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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Westerwelle ist nicht Honecker Kommentar Von Sven Gösmann 12.12.2010
Düsseldorf (ots) - Liberal zu sein bedeutet nicht, doof zu sein, betont FDP-Chef Guido Westerwelle gern. Sein schleswig-holsteinischer Parteifeind Wolfgang Kubicki bemüht sich gerade, diese Behauptun

Rheinische Post: Zeichen aus Cancun Kommentar Von Franz Alt 12.12.2010
Düsseldorf (ots) - In der Schlussphase gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Der Klimagipfel in Cancun fasste in der letzten Nachtsitzung drei wichtige Beschlüsse: Alle 190 Teilnehmerst

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Terror in Schweden 12.12.2010
Rostock (ots) - Die deutsche Politik sieht nach dem Beinahe-Blutbad beim Nachbarn keine Not für Deutschland. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl: Wie Schweden ist auch Deutschland ein offenes Land mi

Lausitzer Rundschau: Überfällig 12.12.2010
Cottbus (ots) - Seit einem knappen viertel Jahr überschattet die Speer-Affäre die Regierungsarbeit der rot-roten Koalition. Ende September berichteten Zeitungen das erste Mal über seine versteckte

Lausitzer Rundschau: Der Anfang, nicht das Ende 12.12.2010
Cottbus (ots) - Es wird noch ein paar Tage dauern, bis sich die Euphorie über den nicht mehr erwarteten Klimakompromiss von Cancún gelegt hat. Wenn man dann aber die Ergebnisse der Konferenz nüchter

BERLINER MORGENPOST: Die Angst hilft nur den Terroristen - Leitartikel 12.12.2010
Berlin (ots) - Mit erstaunlicher Souveränität hat Schwedens Ministerpräsident auf den terroristischen Anschlag in Stockholm reagiert, der auch in einem fürchterlichen Blutbad hätte enden können. Do

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Klimakonferenz: 12.12.2010
Bielefeld (ots) - Wenn sogar Umweltverbände lobende Worte für eine Klimakonferenz finden, kann es eigentlich kaum ein Haar in der Suppe geben. In der Tat, die Mammutrunde der 194 Staaten und 15 000

Neue OZ: Kommentar zu Schweden / Terrorismus / Anschlag 12.12.2010
Osnabrück (ots) - Gesetze bringen keine Lösung Der Anschlag in Stockholm bestätigt, was zu befürchten war: Europäische Metropolen sind selbst dann nicht sicher, wenn sie in vermeintlich friedlie

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Cancún 12.12.2010
Osnabrück (ots) - Viel Zeit bleibt nicht Immerhin: Der Scherbenhaufen nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist zusammengekehrt. Die Konferenz im mexikanischen Cancún lässt hoffen, d

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP 12.12.2010
Osnabrück (ots) - In der FDP liegen die Nerven blank Schlechte Umfragewerte kommen vor. Verharrt eine Partei aber monatelang auf Rekordtief, und das auch noch vor einem Superwahljahr, liegen schn

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zur Kritik an Westerwelle 12.12.2010
Regensburg (ots) - Man kann den DDR-Vergleich als missraten werten. In der Sache an sich, nämlich dem desolaten Zustand der FDP, hat Landeschef Wolfgang Kubicki recht. Die FDP ist heute meilenweit

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung Regensburg zu Integrationsarbeit mit Kindern 12.12.2010
Regensburg (ots) - Ob Integration funktioniert, ist eine Frage, wie offen wir auf Menschen zugehen können. Das hat die Studie mit Grundschülern wieder einmal gezeigt. Die Sechs- bis Zehnjährigen fr

Rheinische Post: NRW rechnet mit Leiharbeiter-Schwemme aus Polen 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) rechnet ab Mai kommenden Jahres damit, dass rund 45.000 polnische, litauischen und andere osteuropäische Arbeitnehmer auf den NRW-Arbe

Rheinische Post: Umweltminister Röttgen: Europa muss Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Weltklimagipfel in Cancún die europäischen Länder ermahnt, an ihren Klimaschutzzielen festzuhalten. "Europa wird seine Füh

Rheinische Post: FDP: Bund und Länder sollen Bildung gemeinsam finanzieren 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Liberalen wollen die Finanzierung der Bildung völlig neu ordnen. Die Kultusministerkonferenz soll durch eine Gemeinsame Bildungskonferenz unter Mitwirkung des Bundes ersetzt w

Saarbrücker Zeitung: DIW plädiert für stärkere Abschöpfung privater Vermögen 13.12.2010
Saarbrücken (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in

WAZ: Niebel: Deutsche Firmen sollen in Afrika investieren 13.12.2010
Essen (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat deutsche Firmen aufgefordert, in afrikanischen Ländern zu investieren. Jeder Unternehmer müsse am Ende zwar selbst einschätzen, ob er in

Mit Schweißbrennern gegen die Überfischung der Meere / Greenpeace-Aktivisten verschrotten Fisch-Trawler vor dem EU-Rat 13.12.2010
Brüssel (ots) - 13. 12. 2010 - Aus Protest gegen die Überfischung der europäischen Meere verschrotten Greenpeace-Aktivisten heute vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel eine 25 Meter lange Schiffsattrapp

BA und türkische Generalkonsulate vereinbaren engere Zusammenarbeit 13.12.2010
Nürnberg (ots) - Pressemitteilung Nr. 65/2010 - 13. Dezember 2010 Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich zunehmend. Die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften steigt, der Ru

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert Afghanistan-Reise von Ehepaar zu Guttenberg 13.12.2010
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die aktuelle Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Beglei

Bär: Die Fondslösung des Runden Tischs Heimkinder ist zu begrüßen 13.12.2010
Berlin (ots) - Heute werden die einstimmig beschlossenen Ergebnisse des Runden Tisches Heimkinder präsentiert. Seit zwei Jahren suchen Vertreter der Betroffenen mit Vertretern von Bund, Ländern und

LVZ: Zitat Kubicki zu Birgit Homburger: Ist es gut, dass Frau Homburger nicht profilierungssüchtig ist? 13.12.2010
Leipzig (ots) - Nachdem die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, den schleswig-holsteinischen Parteifreund und Kritiker Wolfgang Kubicki unqualifizierte Kritik vorgeworfen und ihn

Goethe-Institut an der Grenze 13.12.2010
München (ots) - Verhalten optimistisch zeigte sich die Leitung des Goethe-Instituts bei der Jahrespressekonferenz. "2010 war ein erfolgreiches Jahr" bilanzierte Präsident Klaus-Dieter Lehmann. Vom A

Reformkommission zeigt sozial gerechte Alternative zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik auf 13.12.2010
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Reformkommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt den Abs

NDR Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg 13.12.2010
Hamburg (ots) - Gut zwei Monate vor der geplanten Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für eine rot-grüne Koalition ab. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag