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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Zuviel Einmischung? 09.12.2013
Karlsruhe (ots) - Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Die Opposition blockiert das Regierungsviertel. Die Regierung erhöht den Druck. Sie hat die Sicherheitsbehörden beauftragt, wegen eines ang

Badische Neueste Nachrichten: Der Merkel-Fan-Club 09.12.2013
Karlsruhe (ots) - Sie dürfen nichts sagen. Aber sie wollen auch nichts sagen. Während die SPD-Spitze ohne Rast durchs Land reist und auf zahllosen Regionalkonferenzen der verunsicherten Basis die V

Badische Neueste Nachrichten: Siegerjustiz 09.12.2013
Karlsruhe (ots) - In Ägypten geht die juristische Aufarbeitung der Ära Mursi weiter: Nach dem früheren Präsidenten stehen jetzt auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und einige dessen Mitstr

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Koalitionsvertrag/Merkel 09.12.2013
Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Ch

Kölner Stadt-Anzeiger: Essener Bischof Overbeck: Debatte über Bistum Limburg hat Hilfswerken geschadet - Hoffnung auf Besserung durch Überzeugungsarbeit 10.12.2013
Köln (ots) - Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat Negativ-Folgen der Debatten über kirchliches Finanzgebaren - speziell im Bistum Limburg - für die katholischen Hilfswerke eingeräumt. "Wir h

Kölner Stadt-Anzeiger: Essener Bischof Overbeck offen für Laien-Beteiligung an Bischofswahlen 10.12.2013
Köln (ots) - Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hält eine Beteiligung der Laien an der Auswahl von Bischöfen für sinnvoll. "Partizipation ist auf den unterschiedlichen Ebenen in jeweils angem

Kölner Stadt-Anzeiger: Land verliert 168 Millionen Euro in Griechenlandanleihe-Geschäft 10.12.2013
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat im Herbst 2012 beim Verkauf griechischer Staatsanleihen einen Verlust von 168 Millionen Euro verbuchen müssen. Das erbrachten Recherchen des "Kölner Stadt-Anzei

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturreform bei der Polizei Minister will alle Polizeistationen schließen 10.12.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht CDU) will Teile seiner geplanten und umstrittenen Polizeistrukturreform nun offenbar im Alleingang umsetzen. Nach Informationen der in

LVZ: Schäuble soll am Sonntag als Bundesfinanzminister benannt werden 10.12.2013
Leipzig (ots) - Die CDU wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), am kommenden Sonntag Wolfgang Schäuble erneut als Bundesfinanzminister benennen. Unmittelbar nach d

neues deutschland: Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert Angst der SPD vor Neuwahlen 10.12.2013
Berlin (ots) - Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert hat die parteiinterne Debatte über den SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union kritisiert. "Was mich am meisten hierbei stört

ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen 10.12.2013
Berlin (ots) - Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien

Terrortrio NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde / "Report Mainz", heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten 10.12.2013
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident W

Prinzipientreue oder Euro-Ideologie 10.12.2013
Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, kritisiert die Haltung der FDP zu Euro und Eurokritik scharf und spricht von einem fatalen Neuanfang.

Rupprecht: Drei-Prozent-Ziel erreicht - Deutsche Forschungsausgaben auf Allzeithoch 10.12.2013
Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft stellt am heutigen Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor. Hierzu erklärt de

phoenix-RUNDE: Große Koalition - Hopp oder top? - Mittwoch, 11. Dezember 2013, 22.15 Uhr 10.12.2013
Bonn (ots) - Bei der SPD bleibt es spannend: Erst an diesem Samstag wird sich zeigen, wie das Votum der Mitglieder ausgefallen ist. Für CDU und CSU ist die Sache dagegen klar. Ihre Parteigremien ha

neues deutschland: Hinweise auf Wiederwahl Wowereits zum BER-Aufsichtsratschef verdichten sich 10.12.2013
Berlin (ots) - Die Brandenburgische LINKE befürchtet ein Personalkomplott zwischen Bund und Berlin mit dem Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Aufsichtsratschef für d

Ferkel in Deutschland - massenhaft brutal erschlagen / "Report Mainz" deckt schlimme Missstände in deutschen Ferkelzuchtbetrieben auf / Heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten 10.12.2013
Mainz (ots) - Der Redaktion von "Report Mainz" wurde Bildmaterial aus mehreren deutschen Schweinzuchtbetrieben zugespielt. Es sind Aufnahmen, die eine grausame Praxis in diesen Unternehmen belegen.

neues deutschland: Publizist Trojanow zur Bespitzelung: "Die Gesellschaft nimmt Schaden" 10.12.2013
Berlin (ots) - Sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik müssen für die Gefahren der mit dem NSA-Skandal publik gewordenen flächendeckenden Überwachung sensibilisiert werden. Dies sagt Ilija Troj

Neue OZ: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe 10.12.2013
Osnabrück (ots) - Umwelthilfe wirft Smartphone-Herstellern bewusst kurzlebigen Bau von Geräten vor Geschäftsführer Resch fordert gesetzliche Qualitätsstandards für Ein-Euro-Artikel Osnabrück.

neues deutschland: Korrektur: Hinweise auf Wiederwahl Wowereits zum BER-Aufsichtsratschef verdichten sich 10.12.2013
Berlin (ots) - Die Brandenburgische LINKE befürchtet ein Personalkomplott zwischen Bund und Berlin mit dem Ziel, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als neuen Aufsichtsratschef für d

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Geheimdiensten 10.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Manifest der Schriftsteller gegen Ausspähung: Was die westlichen Geheimdienste eigentlich schützen, das ist nur eine ganz bestimmte Fr

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Nachbeurkundete Sterbefälle im ehemaligen KZ Buchenwald 10.12.2013
Weimar (ots) - Das Weimarer Standesamt hat bislang 1689 der 7113 Sterbefälle im Speziallager 2 in Buchenwald nachbeurkundet. In diesem Jahr konnten 37 Einzelschicksale aufgeklärt werden, im vergangen

ROG verurteilt Razzien bei ukrainischen Medien und hilft mit Schutzkleidung für Journalisten 10.12.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Razzien in den Redaktionen dreier Oppositionsmedien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bewaffnete Uniformierte drangen am Montagabend in

neues deutschland: Ströbele: Bundesregierung soll auf Antworten zur NSA-Affäre drängen 10.12.2013
Berlin (ots) - Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur NSA-Spionageaffär

Große Koalition: Pläne zum Hausarztmodell stoßen bei Krankenkassen auf Ablehnung / "Report Mainz", heute, 10.12.2013, um 21.45 Uhr im Ersten 10.12.2013
Mainz (ots) - Bei den gesetzlichen Krankenkassen stoßen Pläne der Großen Koalition zum so genannten Hausarztmodell auf breite Ablehnung. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Ma