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Rheinische Post: NRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab

11.07.2011

Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfungen Thierse gegen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

11.07.2011

Halle (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der fr

Mitteldeutsche Zeitung: Frauen-Beirat SPD kritisiert "überflüssige Doppelstrukturen" durch neuen Frauen-Beirat

11.07.2011

Halle (ots) - Schon vor seiner Gründung am heutigen Montagnachmittag ist der neue Frauen-Beirat von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in der Koalition hoch umstritten. Der B

WAZ: Beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in NRW wieder fraglich

11.07.2011

Essen (ots) - Das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr in NRW wird drei Wochen vor dem geplanten Start in Frage gestellt. Nach einhelliger Kritik bei der Experten-Anhörung im Landtag wird in der r

Saarbrücker Zeitung: Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an

11.07.2011

Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien v

WAZ: Millionen droht Altersarmut

11.07.2011

Essen (ots) - Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müs

OV: MEINE MEINUNG: Kurzatmige Wellen Von Andreas Kathe

11.07.2011

Vechta (ots) - Dem Streit um die Steuersenkungs- oder Entlastungspläne der Regierung kann man nur konsterniert folgen. Die Politik jagt von einer kurzatmigen Entscheidungswelle zur nächsten. Kau

Bundesregierung droht beim Schutz der Wale zu versagen / Greenpeace-Aktivisten bringen lebensechte Walmodelle nach Berlin

11.07.2011

Berlin (ots) - Berlin, 11. 7. 2011 - Zum heutigen Auftakt der 63. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) demonstrieren Greenpeace-Aktivisten mit Walmodellen vor dem verantwortlich

Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien

11.07.2011

STOP THE BOMB und Elfriede Jelinek protestieren gegen Empfang Salehis durch Spindelegger Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Dienstag, den 12. Juli um 11 Uhr am Minoritenplatz in Wien g

Energiewende: Wachstumsimpulse für regenerative Energie? 2. Handelsblatt Jahrestagung "Erneuerbare Energien 2011". 29. und 30. August 2011, Berlin http://www.erneuerbare-energien-tagung.de

11.07.2011

Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2011. Die Wachstumsimpulse für regenerative Energien durch die deutsche Energiewende greift die 2. Handelsblatt Jahrestagung "Erneuerbare Energien

Mißfelder: Stabilität und Frieden für den Sudan

11.07.2011

Berlin (ots) - "Seit dem 9. Juli 2011 ist der Südsudan unabhängig. Das haben die Südsudanesen im Januar in einem Referendum entschieden. Damit öffnen sie nach jahrzehntelangem brutalem Bürgerkrieg mit

Börnsen: Union tritt weiter für Qualitätsjournalismus ein

11.07.2011

Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Regierungssprecher, Staatssekretär Seibert, zu einem medienpolitischen Gespräch getroffen. Dazu er

Saarbrücker Zeitung: Bosbach sorgt sich um Arbeitsfähigkeit des BND

11.07.2011

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgefordert, in der Affäre um verschwundene Baupläne

Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Wissing verteidigt Rating-Agenturen

11.07.2011

Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Macht von Rating-Agenturen mahnt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), mehr Sachlichkeit an. Wissing sagte der "Sa

NRZ: Die richtigen Sätze im falschen Moment / Zur Entschuldigung von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

11.07.2011

Essen (ots) - Fast ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe hat Adolf Sauerland seine Sprachlosigkeit überwunden. Doch seine Entschuldigung kommt zu spät. Erst fand der glücklose Oberbürgermeister

Erfolgreiche Konferenz zur Zukunft des Berges Athos mit über 100 Teilnehmern in Salzburg - BILD

11.07.2011

Salzburg (ots) - Zwei Tage lang kamen am 8. und 9 Juli hochrangige Vertreter der Orthodoxie mit prominenten Unterstützern und europäischen Intellektuellen zur Zukunft des Berges Athos und dessen Beitr

Beck/Uhl: Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich

11.07.2011

Berlin (ots) - Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpo

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Rettungsschirm-Strategie für den Euro

11.07.2011

Rostock (ots) - Die schmerzhafte Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit ist nur noch eine Frage der Zeit. Dann aber wäre die ganze bisherige EU-Rettungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist

Neues Deutschland: zum Programmentwurf der LINKEN

11.07.2011

Berlin (ots) - Als sich die LINKE vor vier Jahren gründete, gab sie sich ein vorläufiges Programm. Die Programmatischen Eckpunkte sollten - inklusive einer Liste offener Fragen - Grundlage für die

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Betrugsfall in der Kreisverwaltung von Oder-Spree.

11.07.2011

Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes vom Landkreis Oder-Spree soll eine sechsstellige Summe veruntreut haben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.

tz München: Schuldenkrise weitet sich aus: Der italienische Patient

11.07.2011

München (ots) - Jetzt also Italien. Wieder gibt es EU-Krisengipfel, die nicht so genannt werden dürfen, weil das die Krise weiter anheizen würde. Und wieder gibt es Scheingefechte, die vom eigentli

Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerin auf Afrikareise Schwere Mission CARSTEN HEIL

11.07.2011

Bielefeld (ots) - Auslandsreisen haben für Regierungschefs oft ihre eigenen Tücken. So muss Angela Merkel bei ihrer aktuellen Afrikareise höchst sensibel vorgehen. Denn einerseits ist klar, dass De

Neue Westfälische (Bielefeld): BND-Baupläne verschwunden Peinlich HUBERTUS GÄRTNER

11.07.2011

Bielefeld (ots) - An ihren Fahrzeugen benutzen sie Tarnkennzeichen und bei ihren Operationen Decknamen. Sie werben allerlei verdeckte Informanten, um sicherheits- und außenpolitisch relevante Erkenn

Lausitzer Rundschau: Nach Dutzenden Bränden in Brandenburger Recyclinganlagen - Landtagsabgeordnete fordert Änderung der Richtlinien

11.07.2011

Cottbus (ots) - Finsterwalde/Cottbus. Der Großbrand in der Recyclinganlage von Eurologistik in Massen bei Finsterwalde am Wochenende wird den Potsdamer Landtag beschäftigen. Gegenüber der in Cottbu

WAZ: Zu viele offene Fragen - Kommentar von Dietmar Seher

11.07.2011

Essen (ots) - Schlaglöcher, marode Brücken, die Invasion der Lkw aus dem Osten - und dann: Kein Geld in der Kasse mehr. Man kann verstehen, dass sich der Bundesverkehrsminister unter Druck fühlt. D

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