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vbw: Bayerische Flächenpolitik zukunftsgerecht weiterentwickeln - Brossardt: "Bayerns Wirtschaft ist flächeneffizient - Flexibilität muss erhalten bleiben"

15.05.2020

München (ots) - Im Nachgang zu der gestrigen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu dem Thema "Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren" fordert die vbw -

BdP informiert: Tracing App - Der Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) fordert Datensparsamkeit sowie den Schutz digitaler Patienten-Arzt-Beziehung

15.05.2020

Heidenheim (ots) - Das Verfolgen (Tracing) von Patientenkontakten per App muss ein zielgerichteter Beitrag zur Rückgewinnung von demokratischen Grundrechten im Infektionsschutz während einer Epidemie

2. Bevölkerungsschutzgesetz tangiert auch die Zahnmedizin / Überprüfung ausländischer Abschlüsse endlich einheitlich ab Oktober

15.05.2020

Berlin (ots) - Das heute im Bundesrat verabschiedete Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthält zwei für die Zahnmedizin wichtige Anliegen:

Kompass 2020: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik / Corona-Krise hat verheerende Folgen für die ärmsten Länder - Hilfswerke fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung

15.05.2020

Berlin / Osnabrück (ots) - Die Corona-Krise stellt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung vor neue Herausforderungen. Neben der wichtigen kurzfristigen Hilfe mit dem Corona-Sofortprogramm der Bun

Karliczek/ Hubig: Gute Lösung zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten (FOTO)

15.05.2020

Berlin (ots) - Verständigung über Sofortprogramm zwischen Bund und Ländern Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramms in Höhe von 500 Milli

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

15.05.2020

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise v

Rupprecht/Kemmer: Schnelle Unterstützung für Schulen in Krise

15.05.2020

Berlin (ots) - 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen Am heutigen Freitag hat das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz die Umse

Kinderbetreuung für Pflegekräfte darf nicht gefährdet werden / bpa Sachsen fordert Korrektur für systemrelevante Berufsgruppen

15.05.2020

Leipzig (ots) - Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt w

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Ende der Quarantäne an (FOTO)

15.05.2020

Berlin (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch das Saarland auf die bislang geltende 14-tägige häusliche Quarantäne bei Wiedereinreise verzichten. Das kündigte der saarländische Ministerpräside

EU-Terminvorschau vom 18. bis 28. Mai 2020

15.05.2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Campact-Vorstand Felix Kolb warnt vor Teilnahme an "Hygiene-Demos"

15.05.2020

Verden / Aller (ots) - In einer ungewöhnlichen E-Mail hat Campact-Vorstand Felix Kolb heute die 2,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer der Bürgerbewegung Campact eindringlich vor der Teilnah

Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte

15.05.2020

Düsseldorf (ots) - In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walte

Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

15.05.2020

Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu

Tillmann/Müller: Kreditvergabe der Banken muss gestärkt werden

15.05.2020

Berlin (ots) - Kreditwirtschaft vor unnötiger Bürokratie bewahrt Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Auf

INSM zur heutigen Grundrentendebatte im Bundestag: Heil betreibt Etikettenschwindel

15.05.2020

Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsl

Beschäftigte an den Flughäfen nicht vergessen - gemeinsame Initiative von Flughafenverband ADV und ver.di: Bitte um Unterstützung durch Bund und Länder

15.05.2020

Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge u

Brandner: Neuer Präsident gefährdet Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts

15.05.2020

Berlin (ots) - Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesv

Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

15.05.2020

Berlin (ots) - Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kind

Schielke-Ziesing: Kein SPD-Wahlkampf auf dem Rücken bedürftiger Rentner

15.05.2020

Berlin (ots) - Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Gru

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

15.05.2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Z

Connemann: Museen digital entdecken

15.05.2020

Berlin (ots) - Vielfältige Angebote der Museen machen den virtuellen Besuch spannend - für jeden Am Sonntag, den 17. Mai 2020, findet der Internationale Museumstag statt. Das diesjährige Thema lautet

Geologiedatengesetz scheitert im Bundesrat / MIRO sieht Problem in der Interessen-Gemengelage

15.05.2020

Berlin (ots) - Das am 23. April 2020 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Geologiedatengesetz (GDG) ist am 15. Mai 2020 im Bundesrat gescheitert. Der Bundesverband Minera

"Arbeitsrecht ist kein wirksames Mittel gegen Corona" / ZDG-Präsident Ripke wehrt sich gegen Stigmatisierung / und erhebt massive verfassungsrechtliche Bedenken

15.05.2020

Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister

Kinderbetreuung für Pflegekräfte darf nicht gefährdet werden / bpa Thüringen fordert Korrektur für systemrelevante Berufsgruppen

15.05.2020

Erfurt (ots) - Am Montag soll in Thüringer Kindergärten der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen. Gleichzeitig endet dort die Notbetreuung für Kinder von systemrelevanten Fachkräften. Den Regelbetrieb

Schutzpatron der Raser

15.05.2020

Frankfurt (ots) - Eine Geschwindigkeitsbeschränkung erhöht die Sicherheit. Läuft ein Kind über die Straße, beträgt der Bremsweg bei 30 Stundenkilometern neun Meter. Das gleiche Auto mit 50 Sachen brau

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