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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Genfer Strohhalm" von Gudrun Harrer 09.05.2013
Die USA und Russland reaktivieren ihren Minimalkonsens zum Syrien-Konflikt - Ausgabe vom 10.5.2013 Wien (ots) - Man weiß natürlich nicht, wie weit die amerikanisch-russischen Pläne für eine Syrien

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tempolimit 09.05.2013
Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt. Die Argumente sind bekan

Allg. Zeitung Mainz: Grüne Steilvorlage / Kommentar zu Steuereinnahmen 09.05.2013
Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen. Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) geg

BERLINER MORGENPOST: Nur in kleinen Schritten; Christine Richter über den Flughafen BER und die Schwierigkeiten mit dem Projekt 09.05.2013
Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab. Wegen

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Mai zum Abzug der PKK aus der Türkei 09.05.2013
Bremen (ots) - Mit dem Beginn des Abzuges der PKK aus der Türkei rückt die Stunde der Wahrheit im türkisch-kurdischen Friedensprozess näher. Beide Seiten sind bisher mit Zeichen des guten Willens an

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 10. Mai zu Sigmar Gabriels Tempolimit-Vorstoß 09.05.2013
Bremen (ots) - Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört. Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der Vergangenh

Das Erste, Freitag, 10. Mai 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 09.05.2013
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland, Piraten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Te

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Internetüberwachung in den USA: Bedenklich - von Thomas Spang 09.05.2013
Regensburg (ots) - Das Weiße Haus beschreitet bei der Überwachung von Kommunikation im Internet durch amerikanische Sicherheitsbehörden einen bedenklichen Pfad. Weniger in rechtlicher Hinsicht. Kein

Lausitzer Rundschau: Kardinal Joachim Meisner kündigt seinen Rücktritt an / Zäsur für die Kirche 09.05.2013
Cottbus (ots) - Wenn ein katholischer Bischof 75Jahre alt wird, muss er dem Papst seinen Rücktritt anbieten. So sieht es das katholische Kirchenrecht vor. Und in der Regel nimmt Rom das

Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel verbremst sich kräftig - Gerade geriet die SPD in ruhigeres Fahrwasser. Da provoziert der Streit ums Tempolimit Freund und Feind. Von Reinhard Zweigler 09.05.2013
Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes

Lausitzer Rundschau: Schäuble will Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare / Politik mit Weitblick 09.05.2013
Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht muss

Neue OZ: Kommentar zu EU-Kommission/Bankkonten 09.05.2013
Osnabrück (ots) - Übertrieben harter Angriff Oje, was hat Brüssel da schon wieder ausgeheckt? Die Konto-Reformpläne sind nicht weniger als ein weiterer Großangriff auf die Bankenwelt. Die Pläne d

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Meisner 09.05.2013
Osnabrück (ots) - Viele werden aufatmen Joachim Meisner ist von seiner konservativen, romtreuen Haltung überzeugt, und das ist sein gutes Recht. Dass der Kardinal nicht nach Mehrheiten und Belieb

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Konflikte / Kurden 09.05.2013
Osnabrück (ots) - Waffen niederlegen Es gab schon unzählige Friedensangebote der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihres inhaftierten Terror-Chefs Abdullah Öcalan, doch noch immer flammen Kämpfe

Neue OZ: Kommentar zu Tempolimit 09.05.2013
Osnabrück (ots) - Dilettantische Spitze Die Freude der Grünen währte keine Stunde. In kurzer Zeit sah sich ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn gezwungen, zweimal auf die Kapriolen der SPD zum Tempoli

Schwäbische Zeitung: Herr der Zahlen - Kommentar 09.05.2013
Ravensburg (ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der neuen Steuerschätzung. Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt

Schwäbische Zeitung: Unangebrachte Schwarzmalerei - Leitartikel 09.05.2013
Ravensburg (ots) - Es ist nicht alles Schwarz oder Weiß. Grautöne gibt es jede Menge und deshalb sollte genau hingeschaut werden. Gewiss, der aufkommende Wahlkampf ist nicht zwingend der beste Zeit

Badische Neueste Nachrichten: Der Steuerzahler blecht 09.05.2013
Karlsruhe (ots) - Die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Sozialhilfe angewiesen sind, wächst weiter. Das beflügelt den Wahlkampf der Oppositionsparteien und treibt sogar die FDP in eine

LVZ: Kauder sieht "im Augenblick" für Steuererhöhungen keinerlei Anlass / Nach Absage der Grünen an Schwarz-Grün: "Ich laufe denen doch nicht nach" 10.05.2013
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen". In

LVZ: Kauder fordert von Anwälten und der Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung / Absage an Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus 10.05.2013
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem Video-

Nordrheinische Ärzte fordern: Kassenärztliche Bundesvereinigung soll Gematik verlassen 10.05.2013
Düsseldorf (ots) - Die Vertreter der nordrheinischen Vertragsärzte sind sich einig: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll die Gematik, die Organisation zur Einführung der elektronischen Ge

Ude (SPD): "Machtkartell" der CSU schuld an Jobaffäre / Bayern ist kein Erbhof 10.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern: "Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwa

Pflege trifft Schule / Informationstag zu Berufsperspektiven in der Pflege in Kerspleben - Neue Website für Pflegeberufe 10.05.2013
Erfurt (ots) - "Pflege zum Anfassen" gibt es am 13. Mai 2013 an der Regelschule in Kerspleben bei Erfurt zum Auftakt der Kampagne "Pflege trifft Schule". Auszubildende und Arbeitgeber bieten den Re

Gregor Gysi: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert 10.05.2013
Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, w

Der Tagesspiegel: Weniger Angriffe auf jüdische Friedhöfe / Polizei registriert im vergangenen Jahr 29 Schändungen / Niedrigste Zahl seit dem Jahr 2000 10.05.2013
Berlin (ots) - Antisemitische Straftäter haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) im vergangenen Jahr bundesweit 29-mal jüdische Friedhöfe geschändet. Das ist die niedrigste Za