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Rheinische Post: Unterstützung in der großen Koalition für Verbot von Stand-by-Geräten | 14.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - In Teilen der großen Koalition wurde die Forderung von Grünen-Fraktionchefin Renate Künast nach einem Verbot von Stand-by-Schaltern an Elektrogeräten mit Wohlwollen aufgenommen. Der |
Rheinische Post: SPD: Online-Durchsuchung ist verhandelbar | 14.03.2007 |
Düsseldorf (ots) - In die Debatte um heimliche Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden kommt offenkundig Bewegung. Auch in den Reihen der SPD gibt es keine generelle Ablehnung heimlicher |
stern-Umfrage: Umweltdebatte beschert den Grünen Jahres-Top bei den Wählerstimmen | 14.03.2007 |
Hamburg (ots) - Von der breiten Diskussion um die Gefahren des Klimawandels haben die Grünen profitieren können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Pri |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der Zurückweisung der Organklage von zwei Unionsabgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen hat der Vorstand der F |
Stiftung Warentest erteilt KURSNET die Note "gut" | 14.03.2007 |
Nürnberg (ots) - KURSNET, die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA) für berufliche Aus- und Weiterbildung, wurde von der Stiftung Warentest mit dem Qualitätsurteil "gut" bewertet. KURSNET ist |
Allianz pro Schiene zur Uno-Forderung nach Ausbau des Öffentlichen Verkehrs "Kürzung der Nahverkehrsmittel rückgängig machen" | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Juni vergangenen Jahres beschlossene Milliarden-Kürzung der Nahverkehrszuschüsse rückgängig zu machen. "Vor |
Berlin (ots) - 14. März 2007 - Gut achtzig Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ruft die britische Band "Faithless" ihre Fans in ganzDeutschland dazu auf, sich dem weltweiten Kampf gegen Hunger und |
Globale Bildungskampagne fordert von Industrieländern höhere Finanzzusagen für Bildung | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - 14.03.2007 - Auf dem gestrigen informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister in Bonn kündigte Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, eine hochrangig besetzte |
Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch: Unternehmenssteuerreform abblasen - Kindergartenausbau finanzieren | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - DIE LINKE. kritisiert die vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmensteuerreform scharf. Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärf |
Götz: Integrationswilligen Chance und Heimat geben | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bzw. zur anstehenden Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien erklärt der kommunalpolitische Spre |
Berlin (ots) - (Berichtigung im vierten Absatz: Christian Klar, der ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet hat, war kritisiert worden, weil er an die Rosa-Luxemburg-Konferenz, eine Verans |
EU-Abgeordnete: Telekom und Verleger verantwortlich für Legalisierung von Schleichwerbung | 14.03.2007 |
Hamburg (ots) - Vor allem "Telekom- und Kabelbetreiber sowie die Zeitschriften- und Zeitungsverleger" sind nach Ansicht der EU-Abgeordneten Ruth Hieronymi (CDU) dafür verantwortlich, dass die EU erlau |
Steinmeier lobt Genschers Beitrag zur Wiedervereinigung | 14.03.2007 |
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher zu dessen 80. Geburtstag als "Verfechter der europäischen Einigung und Antreiber der Entspan |
Wirtschaftsrat zum Kabinettbeschluss Steuerreform / "Nachbesserungen sind gerade für den Mittelstand dringend erforderlich!" | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - "Das ursprüngliche Ziel der Reform, das Unternehmensteuerrecht grundlegend zu vereinfachen und dadurch Bürokratie abzubauen, wird durch die geplanten Regelungen leider nicht erreicht. E |
CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Verbesserte Unternehmensteuerreform | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, |
Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos | 14.03.2007 |
Nürnberg (ots) - Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sindi |
Der Tagesspiegel: SPD-Parteirat lehnt Steinbrücks Unternehmensteuerreform ab | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Der SPD-Parteirat lehnt die Unternehmensteuer in der vom Kabinett beschlossenen Form ab und pocht auf Änderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens. "Das Gesamttableau entsprich |
DIE LINKE. klagt gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE. hat beschlossen, Organklage gegen Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dazu erklärt der Fr |
Von Weizsäcker nennt Populisten "Bedrohung für Europa" | 14.03.2007 |
Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäckerhat "parteipolitisch motivierte Populisten in den Mitgliedsländern und neokonservative Heißsporne in den Machtzentren der Welt" als Eu |
Ex-Bundesinnenminister Baum: Die RAF darf nicht entpolitisiert werden | 14.03.2007 |
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hatdavor gewarnt, den deutschen Terrorismus durch falsche Vergleiche zu entpolitisieren. In der ZEIT schreibt Baum, die RAF sei nicht nur |
Bleser/Klöckner: Transparenz bei digitalen Technologien ist Chance für Verbraucher | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Zum heute beginnenden Kongress der Bundesregierung "Herausforderungen und Chancen in einer digitalisierten Welt" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und |
LVZ: Nahles: Steinbrück-Reform steht im Widerspruch zur SPD-Beschlusslage / Finanzminister soll ein Gesamtfinanzierungstableau vorlegen, damit "politisch" entschieden werden könne | 14.03.2007 |
Leipzig (ots) - Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete und Wortführerin der Partei-Linken, hat den vomKabinett auf Vorlage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte |
Saarbrücker Zeitung: Vizepräsidentin Kastner kritisiert Neigung zu immer neuen Verboten scharf - "erst nachdenken, dann reden" | 14.03.2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), hat ihre Politikerkollegen angesichts der Debatten um ein Alkohol- und Rauchverbot sowie neuen Verboten |
Börnsen/Michalk: Urteil schafft Klarheit | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - Zum Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Bau der Waldschlößchenbrücke im UNESCO-geschützten Elbtalvon Dresden erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakti |
Müntefering: "Alt" ist nicht "schwach" | 14.03.2007 |
Berlin (ots) - "Die Chance, länger zu leben, find ich gut". Bundesarbeitsminister Franz Müntefering betonte auf einem Kongress der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) und des Demographie-Netzwe |