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Rheinische Post: Hasselfeldt wirft SPD "Vergiftung" des Koalitionsklimas vor

28.01.2016

Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. "Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit

Mitteldeutsche Zeitung: Ausländerpolitik Linkenfraktionschef Bartsch kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

28.01.2016

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für fal

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit SPD-Innenpolitiker Lischka will neue Struktur der Terrorwarnungen

28.01.2016

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und de

Stuttgarter Nachrichten: zu Statistiken im Wahlkampf

28.01.2016

Stuttgart (ots) - Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hört man meist nur Gutes. Aber jetzt ist Wahlkampf, und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da. Aus der noc

Badische Neueste Nachrichten: Polizeieinsatz Flüchtlingsheim Ellwangen Kommentar von Wolfgang Voigt

28.01.2016

Karlsruhe (ots) - Ziemlich lange bleiben die Entscheidungsträger oft ungerührt, wenn die angeblich so solide deutsche Behördenkultur mal wieder versagt oder sich die Wirklichkeit nicht an jahrzehnte

Mittelbayerische Zeitung: Verschwendung / Kommentar zur Diskussion um Alkoholkontrollen im Straßenverkehr

28.01.2016

Regensburg (ots) - Blitz-Marathons, Puste-Marathons - und vielleicht bald noch Warndreieck- und-Weste-Marathons? Bitte nicht. Denn jede dieser "Schwerpunkt-Aktionen" ist Zeit- und Geldverschwendung

Mittelbayerische Zeitung: Bedrohlich / Kommentar zum Streit um Rechtsextreme in Bayern

28.01.2016

Regensburg (ots) - Hohe Umfragewerte für die AfD. Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale Hetze in sozialen

Mittelbayerische Zeitung: Wie es uns gefällt / Die Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 werden anders sein. Vor allem anders für uns Deutsche. Leitartikel von Christian Kucznierz

28.01.2016

Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA. Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlant

Weser-Kurier: Über den Asylkompromiss schreibt Hans-Ulrich Brandt:

28.01.2016

Bremen (ots) - Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet wird, besc

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Es ist was faul im Staate

28.01.2016

Gera (ots) - Ist Facebook jetzt "Lügenpresse"? Nein, an sozialen Medien muss keiner verzweifeln - so wie er es zuvor nicht an althergebrachten Medien musste. Fehler gibt es hie und da. Man muss dar

Westfalenpost: Argumente gegen Vorurteile / Kommentar von Wilfried Goebels zur Landtagsdebatte

28.01.2016

Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile. Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleic

Westfalenpost: Koalition im Schneckentempo / Kommentar von Christian Kerl zur Einigung auf das Asylpaket II

28.01.2016

Hagen (ots) - Na, endlich. Wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechts-Änderungen hat die Berliner Koalition gestern beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD denn auch a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Idiotentest für Alkoholsünder

28.01.2016

Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert a

Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kleinmut in der großen Koalition

28.01.2016

Düsseldorf (ots) - Eine solche Posse wie um das Asylpaket II kann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten. Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Länder

BERLINER MORGENPOST: Koalition im Schneckentempo / Leitartikel von Christian Kerl

28.01.2016

Berlin (ots) - Na endlich, wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechtsänderungen hat die Koalition beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD anderes übrig? Hätten sie das

Neue Westfälische (Bielefeld): Politik verabschiedet LWL-Haushalt Auf Kante genäht Matthias Bungeroth

28.01.2016

Bielefeld (ots) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und seine 16.000 Beschäftigten leistet wertvolle Arbeit für die Menschen dieser Region. Er betreibt 35 Förderschulen, 21 Krankenhäuser,

Neue Westfälische (Bielefeld): Parlamentarische Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus Haltung Florian Pfitzner, DÜSSELDORF

28.01.2016

Bielefeld (ots) - So richtig nachvollzogen hat es kaum jemand, warum die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die AfD in die Tagesordnung aufnehmen ließ - eine Partei, die außerhalb des

Lausitzer Rundschau: Der Druck wächst Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt und die Koalition

28.01.2016

Cottbus (ots) - Nach dem wechselseitigen Gemotze und dem Gerede vom Koalitionsbruch sind die Gesprächsrunden der drei Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU am Donnerstag im Kanzleramt auch eine A

Thüringische Landeszeitung: Worten folgen Taten / Kommentar von Jan-Henrik Wiebe zu den Angriffen auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwoch in Magdeburg

29.01.2016

Weimar (ots) - Die Übergriffe auf Journalisten bei der AfD-Demonstration in Magdeburg sind kein trauriger Einzelfall. Bereits vorher gab es Angriffe und Verfolgungen von Journalisten, wie ich selbst

Thüringische Landeszeitung: Debatten-Anschieber - Die Einwürfe des Alt-Innenministers / Leitartikel von Gerlinde Sommer zu Warnungen von Richard Dewes von der SPD zur Gebietsreform in Thüringen

29.01.2016

Weimar (ots) - Die Thüringer SPD-Spitze rund um Andreas Bausewein und seinen Innenminister Holger Poppenhäger brauchen die CDU nicht, wenn sie sich mal die Leviten lesen lassen wollen. Dafür gibt es

neues deutschland: "Yad Vahem"-Vorsteher Shalev zu Pegida: "Wir vertrauen in die deutsche Gesellschaft"

29.01.2016

Berlin (ots) - Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev, Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für

Rheinische Post: Oppermann fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen

29.01.2016

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen. "Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsu

DStGB zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz Flüchtlingsstrom weiter begrenzen - Integration vorantreiben

29.01.2016

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierun

Badische Zeitung: Handgranatenwurf / Signal der Gewalt Kommentar von Thomas Fricker

29.01.2016

Freiburg (ots) - War das nun ein - zum Glück misslungener - Anschlag oder bloß ein übler Streich? Angesichts der Hysterie, die momentan die Republik zu fluten scheint, ist Vorsicht angebracht...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Polizei: Personalsorgen von Christine Strasser

29.01.2016

Regensburg (ots) - Smartbrillen, Drohnen, Sensoren - technisch denkbar ist bei der Ausrüstung für Polizisten vieles. Sich über die Möglichkeiten zu informieren und eine Verwendung zu prüfen, ist si

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