Rheinische Post: Bundesbank erwartet Rekordgewinn von über 6 Milliaden Euro 10.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Bundesbank rechnet für 2008 mit einem Jahresüberschuss von über sechs Milliarden Euro. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Instit

BPI begrüßt EU-Pharmapaket - EU-Kommission stärkt Patientenrecht auf Information 10.12.2008
Berlin (ots) - Vizekommissionspräsident Günter Verheugen hat heutein Brüssel die Gesetzesentwürfe des sog. Pharmaceutical Package vorgestellt. Die Kommissionsvorschläge zu Arzneimittelfälschungen, Pat

Der Tagesspiegel: SPD plant Abschaffung bisheriger Pendlerpauschale 10.12.2008
Berlin (ots) - In der Fraktionsspitze der SPD wird nach dem Urteildes Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale über eine Abschaffung der bestehenden Regelung nachgedacht. SPD-Fraktionsvize Ulric