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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Online-Durchsuchung auch bei Blackberry und iPhone möglich 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von so genannten Smartphones - internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry,

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach kritisiert Gesundheitsfonds - Belastungen besonders für Rentner 13.04.2008
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung des SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach insbesondere die ältere Generation belasten. "Jeder Rentner, der in einer Kasse ist, die zusätzli

Christa Goetsch spricht sich für sechs gemeinsame Schuljahre und eine Entschleunigung in der Bildungspolitik aus 13.04.2008
Hamburg (ots) - Hamburg, 13. April 2008: Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL in Hamburg, kritisiert die nicht durchdachten Reformen in der Schul- und Bildungspolitik der letzen Jahre. "Ich m

Allg. Zeitung Mainz: zu Horst Köhler 13.04.2008
Mainz (ots) - Mehr als drei Viertel der Bundesbürger wollen, dass Horst Köhler fünf weitere Jahre auf Schloss Bellevue "residiert", wieman so schön sagt. Dabei passt kaum ein Wort so schlecht zum amti

Südwest Presse: Kommentar zu Steinmeier 13.04.2008
Ulm (ots) - Schade, dass Politiker die wirklich wegweisenden Redenoft unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit halten. So geschehen an der Harvard-Universität, wo Außenminister Frank- Walter Steinm

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe (14. April 2008) zu den Spekulationen über eine zweite Amtszeit Horst Köhlers: 13.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - (...) Denn, auch wenn sich aus der politischen Klasse kaum jemand vom blass gebliebenen Präsidenten begeistert zeigt, erfreut sich Köhler, wie alle seine Vorgänger, bei der Bevö

Westdeutsche Zeitung: Horst Köhler = von Wolfgang Radau 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Westerwelle. Struck und Beck. Merkel und CSU-Huber - so ziemlich alle, auf die es ankommt, haben sich für einezweite Amtszeit des Bundespräsidenten Köhler ausgesprochen. Der Kandida

Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler/Halberstadt 13.04.2008
Halle (ots) - Bundespräsident Horst Köhler liebt klare Worte. So hat er jetzt bei der Wiedereröffnung der Halberstädter Domschatzkammer zur Wertschätzung der Kultur aufgerufen. Im Leben zähle auch das

RNZ: Würdig 13.04.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierVier Jahre ist es her, dass das wochenlange, unwürdige Geschachere der Parteien um den Posten des Bundespräsidenten mit einem Überraschungskandidaten endete: H

WAZ: Massive Kritik an Kanzlerin Merkel - Attacke aus den eigenen Reihen - Leitartikel von Angela Gareis 13.04.2008
Essen (ots) - Kaum ein Sozialdemokrat würde es wagen, Angela Merkel öffentlich derart umfassend anzugreifen: Machtkanzlerin, taktisch geschickt, aber ohne inhaltliches Konzept. Ihre Reformbilanz? Unge

Der neue Tag: Kommentar zu steigenden Nahrungsmittelpreisen 13.04.2008
Weiden (ots) - Ursachen für die Preisschübe gibt es wie so oft mehrere, aber keine verstört derart wie die aus dem Ruder gelaufene Entwicklung beim Biosprit: An einem Ende der Welt bekommen Mütter ihr

Stuttgarter Nachrichten: Gesundheitsfonds 13.04.2008
Stuttgart (ots) - Die Art und Weise, wie die milliardenschwere Geldsammelstelle für Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Unternehmen heute verfasst ist, sorgt für viele neue Probleme und Ungere

Rheinische Post: Glückloser Gesundheitsfonds Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Egal, wie unsinnig er ist: Der Gesundheitsfondsmit dem Einheits-Beitrag kommt. Darin bestehen keine Zweifel. Zwar könnten Unions-regierte Länder und Bundestagsabgeordnete von CDU un

Rheinische Post: Grüne wohin? Kommentar VON DETLEV HÜWEL 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die Grünen sind sich bei Schwarz-Gelb nicht grün. Auf dem Landesparteitag in Hamm gab es am Wochenende einen handfesten Streit über die Frage, mit wem die Partei 2010 nach der Landt

Rheinische Post: Der Papst in USA Kommentar VON FRANK HERRMANN 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Papst Benedikt XVI. reist zum ersten Mal, seit er Kirchenoberhaupt ist, in die Vereinigten Staaten. Er fliegt in einLand, das sich gern als letzten Hort westlichen Christentums feie

LVZ: Gefährlicher Hunger 13.04.2008
Leipzig (ots) - Von Andreas FriedrichWas gab es für ein Stöhnen, als hier zu Lande der Preis für ein StückButter auf über einen Euro kletterte. Ein paar Cent mehr zahlt man nun für Milchprodukte. Demn

Rheinische Post: Hessens Ministerpäsident Koch: Das IOC ist naiv und mutlos 14.04.2008
Düsseldorf (ots) - Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch (CDU) hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) Naivität und Mutlosigkeit v

Steinbach: Druck auf China in Tibetfrage erhöhen - Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen 14.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Tibet-Konflikts erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Ich begrüße die Ankündigung vo

Booz Allen Hamilton-Studie: Deutschland fällt bei E-Government ins Mittelmaß zurück 14.04.2008
München (ots) - Studie zeigt: E-Government hat Bürger bisher kaum erreicht / 71% der Deutschen kennen Online-Angebote der Behörden nicht / Nur 5% der Behördenkontakte werden online getätigt / Sicherhe

"Rückkehr der Sintflut": ZDF-Dokumentation zu den Folgen des Klimawandels / Interview mit Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif 14.04.2008
Mainz (ots) - Am Dienstag, 15., und Dienstag, 22. April 2008, jeweils um 20.15 Uhr, zeigt das ZDF die zweiteilige Dokumentation "Rückkehr der Sintflut" von Thomas Hies und Jens Monath, die sich mitden

Paritätischer fordert Maßnahmenpaket für armutsfeste Rente 14.04.2008
Berlin (ots) - Als "plausible Szenarien" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die durch die SPD-Minister Bullerjahn und Sellering publizierten Zahlen zur drohenden Altersarmut in Ostdeutschla

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Kulturelle Autonomie Tibets in Entwicklungszusammenarbeit mit China einbeziehen 14.04.2008
Berlin (ots) - Zur Lage in Tibet erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: An ihrer vertraglichen Zusage gegenüber dem IOC, Journalisten un

Greenpeace warnt mit Amazonas-Riesen vor Urwaldvernichtung / Zwölf-Meter-Stamm wird vor der brasilianischen Botschaft präsentiert 14.04.2008
Berlin (ots) - 14. 4. 2008 - Mit einem zwölf Meter langen und durch illegale Brandrodung rußgeschwärzten Stamm eines Urwaldriesen demonstriert Greenpeace heute vor der brasilianischen Botschaft gegend

Private Sender zur Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag 14.04.2008
Berlin (ots) - Länder müssen Verbalattacken von ARD und ZDF standhalten Zu der aktuellen Diskussion um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte VPRT-Verbandspräsident JürgenDoetz heute in

Schwarzgrün macht Hamburgs Gymnasien kaputt / Rot-Rot weicht Leistungsprinzip in Berlin auf 14.04.2008
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kritisiert Hamburger und Berliner Schulpläne heftig als Abkehr vom Leistungsprinzip und Rückfall hinter PISA Als Entmündigung der Eltern, Preisgabe der Gym