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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Obamas Etatentwurf: 01.02.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Barack Obamas Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2011 umfasst 3,8 Billionen US-Dollar. Allein der Verteidigungsetat soll bei rund 700 Milliarden Dollar liegen und damit um zwei P

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin weist Pinkwarts Vorstoß zurück Die Angst der FDP PETER JANSEN, DÜSSELDORF 01.02.2010
Bielefeld (ots) - Dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen politischer Unfug und steuertechnisch ein bürokratisches Monster ist, konnten FDP und Union von dem Tag an hören und lesen

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Warnstreiks im öffentlichen Dienst Sinn und Unsinn BERNHARD HÄNEL 01.02.2010
Bielefeld (ots) - Wenigstens darin waren sich die Tarifparteien einig: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen habe man keine Annäherung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersünder-Datei 01.02.2010
Halle (ots) - Man muss sich über die Dimension des Steuerbetrugsim Klaren sein. Schätzungen zufolge haben Bundesbürgeretwa hundert Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert- im Wissen und der Erwartung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuer-Rabatt für Hotels 01.02.2010
Rostock (ots) - Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen ist hochbürokratischer Unsinn. Ein Fehler, sagt Pinkwart. Selbstverständlich ist der Mann ein Populist. Er hat das Milliarden-Geschenk

Westdeutsche Zeitung: Griechenland gefährdet den Euro = Von Christoph Lumme 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die Sprache der Diplomatie hat die Eigenart, dass sich hinter Höflichkeitsfloskeln zuweilen brisante Gemengelagen verbergen. Wenn Außenminister Westerwelle in Athen beteuert, die gr

Südwest Presse: Kommentar zu Steuerdaten 01.02.2010
Ulm (ots) - Sicher ist es verlockend und ganz gewiss nicht wenig populär, wenn der Staat sich Millionäre greift, die massenweise Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Wer Steuern systematisch un

Lausitzer Rundschau: Staat bringt Steuersünder in Bedrängnis 01.02.2010
Cottbus (ots) - Das Gespür für den "kleinen Mann" auf der Straße ist der Kanzlerin offenbar nicht gänzlich abhanden gekommen. In der hitzigen Diskussion über das Für und Wider zwielichtiger Mittel zur

"2+Leif": Gesundheitsökonom Neubauer für Systemwechsel/"Solidarprinzip ist überholt" 01.02.2010
Berlin - (ots) - Der Gesundheitsökonom Professor Günter Neubauer hat einen radikalen Umbau des deutschen Gesundheitssystems gefordert.In der SWR-Sendung "2+Leif" kritisierte er am Montagabend das aktu

Stuttgarter Nachrichten: zu Rüttgers Forderung, die ermässigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen 01.02.2010
Stuttgart (ots) - zu Rüttgers Forderung, die ermässigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmenAngela Merkel hat die Nase voll. Mag sie den Koalitionsstreit vor richtungweisenden Entsche

Westfalenpost: Vollmundig 01.02.2010
Hagen (ots) - Brüderle macht sich für Militär-Airbus starkVon Jörg FleischerRecht vollmundig hat sich Rainer Brüderle für den Bau des Militär-Airbus A400M stark gemacht. Dabei erweckt der Wirtschaftsm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hotelsteuer 01.02.2010
Bielefeld (ots) - Das musste ja so kommen: Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen die Grenzen aufgezeigt. Das Steuerprivileg für Hotels bleibt. P

WAZ: Peinlich und gefährlich. Kommentar von Stefan Wette 01.02.2010
Essen (ots) - Ein peinlicher Fehler, ein gefährlicher Fehler. Nur weil ein Beamter oder eine Beamtin am Schreibtisch die Frist in den vielen Karteikarten nicht beachtet oder falsch eingetragen hat, lä

WAZ: Van Dinther knausert bei der CDU - Das gehört sich nicht. Kommentar von Wilhelm Klümper 01.02.2010
Essen (ots) - Den Raffke-Ruf wird Regina van Dinther so schnell nicht wieder los. Da wird in der vergangenen Woche ruchbar, dass die CDU-Politikerin für die Teilnahme an zwei Sitzungen des RAG-Regiona

Berliner Morgenpost: Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte - Leitartikel 01.02.2010
Berlin (ots) - Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon.

WAZ: Steuergeschenk für Hoteliers - Die Basta-Kanzlerin. Kommentar von Dirk Hautkapp 01.02.2010
Essen (ots) - Ein Gutes hatte der immer absurder werdende Fortsetzungsroman "Das schwarz-gelbe Pannen-Hotel an der Spree" ja nun doch: Angela Merkel - wer's vergessen haben sollte: das ist die Inhaber

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Steuerhinterziehung" 01.02.2010
Bielefeld (ots) - Die geschwurbelte Formulierung täuscht. »Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren Besitz kommen«, sagt die Bundeskanzlerin. Für Angela Merkels Verhältn

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 2. Februar 2010 die Absicht der Bundesregierung, eine gestohlene Datei über Steuersünder zu kaufen: 01.02.2010
Bremen (ots) - Halbblindvon Joerg Helge WagnerVon der Vorstellung, dass Justitia in einem Rechtsstaat blind zu seinhabe, muss man sich verabschieden - zumindest, wenn es um sehr viel Geld und hochexpl

Rheinische Post: FDP: Hü und Hott 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Wir sind zwar liberal aber blöd sind wir nicht", witzelt FDP-Chef Guido Westerwelle gern. FDP-Vize Andreas Pinkwart dürfte er davon derzeit ausnehmen. Aus FDP-Sicht war dessen Vors

Rheinische Post: Pisa: Last der Eltern 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Seit dem Pisa-Schock von 2001 hat sich eine Menge getan in Deutschland: Die Kinder werden früher eingeschult, machen früher Abitur, neue Bildungsstandards wurden gesetzt. Und bei de

Lausitzer Rundschau: Der 4.Pisa-Test und die brandenburgische Bildungspolitik 01.02.2010
Cottbus (ots) - Die Tests sind bereits durchgeführt, voraussichtlich im Juni werden die Ergebnisse ausgewertet vorliegen. Die Rede ist von der 4.Pisa-Schulleistungsstudie. Der Unterschied zu d

Rheinische Post: Fotokünstler Andreas Gursky übernimmt Professur an Düsseldorfs Kunstakademie 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der berühmte Fotokünstler Andreas Gursky übernimmt zum Sommersemester eine Professur an der Düsseldorfer Kunstakademie. Das berichtet die "Rheinische Post" (Düsseldorf) in ihrer

Rheinische Post: Steuerdaten: Kaufen ist richtig Von Antje Höning 01.02.2010
Düsseldorf (ots) - Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufenwird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalitio

Neue OZ: Kommentar zu USA / Finanzen / Haushalt 01.02.2010
Osnabrück (ots) - Bitter, aber unausweichlich Von Rekord zu Rekord schnellt die Neuverschuldung der USA in die Höhe. Das ist bitter, aber unausweichlich. US-Präsident Barack Obama bleibt keine Wahl,

Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken / Sicherheit 01.02.2010
Osnabrück (ots) - Mehr als eine Frage der Ehre Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch noch tun, was die E