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Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung | 18.06.2019 |
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und G |
Zahl der Woche: 10 % der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden arbeiteten 2018 in Teilzeit | 18.06.2019 |
Wiesbaden (ots) - Von den 2 798 in den obersten Bundesbehörden mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betrauten Beschäftigten haben 2018 nur 271 oder 10 % in Teilzeit gearbeitet (ohne Bundesbank). W |
Mehrheit der Bundesbürger für ein Tempolimit - Verbände-Bündnis erhöht den Druck auf die Bundesregierung | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD, Greenpeace, Changing Cities und Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland VOD stellen ihre gemeinsame Position zum Tempolimit im Vorf |
BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal | 18.06.2019 |
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlas |
Saarbrücker Zeitung: Grünen-Innenexpertin Mihalic glaubt im Fall Lübcke nicht an einen Einzeltäter | 18.06.2019 |
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzel |
Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. |
EuGH kippt Überwachungsmaut | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der |
Dialogue of Civilizations Rhodes Forum focuses on search for new global narratives, first headline speakers named (FOTO) | 18.06.2019 |
Berlin (ots) - - 17th edition of Dialogue of Civilizations flagship public event marks 30 years since fall of Berlin Wall with focus on search for new narratives in a globalising world; - Co |
NOZ: Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger | 18.06.2019 |
Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Net |
Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!" | 18.06.2019 |
Potsdam (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion |
Rheinische Post: Grüne beantragen Bericht Scheuers zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Ur |
Rheinische Post: Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: "Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur" | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte L |
WP: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert mehr Einsatz der Bundesregierung gegen das Sterben im Mittelmeer | 18.06.2019 |
Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich |
Themen in "Report Mainz" am Di., 18. Juni 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 18.06.2019 |
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 18. Juni 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Auskunft verweigert - Warum Politik und Unternehmen nicht über den Einsatz |
Rheinische Post: Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen |
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut - "Gut, dass unsere Region mautfrei bleibt" | 18.06.2019 |
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es imme |
Ein ganz besonderer Tag an der Seite des Inspekteurs (FOTO) | 18.06.2019 |
Augustdorf/Nordrhein-Westfalen (ots) - Der 15. Juni, der Tag der Bundeswehr, wird für Hauptfeldwebel der Reserve Horst Kröner unvergesslich bleiben. An der Seite des Inspekteurs des Heeres, Gene |
Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer SPD-Fraktionschef zu Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz bereit - "Vor Herausforderungen nicht weglaufen" | 18.06.2019 |
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf |
Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen | 18.06.2019 |
Straubing (ots) - Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gef |
Straubinger Tagblatt: Begräbnis der Maut | 18.06.2019 |
Straubing (ots) - Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker |
Westdeutsche Zeitung: "Raus aus dem Keller" - Aufwertung des Kampfs gegen Kinderpornografie in NRW | 18.06.2019 |
Düsseldorf (ots) - Man möchte Innenminister Herbert Reul (CDU) beipflichten, als er am Dienstag erklärt, mehr als 1600 Kinderpornogrofie-Fälle würden in NRW gar nicht aktiv bearbeitet, weil die 104 |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut | 18.06.2019 |
Halle (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Mordfall Lübcke | 18.06.2019 |
Halle (ots) - Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernäh |
Frankfurter Rundschau: Ohrfeige für die CSU | 18.06.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und |
Allg. Zeitung Mainz: Aus die Maut / Friedrich Roeingh zum Ende der Ausländer-maut | 18.06.2019 |
Mainz (ots) - Wir haben verstanden", war mal eine Formel, mit der Politiker verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen haben. Und eigentlich gibt es nichts Einfacheres, als Murks einzugestehen. Vo |