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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Brüsseler Defizite - EU-Staaten handeln nicht wie Partner / Kommentar von Axel Zacharias zur Flüchtlingsproblematik in der EU 02.09.2015
Weimar (ots) - Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD-Chef Gabriel fordert, wird auch nicht der Stein der Weisen sein, kann aber eine Menge bewirken, um einen geordneten Zustrom von Asylbedürftigen zu

Thüringische Landeszeitung: Der Wundervolle - Wie Herrmann als Bock zum Gärtner wurde / Leitartikel von Steffen Högemann zur Wortwahl von Bayerns Innenminister Herrmann 02.09.2015
Weimar (ots) - Es herrscht Empörung. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat "Neger" gesagt. Doch eigentlich sollte der "Themenabend Flüchtlinge" der ARD etwas ganz anderes bewirken. Er

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert weiter, SPD und Grüne legen zu - Forsa-Chef Güllner: Merkel kann mit Flüchtlingspolitik noch nicht punkten 02.09.2015
Hamburg (ots) - Einen weiteren Prozentpunkt büßen die Unionsparteien CDU/CSU ein, die jetzt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 40 Prozent kommen. Die SPD dagegen gewinnt im Vergleich zur Vorwoche e

Rheinische Post: Hasselfeldt fordert mehr Bundespolizisten für Bayern 02.09.2015
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des enormen Andrangs von Flüchtlingen nach Bayern mehr Bundespolizei für den Freistaat gefordert. "Bayern kann den Flücht

Rheinische Post: Ministerpräsident Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte 02.09.2015
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. "Wenn

NOZ: Interview mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU 02.09.2015
Osnabrück (ots) - Klöckner: EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan sicher im Sinne des Asylrechts CDU-Vizechefin will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern - "Sofortmaßnahmen vor Ort notwendig

Rheinische Post: Länder fordern vom Bund pauschal bis zu 1200 Euro pro Flüchtling und Monat 02.09.2015
Düsseldorf (ots) - Die 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monat

NOZ: Interview mit Gerald Hüther, Bildungsreformer 02.09.2015
Osnabrück (ots) - Hüther erwartet von Flüchtlingskindern "Impuls für die Humanisierung der Schulen" Bildungsreformer: Lust aufs Lernen oft größer als bei vielen deutschen Kindern Osnabrück.-

Saarbrücker Zeitung: Bund gibt Ländern bei Handy-Abzocke einen Korb 02.09.2015
Saarbrücken (ots) - Handy-Nutzer werden weiterhin genau darauf achten müssen, ob Flatrate-Angebote tatsächlich unbegrenztes Telefonieren, Simsen oder Surfen beinhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU 02.09.2015
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst s

Badische Zeitung: Europäisches Asylrecht / Scheitern mit Ansage Kommentar von Dietmar Ostermann 02.09.2015
Freiburg (ots) - Es ist wie so oft in Europa: Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Auch, weil bei einer ehrlichen Debatte jeder sein Fett abbekäme. Denn auch Deutschland hat lange bequem mit jener

Schwäbische Zeitung: "Die Kinder von morgen" - Kommentar zur Verwendung der Betreuungsgelder 02.09.2015
Ravensburg (ots) - Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit um die Mittel bleibt. Kein Wunder, denn 900 Millionen Euro jährlich sind viel Geld. So fraglich es war, diese Millionen als Betreuungsge

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Obamas Alaskareise: Mehr als starke Bilder, von Thomas Spang 02.09.2015
Regensburg (ots) - Die Alaska-Reise Barack Obamas ist das Ausrufezeichen hinter einem Sommer, in dem er beim Kampf gegen den Klimawandel in die Offensive ging. In Las Vegas warf er das Gewicht der

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Betreuungsgeld 02.09.2015
Stuttgart (ots) - Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten

Mittelbayerische Zeitung: Einfach und ehrlich: Bloßer Optimismus reicht nicht, um Flüchtlinge zu integrieren. Eine echte Debatte über das Wie ist nötig. Von Christine Straßer 02.09.2015
Regensburg (ots) - Meine Mutter ist ein einfacher Mensch. Das sagt sie jedenfalls von sich selbst. Sie meint damit, dass sie "nur ihre Dorfschule" besucht hat und keinen höheren Bildungsabschluss bes

BERLINER MORGENPOST: Alle Ressourcen mobilisieren / Ein Kommentar von Joachim Fahrun 02.09.2015
Berlin (ots) - Inzwischen muss auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass auch das eigentlich großherzige Deutschland angesichts der schieren Masse von Flüchtlingen differenzieren muss. Zwi

Thüringische Landeszeitung: Abenteuer Atom - Unternehmen müssen Entsorgung bezahlen / Kommentar von Jan-Henrik Wiebe zum Gesetzentwurf in Sachen Atomfolgekosten 03.09.2015
Weimar (ots) - Jahrelang erzielten die Energiekonzerne satte Gewinne mit ihren Atomkraftwerken. Gleichzeitig trug die Gesellschaft das Risiko eines möglichen Atomunfalls und soll nun nach dem Willen

Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen - Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan / leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gew 03.09.2015
Weimar (ots) - Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der Bundes

neues deutschland: Pro Asyl fordert mehr Druck auf Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern 03.09.2015
Berlin (ots) - Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden, meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die Grundf

Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform 03.09.2015
Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell zus

Rheinische Post: Neuer Wahltermin in Köln kostet eine Million Euro 03.09.2015
Düsseldorf (ots) - Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro a

Rheinische Post: Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber 03.09.2015
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Mon

Rheinische Post: SPD fordert für Pflege bundeseinheitlichen Personalschlüssel 03.09.2015
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen für stationäre Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die SPD-F

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr 03.09.2015
Düsseldorf (ots) - Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es un

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: Gutachter soll Unfalltod von Wolfsburger Bundesliga-Profi Malanda prüfen 03.09.2015
Bielefeld (ots) - Im Fall des bei einem Autounfall auf der A 2 bei Porta Westfalica tödlich verunglückten Fußball-Profis Junior Malanda vom VfL Wolfsburg hat das Amtsgericht Minden jetzt