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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-exklusiv: DIW-Präsident Fratzscher: Auch Auszubildende benötigen finanzielle Unterstützung 17.06.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dafür ausgesprochen, Auszubildenden in der Corona-Krise finanziell zu helfen. Studente

Tillmann: Dieses Gesetz trägt die Handschrift der Union 17.06.2020
Berlin (ots) - Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß

Schön: Start-up-Rettungsschirm ist voller Erfolg 17.06.2020
Berlin (ots) - Bereits Anträge über 650 Mio. Euro eingegangen Laut Medienberichten haben zahlreiche Unternehmen Anträge auf Unterstützung aus dem 2 Milliarden Euro umfassenden staatlichen Rettungssch

Innenministerium war vor "Corona-Rebell" in eigenen Reihen gewarnt 17.06.2020
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden

Land stellt bei Überprüfung katastrophale Mängel in den Unterkünften von Mitarbeitern in der Fleischindustrie fest 17.06.2020
Köln (ots) - Bei der Überprüfung von Unterkünften von Mitarbeitern in der Fleischindustrie hat das Land erhebliche Mängel festgestellt. Das geht aus einer Ergebung des NRW-Arbeitsministeriums hervor,

Joachim Paul: Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien 17.06.2020
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: "Haseloff wälzt Verantwortung au

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow zum Rundfunkbeitrag: "Wir werden unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten" 17.06.2020
Köln (ots) - Heute, am 17. Juni 2020, haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den 1. Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Kernpunkt ist die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86

Statement zur Stellungnahme "Tierwohlachtung" des Ethikrats: Massentierhaltung ist unserer Wertegemeinschaft nicht würdig 17.06.2020
Berlin (ots) - Zu der gestern vom Deutschen Ethikrat vorgestellten Stellungnahme "Tierwohlachtung - Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren" erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweit

Leikert/Linnemann: Klare Spielregeln für den europäischen Binnenmarkt 17.06.2020
Berlin (ots) - Neues Weißbuch der Kommission gibt gute Impulse für den Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Weißbuch über

neues deutschland: Neue Spitze der Berliner Linksfraktion will Hilfen an gute Arbeitsbedingungen binden 17.06.2020
Berlin (ots) - Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern.

Leerstellen / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags 17.06.2020
Mainz (ots) - Eine kleine Staatsrechtskunde: Wer nie so recht den Unterschied zwischen einer Vertragsunterzeichnung und einer Ratifizierung verstanden hat, bekommt bei der geplanten Erhöhung des Rundf

Datensicherheitsexperte lobt Corona-App und kritisiert Abhängigkeit von US-Konzernen 17.06.2020
Hamburg (ots) - Detlef Schmuck mahnt: "Wir sollten nie vergessen, dass Apple und Google der Bundesregierung das Technologiekonzept vorgeschrieben haben. Diese Abhängigkeit werden wir künftig immer stä

Oellers: Wir schaffen Sicherheit für die Werkstattbeschäftigten - auch nach der Krise 17.06.2020
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt verschiedene Unterstützungen für WfbM in der Corona-Krise Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020, die im Rahmen des Konjunkturpakets

Kommentar "neues deutschland" über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung 17.06.2020
Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto k

Kommentar "neues deutschland" über die Bauernproteste in Berlin 17.06.2020
Berlin (ots) - Im Herbst 2019 entstand erstmals eine bundesweite, von für die Industrie lobbyierenden Verbänden unabhängige Bauernbewegung. Mit Treckerparaden protestierten Landwirte gegen eine Umwelt

Stegemann/Gerig: Schäden beheben und unsere Wälder fit für die Zukunft machen 17.06.2020
Berlin (ots) - Holz als klimaneutralen Rohstoff stärker nutzen Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurden am heutigen Mittwoch die "Eckpunkte der Waldstrategie 205

Wirtschaftsrat kritisiert geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts / Wolfgang Steiger: Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft wird weiter befeuert 17.06.2020
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Gesetzesentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft". Diese geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gängele

Übrig bleiben nur Verlierer / Das zweite Urteil über Joachim Wolbergs ist gesprochen. Seit Jahren beschäftigt die Affäre um den mittlerweile Ex-OB nicht nur Regensburg. 17.06.2020
Regensburg (ots) - Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Pro

Brinkhaus: "Ein 'Weiter so' kann es bei Tönnies nicht geben" 17.06.2020
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert das Verhalten des Fleischkonzerns Tönnies in der Corona-Krise. "Das Hygienekonzept der Tönnies-Gruppe hat, so wie es

Asoziale App 17.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Corona-Warn-App wäre fast ein Erfolg geworden. Mehr als sieben Millionen Menschen haben sie am ersten Tag heruntergeladen - nirgendwo gab es mehr Bereitschaft, sich an einem Digi

Berlin braucht wieder Touristen / Kommentar von Joachim Fahrun zur neuen Werbekampagne für Berlin 17.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Manchen Berlinern gefällt die Stadt gut im Moment. Keine Touristen, das bedeutet mehr Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen und freie Tische im Lieblingsrestaurant. Aber das P

Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt 17.06.2020
Halle (ots) - Falsch wäre hingegen, nicht so genau hinzuschauen, was der Minister plant. Und hier fehlt es zumindest an der gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen,

Mitteldeutsche Zeitung zur Nato 17.06.2020
Halle (ots) - Trump will die US-Armee in Deutschland um ein Viertel reduzieren. Die Bundesrepublik investiere ihr Geld lieber in russisches Gas und einen üppigen Sozialstaat, statt für ihren Schutz du

Mitteldeutsche Zeitung zum Solarstrom 17.06.2020
Halle (ots) - Die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land ist vielerorts nicht gegeben. Photovoltaikanlagen haben diese Nachteile nicht. Sie mögen auf alten Bauernhäusern eine Beleidigung fürs Auge sei

Stuttgarter Zeitung Kommentar zum Kampf gegen das Coronavirus 17.06.2020
Stuttgart (ots) - Weltweit befinden sich bereits elf Impfseren gegen den Erreger in der klinischen Erprobung. Dass mit Biontech aus Mainz und Curevac aus Tübingen gleich zwei deutsche Unternehmen welt