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Kölner Stadt-Anzeiger: Frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. | 09.04.2014 |
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung |
Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung | 09.04.2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdaten-speicherung zu verz |
Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen | 09.04.2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem Mis |
Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 63: Unions-Vizefraktionschef plädiert für einen Stichtag am 1. Juli 2014 | 09.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bu |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter. | 09.04.2014 |
Osnabrück (ots) - Grüne: Vertriebenen-Verband muss Mitgliederzahl offenlegen "Blick in die Vergangenheit prägend" - Regierungsbeauftragter Koschyk widerspricht Osnabrück.- Die Grünen im Bund |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister. | 09.04.2014 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss "endlich Sicherheit" für Offshore-Investitionen Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt Osnabrück.- Nie |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin. | 09.04.2014 |
Osnabrück (ots) - Linke fordert "Mindestrente gegen Altersarmut" Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen - |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. | 09.04.2014 |
Osnabrück (ots) - Handwerk mahnt deutliche Aufstockung der Mittel für Gebäudesanierung an "Die Stromwende allein reicht nicht" - Wollseifer fordert steuerliche Anreize Osnabrück.- Der Zentra |
Neue Presse Hannover: Kubicki: Brüderles Rückschau "hilft der liberalen Sache nicht weiter" / "Ich kann dieses Gejammere, die Medien sind böse zu uns, nicht mehr hören" | 09.04.2014 |
Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen. "Das mag für Her |
neues deutschland: Ex-Umweltstaatssekretär Müller: Vernunftgerecht mit der Hypothek der Strahlenlast umzugehen | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Der ehemalige Umweltstaatssekretär Michael Müller, der am Montag als zweiter Vorsitzender in die Kommission für die Suche nach einem atomaren Endlager berufen wurde, versteht sich "al |
Thüringische Landeszeitung: Bedingungslose Liebe / Kommentar von Sibylle Göbel zu den rückläufigen Adoptionsbewerbungszahlen in Thüringen | 09.04.2014 |
Weimar (ots) - Lange Jahre mussten in Deutschland Paare, die ein Kind adoptieren wollten, vor allem eines aufbringen: viel Geduld. Denn es gab stets weit mehr Adoptionsbewerber als Kinder, die zur |
Thüringische Landeszeitung: Wer wann mit wem / Kommentar von Gerlinde Sommer zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung | 09.04.2014 |
Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht. Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung. Verkauft wird uns |
stern-RTL-Wahltrend: Grüne wieder zweistellig - Punktverlust für die AfD | 09.04.2014 |
Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab. Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent |
stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt stärkeres Engagement der Nato in Osteuropa ab | 09.04.2014 |
Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent fi |
Mitteldeutsche Zeitung: Spitzelaffäre Linke kritisiert Rücktritt des Chefs des NSA-Untersuchungsausschusses | 09.04.2014 |
Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert. "Ich bin völlig überrascht, und ich ka |
Die Europawahl im Ersten - Wahlarena, Europa-Check, Europatour und ARD-Sondersendungen am Wahlabend | 09.04.2014 |
München (ots) - Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 entscheiden die Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten der EU zum achten Mal über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Über die e |
Europa: Best Practice nutzen - nicht gemeinsam nivellieren / 9. Europatag der Bundeszahnärztekammer diskutiert gesundheitspolitische Weichenstellungen für Europa | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Die Europawahlen, aber auch wichtige gesundheits- und binnenmarktpolitische Weichenstellungen mit Bedeutung für die (Zahn-)Medizin stehen auf europäischer Ebene an. Darauf wies heute |
Spahn/Rüddel: Umfassende Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Pflegeleistungen werden durch Pflegereform um 2,4 Milliarden Euro im ersten Schritt ausgeweitet Der Referentenentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform wurde am heutigen Mittwoch |
Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung | 09.04.2014 |
Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert. Die europäische Herstellerin |
Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft | 09.04.2014 |
Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2 |
Europawahl 2014: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich | 09.04.2014 |
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, |
Otte: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auf hohem Niveau bleiben | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14 |
Joachim Poß und Holger Zastrow zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 10.4.2014, um 23.10 Uhr | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles verteilt Geschenke: Mindestlohn für alle. Rente ab 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente. Kostenpunkt: mindestens 150 Milliarden Euro bi |
Wirtschaftsrat: Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist wichtiges Signal für solide Haushaltspolitik auch in Ländern und Kommunen | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushal |
Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben | 09.04.2014 |
Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschlan |