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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Ernst: Nokia darf mit dieser Sauerei nicht durchkommen 16.01.2008
Berlin (ots) - Als "Symbol für eine schier grenzenlose Profitgier,der die Politik endlich Grenzen setzen muss", bezeichnet Klaus Ernst die Ankündigung des Nokia-Konzern, in Bochum trotz schwarzer Zahl

Änderung der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung: Präsident Nüssel befürchtet Desinformation der Verbraucher 16.01.2008
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat unmittelbar vor der heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die bestehenden Reg

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Kritik an BKA-Gesetz: "Schäuble rührt an Fundament des Rechtstaats" 16.01.2008
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegenseiner Pläne zum vorbeugenden Abhören von Geistlichen, Strafverteidigern und Parlamentsabgeordneten in die Kritik. Mit dem Entwurf z

N24-EMNID-UMFRAGE: Koch kann in Hessen mit Jugendstrafrechtkampagne nicht punkten 16.01.2008
Berlin (ots) - Roland Koch nutzt seine Strafrechtskampagne nichts:Der Ministerpräsident hat nach Ansicht von 58 Prozent der Bürger in Hessen in den letzten Wochen an Profil eingebüßt. Das ergab eine U

N24-EMNID-UMFRAGE: Trotz Koalitionskrach: Bürger glauben an Fortbestand der Großen Koalition 16.01.2008
Berlin (ots) - Der weitaus größte Teil der Bundesbürger ist überzeugt davon, dass die Große Koalition trotz aller Auseinandersetzungen bis 2009 mangels Alternativen halten wird. In einer Umfrage des M

FDP Niedersachsen: Privatleben von Politikern sollte tabu sein Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Mittwoch, 16.01.2008 16.01.2008
Berlin (ots) - Das Privatleben von Politikern sollte nach Auffassung des niedersächsischen FDP-Fraktionschefs Philipp Rösler auch im Wahlkampf tabu sein. "Im Fußball gibt es die Regel: Wer den Ball ni

Der Tagesspiegel: Sprecher der Leiter deutscher Jugendstrafanstalten kritisiert mangelnde Umsetzung von Urteilen 16.01.2008
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Jugendkriminalität hat der Sprecher der deutschen Jugendstrafanstaltsleiter, Marius Fiedler,die mangelnde Umsetzung von Urteilen kritisiert. Es gebe ein "Umse

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug der Märkischen Oderzeitung zu Afghanistan 16.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Weil sich die Gewaltspirale immer weiter dreht, nimmt auch die deutsche Verwicklung in den Krieg am Hindukuschzu. Demnächst werden wohl etwa 250 Bundeswehrsoldaten an Kampfeinsä

WAZ: RTL-Seifenoper GZSZ plant Gastrolle für Drogenbeauftragte Bätzing 16.01.2008
Essen (ots) - Nach Gerhard Schröder, Klaus Wowereit und Manfred Stolpe tritt womöglich auch die SPD-Politikerin Sabine Bätzing in derRTL-Seifenoper "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" (GZSZ) auf. "Wir kön

NRZ: Struck: SPD stemmt sich gegen Nokia-Schließung in Bochum 16.01.2008
Essen (ots) - Berlin. Die SPD stemmt sich gegen die Schließung desNokia-Werkes in Bochum. "Damit darf sich die Bundesregierung nicht abfinden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern in Berlin d

Westdeutsche Zeitung: Kopfnoten = von Anja Clemens-Smicek 16.01.2008
Düsseldorf (ots) - Es steht außer Frage: Die Lehrer in Nordrhein-Westfalen müssen nicht erst seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme am laufenden Band Neuerungen über sich ergehen lassen. Sinn und

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Nokia 16.01.2008
Mainz (ots) - Dass Nokia bei Handys Weltmarktführer ist, kommt nicht von ungefähr. Die Finnen entwickeln Produkte in Rekordgeschwindigkeit und sind damit auch pfeilschnell global präsent. Überdies ist

WAZ: FDP für mehr Ganztagsgymnasien - Zumutung - Leitartikel von Christoph Meinerz 16.01.2008
Essen (ots) - Jeder Angestellte, der in einem Unternehmen mehr alssechs Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Mittagspause einlegen. Das ist - aus gutem Grund - in Deutschland gesetzlich vorgeschr

WAZ: Proteste gegen Nokia - Solidarität an der Ruhr - Leitartikel von Thomas Wels 16.01.2008
Essen (ots) - Solidarität hat eine Heimat, aller Internationalisierung zum Trotz: Wo sonst als im Ruhrgebiet ist es denkbar, dass sich Opelaner (Autobau), Mitarbeiter von Thyssen-Krupp (Stahl), Steilm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Pflegeversicherung 16.01.2008
Bielefeld (ots) - Die Menschen in Deutschland werden immer älter, und die Pflege dieser alten Menschen unter würdigen Bedingungen wird immer teurer. Von wünschenswerten Verbesserungen wie neuen Wohnfo

Rheinische Post: Rüttgers muss aufpassen 16.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Es sind gefährliche Bilder, die Ministerpräsident Rüttgers vor denNokia-Werkstoren produzierte. Er tröstete weinende Angestellte, die bald ohne Arbeit sein werden

Rheinische Post: Afghanistan-Kampf 16.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Die Nachricht von der Kampf-Kompanie, die von der Bundeswehr in Nordafghanistan erwartet wird, hat viele aufgeschreckt. Ist das ein Hineinrutschen in extreme Gef

Rheinische Post: Wirtschaft und Wahl 16.01.2008
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Es ist bemerkenswert, wie schnell Amerika seine Prioritäten verschiebt. Nach dem Schock des 11. September 2001 war es lange die Angst vor dem Terror, die ganz o

Lausitzer Rundschau: Kenia nach Wahl-Debakel in der Krise Druck mit Augenmaß 16.01.2008
Cottbus (ots) - Strände, schneebedeckte Berge, Safaris - manch' Lausitzer hat schöne Urlaubserinnerungen an Kenia. Diese sind in den vergangenen Wochen getrübt worden. Nach blutigen Unruhen mit Hunder

Lausitzer Rundschau: Bundeswehr-Kampftruppe nach Afghanistan Deutschland im Krieg 16.01.2008
Cottbus (ots) - Von den verschiedenen militärischen Operationen inAfghanistan ist der Isaf-Einsatz der Bundeswehr hierzulande am wenigsten umstritten. Dient er doch der Absicherung des zivilen Wiedera

Lausitzer Rundschau: Schäuble will zur Terrorbekämpfung auch Geistliche belauschen Ein Armutszeugnis 16.01.2008
Cottbus (ots) - Schon im Mittelalter galt für Geistliche das Beichtgeheimnis. Was dem Pfarrer anvertraut wird, hat geheim zu bleiben. Sollte ein Priester dennoch plaudern, ist er seit 1215 mit der Exk

Rheinische Post: Bürokratieabbau: SPD will Normenkontrollrat stärken 17.01.2008
Düsseldorf (ots) - Die SPD will dem Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie neue Aufgaben verleihen. "Ich plädiere dafür, künftig sämtliche Gesetze vom Normenkontrollrat überprü

Rheinische Post: Rüttgers warnt Nokia vor wirtschaftlichen Folgen 17.01.2008
Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat den Handy-Hersteller Nokia davor gewarnt, das Werk in Bochum dicht zu machen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmen, das weltwe

Mitteldeutsche Zeitung: Politik / Ministerpräsident Kampf um Chefsessel in der CDU - Haseloff soll Webel ablösen 17.01.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU steuert offenbar auf einen Machtkampf an der Parteispitze zu. Landesvorsitzender Thomas Webel will im November wieder für das Amt kandidieren und kommt damit Plänen i

SoVD: Entlastung der Sozialgerichte darf Rechtsschutz nicht einschränken 17.01.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes (SGGArbGGÄndG) erklärt SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz: Der SoVD fordert, dass eine Entlastung der Sozialgerichte a