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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern: Ströbele will Bundeswehr-Soldaten auch in die Unruheprovinzen des Kongo schicken 02.05.2006
Hamburg (ots) - Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele hat gefordert, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der geplanten EU-Missionin der Demokratischen Republik Kongo auch außerhalb der Hauptstadt Kins

ZFF begrüßt Elterngeld + + + Vätermonate als akademische Diskussion / "Arme Familie dürfen nicht schlechter gestellt werden als beim aktuellen Erziehungsgeld!" 02.05.2006
Bonn (ots) - Das Zukunftsforum Familie (ZFF) begrüßt die Einigungder Koalitionsparteien beim Elterngeld. "Besonders erleichtert binich über den Sockelbetrag, der nicht auf das ALG II angerechnet wird.

Bleser: Erhöhung der Vorsteuerpauschale auf 10,7 % ein Erfolg der Union 02.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts, dieVorsteuerpauschale in der Landwirtschaft auf 10,7 % zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft un

Saarbrücker Zeitung: CSU-Generalsekretär Söder hält im Gegensatz zu Merkel am Leitbild Ehe und Familie fest / Beim Ehegattensplitting "kein Veränderungsbedarf" 02.05.2006
Berlin (ots) - Nach der Einigung beim Elterngeld hat CSU-Generalsekretär Markus Söder betont, dass für die CSU weiterhin das Leitbild von Ehe und Familie gelte. Söder widersprach damit der CDU-Vorsitz

Der Tagesspiegel: Suchtexperten fordern Heroin auf Krankenschein 02.05.2006
Berlin (ots) - Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) unterstützt den Plan der Bundesregierung, Schwerstabhängigen Heroin auf Krankenschein zu gewähren. Etwa ein Drittel der Süchtigen sprechen

Zeitungsverleger warnen vor Eingriffen in die Pressefreiheit 02.05.2006
Berlin (ots) - Sperrfrist: Erst ab 18.00 Uhr zur Veröffentlichung frei. Die deutschen Zeitungsverleger haben an Politik und Justizappelliert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nichtanzut

Märkische Oderzeitung: Polen plant Atommeiler an Oder 02.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Wissenschaftler schlagen Anlage östlich vonSchwedt vorStettin/Schwedt (MOZ) Polnische Wissenschaftler haben die 25 Kilometer nordöstlich von Schwedt gelegene Stadt Gryfino an de

Neues Deutschland: zu den Beschlüssen der großen Koalition 02.05.2006
Berlin (ots) - Die große Koalition hat in letzter Minute ihre Arbeitsfähigkeit bewiesen. Selbst das stand eine Zeit in Zweifel. Kein Wunder, dass man jetzt erleichtert ist. Und folgerichtig fast, dass

Stuttgarter Nachrichten: Ströbele 02.05.2006
Stuttgart (ots) - Nein, Ströbele regt nicht an. Er regt auf. Sein Vorstoß veralbert ein zentrales gesellschaftliches Problem. Deutschland ist weder zweisprachig noch ein Spielplatz für grüne Multikult

Südwest Presse: Kommentar zur Geiselbefreiung 02.05.2006
Ulm (ots) - Was immer die beiden deutschen Geiseln an ihrer eigenen Sicherheit vernachlässigt haben - es spielt jetzt keine Rollemehr. Sie sind frei, nach 14 Wochen entbehrungsreicher Haft in den Händ

LVZ: Kanzleramtsminister de Maizière: Keine Aussage zu eventueller Lösegeld-Zahlung "auch mit Blick auf mögliche zukünftige Fälle" / Eindringliche Warnung vor Irak-Reisen 02.05.2006
Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat es abgelehnt sich über Vermutungen über eine Lösegeld-Zahlung im Fallder frei gelassenen deutschen Irak-Geiseln zu äußern. Im Interview

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Irak-Geiseln Terrorismus-Experte Tophoven: Krisenstab hat gut gearbeitet 02.05.2006
Halle (ots) - Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven schreibt die Freilassung der deutschen Irak-Geiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke der guten Arbeit des Krisenstabes der Bundesregierung und de

Lausitzer Rundschau: Zur Verurteilung eines Jusitzwachtmeisters als Drogendealer / Abschreckend 02.05.2006
Cottbus (ots) - Ein Wachtmeister der Justiz in Cottbus stand gestern vor Gericht und ist wegen Drogenhandels verurteilt worden. Das ist nicht alltäglich, aber auch nicht einmalig.Bemerkenswert ist das

Lausitzer Rundschau: Zu den Trippelschritten der großen Koalition: Der Zauber verfliegt 02.05.2006
Cottbus (ots) - Es wird häufiger gelacht bei Pressekonferenzen derKoalitionäre. Der Eindruck von Fröhlichkeit trügt jedoch. Die Zuhörerlachen, weil die Verwirrung wächst. Denn bei all den inhaltlichen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geiselfreilassung 02.05.2006
Halle (ots) - Offenbar hat sich eine ebenso umsichtige wie konstante Diplomatie der Bundesregierung letztlich ausgezahlt. Die Vermutung liegt nahe, dass hinter den Kulissen über Monate beharrlichverha

Rheinische Post: Große Koalition - Kleines Karo 02.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Wer beim "Gipfel" der großen Koalition gehofft hat, die große Mehrheit gebe Kraft zu großen Zielen, wird enttäuscht. Das Ergebnis lässt keinen neuen Wagemut erken

Rheinische Post: Schutz für Kinder 02.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Rainer Kurlemann Das Leben beschert seltsame Zufälle. Am Tag, als in Berlin das Elterngeld zur Förderung von Familien beschlossen wird, fällt ein Düsseldorfer Gericht ein Urte

Rheinische Post: Endlich frei 02.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die beiden im Irak entführten deutschen Ingenieure sind frei. Erleichterung und Freude in der Heimat sind erste verständliche Reaktionen. Das Geiseldrama hät

LVZ: Großer Tag 02.05.2006
Leipzig (ots) - Von André BöhmerSelten ist eine Meldung in der täglichen Nachrichtenflut mit soviel Erleichterung und Freude aufgenommen worden. Das fast hunderttägige Geisel-Drama der beiden sächsisc

LVZ: Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner fordert nach gemeinsamen Einbürgerungsregelungen ein allgemeines Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer 03.05.2006
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) ist zuversichtlich, dass sich die Innenminister auf ihrer morgen beginnenden Innenministerkonferenz auf gemeinsame Regelungen für d

stern-Umfrage: Union legt wieder zu 03.05.2006
Hamburg (ots) - Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL gewannen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Pr

stern: Die meisten Deutschen finden von der Leyen sympathisch 03.05.2006
Hamburg (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen ist bei den meisten Bundesbürgern beliebt. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern finden 42 Prozent der Befragten von der Leyen "sympat

stern: Geheimverhandlungen zwischen BND und Syrien im Fall Haydar Zammar 03.05.2006
Hamburg (ots) - Die Verantwortlichen des Bundesnachrichtendienstes(BND) haben im Falle des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar im Geheimen mit Syrien verhandelt und dabei das Parlamentarische Kontro

"Umweltprobleme machen nicht vor nationalen Grenzen Halt / Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert nachhaltiges Wirtschaften in MOE-Staaten - 31 Millionen Euro 03.05.2006
Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach der Osterweiterung derEuropäischen Union (EU) befinden sich die zehn Beitrittsländerwirtschaftlich auf der Überholspur. Damit sie bei ihrem rasantenAnpassungsprozess

Singhammer: Offizielle Gespräche in der Türkei - Zwangsverheiratung und Schandmorde zentrale Themen 03.05.2006
Berlin (ots) - Zum Verlauf seiner mehrtägigen offiziellen Gespräche in Ankara und Istanbul im Rahmen einer Delegationsreise desBundestagsfamilien-ausschusses erklärt der Familien-, Senioren-, Frauen-