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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Steinbrück wirbt für Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre 14.07.2008
Cottbus (ots) - Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein Argument dafür is

Der neue Tag: Kommentarauszug zum CSU-Programm: 14.07.2008
Weiden (ots) - (...) Interessant ist aber, dass die CSU die Wahl mit ganz anderen, nämlich bundespolitischen Themen gewinnen will ... Wenn nicht alles täuscht, plant die CSU einen Ablenkungswahlkampf

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Zugspitz-Drama: 14.07.2008
Weiden (ots) - "... Eigenverantwortung gilt gerade für Extremsportler. Wo bleibt der Respekt vor den hohen Bergen? Sie werden zur Sportarena und zum Fun-Park mit Adrenalin-Kick degradiert.Das Austeste

Lausitzer Rundschau: Protest gegen Sonderzug nach Finsterwalde / Platzeck nutzt abbestellte Strecke 14.07.2008
Cottbus (ots) - Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag bei seiner Sommerreise mit einem Sonderzug von Potsdam im Bahnhof von Finsterwalde (Elbe-Elster) einfährt, wir

Rheinische Post: Rüttgers und Rau 14.07.2008
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Die NRW-FDP hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davor gewarnt, sich in die Traditionslinie seines Amtsvorgängers Johannes Rau (SPD) einzureihen. In diese

Rheinische Post: Der Chefankläger 14.07.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Menschen-und Völkerrechtler freuen sich. Sie glauben nun eher an die Kraft der Gerechtigkeit, weil der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in

Rheinische Post: Kommentar: Angst vor Gazprom 14.07.2008
Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche erhoffen sich von Erdgas die Lösung des Energie-Dilemmas. Das lautet: Keine Atomkraft, weil das Endlager-Problem nicht gelöst ist. Keine Kohlekraftwerke, weil sie kli

Kölnische Rundschau: Zu Steinbrücks Plänen 15.07.2008
Köln (ots) - MARKUS GRABITZ, Berlin,Eigentlich ist Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade der Lieblingsfeind der Union. Weil der Finanzminister es wirklich ernst meint mit der Sanierung der Staatskassen,

ASB räumt Minen in Kroatien / Festakt zum Projektbeginn mit Militärattaché der deutschen Botschaft in Zagreb 15.07.2008
Köln (ots) - 650.000 Quadratmeter Land wird der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab Donnerstag in Kroatien entminen. An einem Festakt zum Projektbeginn in der Gemeinde Novi Jankovci nehmen neben dem ASB-

GenoGyn fordert juristische Klärung durch die Standesvertretungen / Altersgrenzen beim Mammographie-Screening: Entmündigung der Frauen - Dilemma für Gynäkologen 15.07.2008
Köln (ots) - Die gute Nachricht: Das Mammographie-Screening ist bundesweit etabliert. Die schlechte Nachricht: Das Screening ist auf Frauen zwischen 50 und 69 Jahre beschränkt. Die Konsequenzen sind f

Rückschritt statt Fortschritt? / Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht Schwächung des "Indikators Biolandbau" vor 15.07.2008
Berlin/Mainz (ots) - Bioland fordert gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherverbänden verbindliches neues Zeitziel 2015 für den Biolandbau Die Bundesregierung plant in ihrem Fortschrittsbericht 2

Ulrich Maurer: Nicht gackern - zustimmen 15.07.2008
Berlin (ots) - "SPD, CDU und CSU sollten aufhören durcheinander zugackern, sie sollten vielmehr dem Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zustimmen", erklärt Ulrich Maurer

Paritätischer mahnt dezentrale Strukturen bei Hartz IV an 15.07.2008
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, durch eine Grundgesetzänderung den Wegfür eine Lösung des Zuständigkeitsgerangels bei Hartz IV frei zu mach

CARE: "Unsichtbarer Hunger" am Horn von Afrika Scharrenbroich: Hilfe bis mindestens November erforderlich 15.07.2008
Bonn (ots) - Die Nahrungshilfen für die Länder am Horn von Afrika sind nach Ansicht von Heribert Scharrenbroich noch "mindestens bis November erforderlich". Der Vorsitzende von CARE Deutschland-Luxemb

Kölner Stadt-Anzeiger: Heil gegen Diskussion über Pendlerpauschale 15.07.2008
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibtim Herbst eine

N24-EMNID-UMFRAGE: SPD verbessert sich in Umfragen erstmals seit Wochen 15.07.2008
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten verbessern sich in der Sonntagsfrage erstmals wieder um zwei Prozentpunkte und kommen auf 27Prozent der Stimmen. Die Union verliert in dieser Woche hingegen und kom

Der Tagesspiegel: Experte fordert verbindliche Erziehungskurse für Eltern 15.07.2008
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Inobhutnahmen durch das Jugendamt fordert der Wissenschaftler Klaus Hurrelmann verbindliche Erziehungskurse für alle Eltern. "Schon wenn das

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger würden Obama-Rede am Brandenburger Tor begrüßen 15.07.2008
Berlin (ots) - Die meisten Bundesbürger hätten kein Problem damit,wenn Barack Obama im Rahmen seines Deutschlandbesuchs eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten würde: 60 Prozent würden einen solche

Götz: Bundessozialamt ist vom Tisch 15.07.2008
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss in Sachen Neuorganisation des SGBII im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-

BA: Bundesagentur warnt vor betrügerischen SPAM-Mails 15.07.2008
Nürnberg (ots) - Heute wurden SPAM-Mails versandt, die suggerieren, die Bundesagentur für Arbeit (BA) würde Geldgeschenke verteilen. Der Absender lautet sonderafa@arbeitsamt.de und fordert auf, folgen

WAZ: Grüne verteidigen hohe Spritpreise 15.07.2008
Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, verteidigt die Forderung ihrer Partei nach hohen Spritpreisen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Streit um Pendlerpauschale verschärft Stiegler fordert Entlastung - Heil und Bullerjahn lehnen ab 15.07.2008
Köln (ots) - In der SPD ist ein heftiger Streit um die Zukunft derPendlerpauschale entbrannt. Nachdem sich bereits zu Wochenbeginn die SPD-Landesverbände aus Bayern, Thüringen und Sachsen für eine Rüc

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Visa-Warndatei "Wirksamstes Mittel" im Kampf gegen Menschenhandel und Organisierte Kriminalität 15.07.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Wolfgang Bosbach, hat angesichts gestiegener Ermittlungsverfahrenim Bereich des Menschenhandels die Einführung einer Visa-W

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsdiskussion 15.07.2008
Heidelberg (ots) - Die Debatte über den möglichen oder auch nur denkbaren Fortbestand der Großen Koalition nach 2009, erscheint töricht. Richtig an Peer Steinbrücks Einwurf ins Sommerloch ist lediglic

Chance für nachhaltige Landwirtschaft: Der aktuelle Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung empfiehlt die Streichung des Zeitziels 2010 für den Indikator "Ökologischer Lan 15.07.2008
Bonn (ots) - Die Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft (FNL) begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, die zeitliche Vorgabe für die Umsetzung des Ökologischen Landbaus auf 20 % der landwi