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Rheinische Post: SPD macht Zustimmung zu Haushalt 2017 von zusätzlichen Mitteln für Integration abhängig

27.02.2016

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig zählt die Landes-CDU an

27.02.2016

Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bundeszentrale für politische Bildung mahnt mehr schulisches politisches Engagement in Sachsen an

27.02.2016

Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und geford

BERLINER MORGENPOST: Das Gefühl der Sicherheit / Kommentar von Andreas Abel zu Kriminalität in Berlin

27.02.2016

Berlin (ots) - Die Polizei muss, begleitet von Senat und Abgeordneten, immer wieder überprüfen, ob sie die richtigen Sicherheitsstrategien verfolgt, die richtigen Schwerpunkte setzt und ihre Ressou

Sonntag aktuell: Frauen in Führungspositionen

27.02.2016

Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beleidigt eher die Intelligenz von Frauen, als dass es sie nun massenhaft in die C

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden: In der AfD nehmen rechtsradikale Einflüsse zu / Wer dauerhaft bleiben will, muss sich zum Grundgesetz bekennen

27.02.2016

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor rechtsradikalen Tendenzen in der AfD gewarnt. "Rechtsradikale Einflüsse nehmen innerhalb der AfD offenb

Badische Neueste Nachrichten: zu Schweiz Kommentar von Klaus Gassner

28.02.2016

Karlsruhe (ots) - Mit klarer Mehrheit votierten die Schweizer für ihr rechtsstaatliches Regelwerk und gegen eine unreflektierte, angstgesteuerte Abschiebungspraxis. Damit bewiesen die Demokraten in

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden über die Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschsaft

28.02.2016

Bremen (ots) - Längst überfällig ist eine engere Kooperation von Agrarwirtschaft und Wissenschaft. Der neue Verbund im Nordwesten ist eine Notwendigkeit. Auf Dauer werden die Mäster mit der Massenp

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über "Bremen tut was"

28.02.2016

Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen. Sie schadet nicht. Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen B

BERLINER MORGENPOST: Bürgereinsatz ohne Folgen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Fahrradpolitik in Berlin

28.02.2016

Berlin (ots) - Wer das Volk nach seinen Wünschen und seiner Kritik befragt, der sollte ihm auch Antworten geben und die Probleme beseitigen. Andernfalls setzt sich eine Regierung dem Verdacht aus, d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Demokraten

28.02.2016

Bielefeld (ots) - Nach dem Fehlstart bei den Vorwahlen hat Hillary Clinton mit ihrem Erdrutsch-Sieg in South Carolina ihre Rolle als Spitzenreiterin bei den Demokraten gefestigt. Sie deklassierte am

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FDP in Ostwestfalen-Lippe

28.02.2016

Bielefeld (ots) - Für Frank Schäffler ging es beim Bezirksparteitag der FDP um nichts weniger als seine politische Laufbahn. Hätte der als Euro-Kritiker bundesweit bekannt gewordene Liberale den Vo

Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungsstreit über Sozialpolitik Billigster Wahlkampf Von Carsten Heil

28.02.2016

Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern

Stuttgarter Nachrichten: zu den Wahlen im Iran

28.02.2016

Stuttgart (ots) - Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor. Falsch wäre es indes, aus dem Ergebnis

Rheinische Post: Kommentar / Braunkohle-Sozialismus = Von Antje Höning

28.02.2016

Düsseldorf (ots) - Das Ansinnen der Gewerkschaft ist ehrenwert: Sie sorgt sich um Tausende Jobs im rheinischen Revier und in der Lausitz. Zugleich will sie (wie bei der Atomkraft) die Rückstellungen

Rheinische Post: Kommentar / Schweizer Augenmaß = Von Matthias Beermann

28.02.2016

Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass die Schweizer in Sachen Asylpolitik naive Gutmenschen wären. Das Ausländerrecht ist strikt. Zuletzt sorgte 2010 eine Volksabstimmung sogar für eine

Rheinische Post: Kommentar / Die Lage der großen Koalition ist dramatisch = Von Eva Quadbeck

28.02.2016

Düsseldorf (ots) - Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal. Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politi

Schwäbische Zeitung: Absage an Feinde des Rechtsstaats - Leitartikel zur Volksabstimmung in der Schweiz

28.02.2016

Ravensburg (ots) - Die Schweizer haben richtig entschieden: Straffällig gewordene Ausländer werden auch künftig nicht automatisch aus unserem Nachbarland abgeschoben. Eine deutliche Mehrheit der Tei

neues deutschland: KOMMENTAR zum Asylstreit in der Koalition

28.02.2016

Berlin (ots) - Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken und je gefährlicher die Umfragewerte für die großen Parteien werden, desto haarsträubender

neues deutschland: KOMMENTAR zum Referendum in der Schweiz

28.02.2016

Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer? Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen

Thüringische Landeszeitung: Erbarmungswürdig - In der Koalition liegen die Nerven blank / Leitartikel von Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminist

29.02.2016

Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank. Zwei Woc

NOZ: EU-Außenpolitiker Brok warnt vor Trump als US-Präsidentschaftskandidat

29.02.2016

Osnabrück (ots) - Brok warnt vor dem Republikaner Trump als US-Präsidentschaftskandidat EU-Außenpolitiker hofft auf Wahlsieg der Demokratin Clinton - Lob für Merkel: "Sie guckt nicht jeden Tag i

Redaktionsnetzwerk Deutschland: CSU-Bundesminister Müller: Kein CSU-Bundesminister tritt zurück, wenn Bayern gegen den Bund klagt / Merkel und Seehofer "bilden ein Dreamteam"

29.02.2016

Hannover (ots) - Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin angela Merkel bilden, trotz aktueller Gegensätze, "ein Dreamteam, mit dem sich für die Union 50 Prozent und mehr an Stimmen holen lasse

Rheinische Post: Kinderschutzbund erwartet bis 2030 mindestens vier Millionen arme Kinder

29.02.2016

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor einer massiv ansteigenden Kinderarmut in Deutschland gewarnt. "Bis 2030 werden mindestens vier Millionen Kinder in Deutschland als arm gelte

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir wirft der großen Koalition "Panik und Orientierungslosigkeit" vor

29.02.2016

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit scharfer Kritik auf die neuen Auseinandersetzungen in der großen Koalition um die Flüchtlingspolitik reagiert. Union und SPD agierten wie ein "auf

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