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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hüppe: Endlich Klarheit für Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen 13.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung zur Beförderung von mehr Rollstuhlfahrern in Bussen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange d

Hüppe: Start der Special Olympics 2008 der Menschen mit sogenannter "geistiger" Behinderung in Karlsruhe 13.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der nationalen Sommerspiele Special Olympics 2008 für Menschen mit einer sogenannten "geistigen" Behinderung vom 16. bis 20. Juni 2008 in Karlsruhe erklärt der Beauftragte de

Irland sagt Nein zum EU-Vertrag - Pressestatement mit Gregor Gysi am 13.06.08, 15.10 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal 13.06.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Referendum in der Republik Irland über den EU-Vertrag gibt derVorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ein Pressestatement. Presse

Aigner: Migrationshintergrund ist kein Bildungshemmnis 13.06.2008
Berlin (ots) - Zum Zweiten Nationalen Bildungsbericht erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Der Zweite Nationale Bildungsbe

Tillmann: Keine Ausweitung der Verschuldung 13.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsgeführten Ländern im Vorfeldder Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt die Vorsitzende derArbeitsg

Lothar Bisky: Das Volk ist der Souverän 13.06.2008
Berlin (ots) - Die Bürgerinnen und Bürger in Irland haben sich offenbar mehrheitlich für ein NEIN zum Vertrag von Lissabon entschieden. Zum sich abzeichnenden Ausgang des Referendums in Irlanderklärt

Stübgen: Irischer Volksentscheid bedeutet nicht das Ende des Vertrages von Lissabon 13.06.2008
Berlin (ots) - Zum Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die irische Volksabstimmung zu

Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bayern - Akte geschlossen 13.06.2008
Berlin (ots) - Bundessozialgericht: Kündigung der Versorgungsverträge war rechtswidrig Seit 2001 versuchen die Landesverbände der Pflegekassen, flächendeckende Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorzubere

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein verkraftbarer Rückschlag 13.06.2008
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums in Irland über den Lissaboner Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppeim Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das irische Nein ist zw

Teil 1 der DUH-Serie: "Die Werkstattkette Pit-Stop und die Betrugspartikelfilter" 13.06.2008
Berlin (ots) - Wie Pit-Stop seinen Kunden seit Monaten rechtswidrig den Filtertausch verweigert und dadurch zu einer Schmuddelwerkstattkette mutiert - Dokumentation des Leidenswegs einesFahrzeughalter

Mitteldeutsche Zeitung: Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag CDU-Europapolitiker Krichbaum belebt Gedanken eines "Kerneuropa" 13.06.2008
Halle (ots) - Nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), ein verstärktes Nachdenken über ein Kern

Der Tagesspiegel: CSU-Wirtschaftsminister: Es gibt noch keine Einigung 13.06.2008
Berlin (ots) - Berlin. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos will seinen Widerstand gegen die geplanten Mindestlohngesetze der Bundesregierung auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen

Der Tagesspiegel: Bulmahn zu Merkels "Bildungsrepublik": Bund darf in der Bildung nicht auf die Rolle des Kommentators reduziert werden/"Föderalismusreform im Bildungsbereich rückgängig machen" 13.06.2008
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) fordert, die Föderalismusreform im Bildungsbereich wieder rückgängig zu machen. "Es war falsch, dem Bund mit der Föderalism

Kauder: Am Reformvertrag festhalten 13.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Ergebnisses des Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Das sich abzeichnende

Christa Müller: Hausmann-Rolle für Lafontaine nicht geeignet 13.06.2008
Bonn (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland und Ehefrau von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine, Christa Müller, hält ihren Ehemann nicht geeignet für die Rolle des Hausma

Opel fordert: Autofahren darf nicht noch teurer werden 13.06.2008
Ruesselsheim/Bergen (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuc

RNZ: Ängstliche Iren 13.06.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierEigentlich hätten die organisierten EU-Gegner den Vertrag von Lissabon unterstützen müssen. Denn mit diesem sollte auch die Möglichkeit eingeführt werden, aus

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Irland 13.06.2008
Ulm (ots) - Es wird der Tag kommen, an dem den Vereinigten Staatenvon Nordamerika die Vereinigten Staaten von Europa gegenüberstehen werden."Victor Hugos fast 150 Jahre alte Vision ist mit dem irische

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu EU-Referendum 13.06.2008
Rostock (ots) - Das Land der Poeten und Pubs und der prosperierenden Wirtschaft hat "Nein" gesagt zum EU-Reformvertrag. Dabei ist Irland auch dank milliardenschwerer EU-Hilfen von der durchAuswanderun

Weser-Kurier: (Bremen) zu den Plänen der Post 13.06.2008
Bremen (ots) - Die Post schränkt ihr Angebot ganz offensichtlich ein. Sie wird sich in Zukunft für ihre Filialen und das, was dort geschieht, nur noch zum Teil verantwortlich fühlen. Auch dafür, was

Allg. Zeitung Mainz: Noch zu retten? 13.06.2008
Mainz (ots) - Klaus Beck zum irischen Nein zur EU Es ist für die EU eine Katastrophe. - Die Iren stoppen den Vertragvon Lissabon zur Reform der Europäischen Union. Warum so etwas in einem Land gesch

Westfalenpost: Schwarzer Freitag 13.06.2008
Hagen (ots) - Irisches Nein stürzt EU in tiefe KriseVon Knut PriesMit dem Scheitern des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag steckt die Europäische Union in einer noch größeren Krise als 200

Mitteldeutsche Zeitung: zu Irland 13.06.2008
Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU sind gut beraten, wenn sie ihren Entschluss, Europa zu modernisieren und umzubauen, in der kommenden Woche bekräftigen. Sie können sich dabei ausge

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Besorgt um die SPD NRW-Regierungschef spricht von einer "Verliererstrategie" des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck Notwendigkeit klarer Regeln für die Online-Aktivitäten von 13.06.2008
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der SPD gezeigt. Parteichef Kurt Beck habe "bei seiner Öffnung gegenüber der Linken übersehen, dass eine gut

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Ausgabe zum Sonnabend das EU-Referendum in Irland: 13.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - So geschieht es, dass ein Vertrag, mit dem die erweiterte EU sich auch in der Zukunft Handlungsfähigkeit und Stabilität erhalten wollte, in einem Mahlstrom populärer Ängste und