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Oellers/Heveling: Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Meilenstein für Inklusion behinderter Menschen Der Bundestag wird am morgigen Freitag, 15. März, über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines inklusiv |
David McAllister auf Nachrichtensender WELT: Eine Fristverlängerung gibt es nur mit einer wirklich glaubhaften und überzeugenden Begründung (FOTO) | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - O-Ton David McAllister (CDU, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament) heute Morgen auf dem Nachrichtensender WELT: "Ich persönlich wäre für jeden S |
UNO-Flüchtlingshilfe zur Syrien-Geberkonferenz / Acht Jahre Krieg: 83 Prozent der Syrer leben unter der Armutsgrenze | 14.03.2019 |
Bonn (ots) - Mit Beginn des neunten Kriegsjahres herrscht weiterhin unvorstellbare Not in Syrien, der Bedarf bleibt auf erschreckend hohem Niveau: Insgesamt 11,7 Millionen Menschen brauchen Schutz, |
Großdemonstrationen am 19. Mai: "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europaw |
580 800 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2018 registriert, Rückgang um 11% gegenüber 2017 | 14.03.2019 |
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte de |
Großdemonstrationen am 19. Mai: "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europaw |
Georg Pazderski: "Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel" | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im näch |
Rheinische Post: Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage | 14.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäuße |
Ordnungspolitisch sinnvolle Regulierung von Fremdinvestoren und Private Equity-Fonds / Die KZBV zur 2. und 3. Lesung des TSVG | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in 2. und 3. Lesung beschlossen. Neben einer Fülle von Regelungsinhalten, die auch die vertragszahnärztliche Ve |
phoenix live: Britisches Unterhaus - Abstimmung über Verschiebung des Brexit-Datums - Donnerstag, 14. März 2019, ab 15.30 Uhr (neue Sendezeit) | 14.03.2019 |
Bonn (ots) - Nachdem das britische Parlament am Mittwoch gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hat, kommt es heute im Unterhaus zur Abstimmung über die mögliche Verschiebung des Austritts. phoenix ze |
Weltverbrauchertag: Täuschende Gesundheitsversprechen stoppen (FOTO) | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Viele Verbraucher kaufen Lebensmittel, die ein Extra für die Gesundheit versprechen. Doch diese "Health Claims" sind oftmals nicht geprüft - und damit auf Lebensmitteln verboten. D |
Gerechte Grundsteuerreform endlich auf den Weg bringen - Planungssicherheit für die Kommunen gewährleisten - Blockadehaltungen beenden | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Finanzminister der Länder und des Bundes, die sich heute treffen, auf, endlich den Durchbruch bei der Grundsteuerreform zu erreichen. |
Der Tagesspiegel: CDU-Abgeordnete Strenz muss Ordnungsgeld von fast 20.000 Euro zahlen | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bund |
Gienger: Sportereignis "Invictus Games" nach Deutschland holen | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Ausrichtung der "Invictus Games" für versehrte Soldatinnen und Soldaten wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in |
Sozialverband: Eigenanteile in der Pflege sind ein Armutsrisiko | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert angesichts steigender Pflegekosten ein grundsätzliches Umdenken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. "Die Kosten für notwendige Reformen und Ve |
Bertelsmann-Studie zeigt: Debatte über Umbau der Pflegeversicherung geht an demografischer Realität vorbei | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Eine Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung würde künftigen Generationen eine untragbare Last aufbürden. "Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pfle |
Straubinger Tagblatt: Arzttermine - Die Diagnose lautet Ärztemangel | 14.03.2019 |
Straubing (ots) - An der Hauptursache für die Terminmisere und viele andere Ärgernisse im Gesundheitswesen ändert das neue Gesetz nichts: Deutschland leidet unter Ärztemangel, gerade im ländlichen |
DNR begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für treibhausgasneutrale EU bis 2050 / Niebert: "Die Bundesregierung muss ihren Klimastreik des Nichtstuns beenden" | 14.03.2019 |
Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat sich in der heutigen Plenarsitzung hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2050 auf nul |
Spitzengespräch im Bundeskanzleramt: Für realistische und sofort wirkende Lösungen für mehr Klimaschutz im Verkehr (FOTO) | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs über Verkehr und Klimaschutz fordert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) eine baldige Anh |
Rheinische Post: Barley fordert neues Referendum über Brexit | 14.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum geford |
MAGDAYs: Luftwaffe übt erneut mit NATO-Partnern über der Nordsee (FOTO) | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Nachdem die Luftwaffe im Februar den ersten von vier "MAGDAYs" 2019 erfolgreich ausrichtete, folgt vom 18. bis zum 22. März das zweite multinationale Übungsvorhaben zum Aufbau der |
WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer | 14.03.2019 |
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", |
Widerspruchslösung bei Organspende: Grünen-Chefin Baerbock hat verfassungsrechtliche Bedenken | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Widerspruchslösung bei Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken. "Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungs |
Brand: Humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer sorgt für mehr Stabilität | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Deutschland kommt seiner Verantwortung nach Die Bundesregierung sagt auf der Syrien-Konferenz in Brüssel 1,44 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und entwicklungsorientierte Maßn |
Der Tagesspiegel: FDP fordert generelle Türkei-Reisewarnung wegen Akkreditierungsstreit | 14.03.2019 |
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Berliner "Tagesspiegel", Thomas Seibert, durch die türkische Regier |