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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bleser/Lehmer: Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion 10.12.2010
Berlin (ots) - Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitzende der A

Bundespressekonferenz: "Eigenständiger Zoll mit Verbesserungspotenzial" 10.12.2010
Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich in der Bundespressekonferenz zum Bericht der "Werthebach-Kommission" Stellung genommen. Gemeinsam mit dem DPolG-Bundesvorsi

Voraussichtliche Themen in "Report Mainz" / Montag, 13. Dezember 2010, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 10.12.2010
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Montag, den 13.12. 2010 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Festpreise mit Nebenwirkungen - Warum immer mehr Patienten auf ih

Rheinische Post: Scharfe Kritik der FDP an Dobrindt-Attacke auf Juncker 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Euro-Rettung führt nun auch innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin zum Zwist. Die FDP kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scharf. "Statt Her

Bildungsgipfel WISE stärkt internationalen Dialog zu Bildungsthemen des 21. Jahrhunderts 10.12.2010
Doha, Katar (ots) - WISE Preis für Bildung mit 500.000 US-Dollar Prämie / Projektgruppe für den Wiederaufbau des Bildungssystems in Haiti gefordert / Nächster WISE-Bildungsgipfel: 1. - 3. November 2

Mortler: EU-Donau-Strategie für die Tourismusentwicklung nutzen 10.12.2010
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union für den Donau-Raum vorgelegt. Die Förderung des Tourismus soll zu den Aktionsbereichen dieser Strat

Rheinische Post: SPD fordert mehr Plätze für Freiwilligendienste 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mehr Plätze für Freiwilligendienste gefordert. "Wir wollen für alle, die es wünschen, einen Platz zur Verfügung stellen. Jährlich gibt es rund 80 000 Interessenten - d

Der Tagesspiegel: Gabriel: Merkel verspielt beim Euro Kohls Erbe 10.12.2010
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit einer "völlig verfehlten Europa-Politik" den Interessen Deutschlands zu schaden. Wie bereits bei der

Freie Presse (Chemnitz): Ex-BND-Präsident verteidigt geplante "Super-Polizei"/ Wieck: "Anpassung an das Gefährdungsprofil" 10.12.2010
Chemnitz (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat sich für die vorgeschlagene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ausgesprochen. Dies s

Rheinische Post: NRW-CDU bestätigt: Frühere Landtagspräsidentin van Dinther hat Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Vier Jahre lang hat die frühere Präsidentin des NRW-Landtags, Regina van Dinther, keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr gezahlt. Dies berichtet die "Rheinische Post

Neues Deutschland: zur Lage in Haiti 10.12.2010
Berlin (ots) - In Haiti gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Dass aus den Wahlen am 28. November noch ein geglückter Neuanfang für den krisengeplagten Karibikstaat entspringen kann, ist

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Osler Zeremonie zum Friedensnobelpreis (Sonnabendausgabe) 10.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Zwischen Arroganz und Paranoia Das Komitee in Oslo kann war nie ein Instrument, das im Auftrag eines Staates oder einer Staatengruppe niedrige politische Ziele verfolgte.

Frankfurter Neue Presse: Nobelpreis: Ein Ärgernis für die Tyrannen. Leitartikel von FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler. 10.12.2010
Frankfurt am Main (ots) - Westlichen Skeptikern, die nach dem Scheitern der "Menschenrechtsexpeditionen" schon wieder anfangen, vor autoritären Herrschern zu kapitulieren, sei gesagt: Die Freiheit is

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Personalnot in den Gefängnissen Arroganz der Macht HUBERTUS GÄRTNER 10.12.2010
Bielefeld (ots) - Es liegt auf der Hand, dass Interessenvertreter trommeln und Missstände gern in etwas grelleren Farben malen. Das müssen sie allerdings auch tun, um überhaupt Gehör zu finden. Vor

Neue Westfälische (Bielefeld): Unfall bei "Wetten, dass ...?" Eigenverantwortung CARSTEN HEIL 10.12.2010
Bielefeld (ots) - Am Sonntagabend wird der Jahresrückblick des ZDF gesendet. Thomas Gottschalk moderiert die Sendung und absolviert damit seinen ersten Show-Auftritt nach dem fürchterlichen Unfall s

BERLINER MORGENPOST: Riskante Mauscheleien um die Flugrouten - Leitartikel 10.12.2010
Berlin (ots) - Zwei Milliarden Euro sind bereits für den neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verbuddelt worden. Doch auch eineinhalb Jahre vor dem geplanten Tak

WAZ: Der Präsident und seine Orden. Kommentar von Achim Beer 10.12.2010
Essen (ots) - Der Bundespräsident hat die Helfer der Katastrophe von Duisburg geehrt. Sie haben Schreckliches gesehen und Großes geleistet. Einige von ihnen bekamen dafür nun eine Anerkennungsurkun

WAZ: Gefahr für China. Kommentar von Jutta Lietsch 10.12.2010
Essen (ots) - Das Geschrei der Funktionäre in Peking war groß. Ein "Verbrecher" werde da in Oslo ausgezeichnet, der Preis sei durch die Verleihung an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo "entehrt" worden, d

WAZ: Die Deutschen als Euro-Freunde. Leitartikel von Ulrich Reitz 10.12.2010
Essen (ots) - Wir essen, trinken, reisen, kurzum: Wir leben ganz selbstverständlich europäisch; unsere Kinder meistens sogar noch intensiver als wir. Und der Euro gehört dazu. Anders ist es kaum zu

FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zu den Steuerbeschlüssen der Koalition 10.12.2010
Fulda (ots) - Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CS

Westdeutsche Zeitung: Nobelpreis wirft Schlaglicht auf die Menschenreche in China - Der leere Stuhl in Oslo ist eine Mahnung Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek = 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Tag der Menschenrechte war gestern ein schwarzer Tag. Zum zweiten Mal nach dem Ausreiseverbot des Nazi-Regimes gegen den deutschen Pazifisten Carl von Ossietzky 1936 durften

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuern 10.12.2010
Halle (ots) - Die Finanzierung des deutschen Sozialstaates krankt nicht an den Steuern, sondern an den Sozialabgaben. Denen steht zwar eine direkte Leistung gegenüber, also eine Absicherung bei Arb

Rheinische Post: Die Lehren des leeren Stuhls Kommentar Von Sven Gösmann 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Strahlkraft und Bedeutung von Veranstaltungen erwächst in der Regel aus der Strahlkraft und Bedeutung der Anwesenden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo setzt di

Rheinische Post: Klima zweitrangig? Kommentar Von Klaus Peter Kühn 10.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der fehlgeschlagene Klima-Gipfel von Kopenhagen vor einem Jahr bot wenigstens noch ein bisschen Dramatik, als die Großen der Welt anreisten, um das Ruder herumzureißen. Ihnen gelan

Trierischer Volksfreund: Streichung von Ein-Euro-Jobs - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 11.12.2010 10.12.2010
Trier (ots) - Dringend benötigte Hilfen Man kann trefflich darüber streiten, ob Ein-Euro-Jobs der optimale Weg sind, Menschen wieder in den "normalen" Arbeitsmarkt zu bringen. Die Vermittlungsquo