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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Streit um Sterbehilfe: Hospizleiter attackiert Stuttgarter Sozialbürgermeisterin 21.09.2006
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch und der Leiter des Stuttgarter Hospiz, Christoph Student, streiten erbittert über das Thema Sterbehilfe. Der 64-jährig

WAZ: Jeder kämpft gegen jeden - Kommentar von Stefan Schulte 21.09.2006
Essen (ots) - Wenn ein Gerangel so unüberschaubar wird, wie das umdie Gesundheitsreform, schalten die Menschen ab. Über so absonderliche Dinge wie Fonds, Zusatzbeitrag oder gar Risikostrukturausgleich

Der Tagesspiegel: Verbrauchergesetz: Städtetag teilt Verfassungsbedenken 21.09.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken einiger Länder beim Verbraucherinformationsgesetz, das an diesem Freitag im Bundesrat zurAbstimmung steht. Das Gesetz se

Der Tagesspiegel: Zöller (CSU): Begrenzung des Zusatzbeitrages für Krankenversicherte auf zwei bis drei Prozent des Haushaltseinkommens erhöhen 21.09.2006
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat angeregt, die Begrenzung des Zusatzbeitrages für gesetzlich Krankenversicherte auf zwei bis drei Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens

Der Tagesspiegel: Barmer-Chef Vöcking: Ein-Prozent-Klausel ist unverzichtbar 21.09.2006
Berlin (ots) - Die Barmer Ersatzkasse hat davor gewarnt, die Ein-Prozent-Klausel für die geplanten Zusatzbeiträge von gesetzlich Versicherten zu streichen. "Die Klausel ist unverzichtbar", sagte derne

Umweltschadensgesetz rückt Vorstände ins Fadenkreuz - Verbände können auf persönliche Haftung klagen 21.09.2006
München (ots) - Manager rücken ins Fadenkreuz von Umweltverbänden.Nach dem gestern (20. Sept.) vom Kabinett beschlossenenUmweltschadensgesetz können die Verbände Behörden verpflichten,sowohl Unternehm

Neues Deutschland: zur Tagung der EU-Innenminister und der Einwanderungspolitik der EU 21.09.2006
Berlin (ots) - Den »Geist von Tampere« hatte die finnische Ratspräsidentschaft beschworen, als sie die Innen- und Justizministerder EU zu ihrem traditionellen Treffen in den Norden lud. Sie erinnerte

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Berliner Rede des Bundespräsidenten: 21.09.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundespräsident hat sicherlich die richtigen Worte gefunden, die richtigen Forderungen gestellt. Muss man ihm vorwerfen, dass sie einem so bekannt vorkommen? Oder ist gerade

Westfalenpost: Ganz wenig Neues Berliner Rede des Bundespräsidenten 21.09.2006
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Schon die Ortswahl sollte ein deutliches Signal setzen: In einer Schule mitten im Berliner Bildungsproblembezirk Neukölln hat Bundespräsident Horst Köhler seine Re

WAZ: Zeichen gesetzt - Kommentar von Christina Wandt 21.09.2006
Essen (ots) - Horst Köhler hat die Bildungspolitik an diesem Donnerstag in der Berliner Oberschule nicht neu erfunden und auch keinen Masterplan für eine wirkungsvolle Reform des Bildungswesens vorgel

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Köhlers Rede 21.09.2006
Leipzig (ots) - Ohne RuckVon André BöhmerDer Ort, gezielt ausgewählt. Das Thema, spannend genug, um die Erwartungshaltung im Vorfeld am köcheln zu halten. Im Zeitalter der Pisa-Tests und der Aufregung

Lausitzer Rundschau: Zu Shell-Jugendstudie: Das ungeliebte Volk 21.09.2006
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Shell-Jugendstudie: Nichts könnte deutlicher die tiefe Kluft zwischen großen Teilen der politisch Verantwortlichen und der Bevölkerung beschreibe

Rheinische Post: Reife Jugend - Von EVA QUADBECK 21.09.2006
Düsseldorf (ots) - Da reiben sich die über 30-Jährigen die Augen: Nach den Blumenkindern, den Spontis und der Null-Bock-Generation wächst in Deutschland eine Jugend heran, die reifer ist, als es manch

LVZ: Kubicki: Sozialliberale Gedanken seien in allen Teilen der Partei ganz deutlich zu spüren / Beweis für tiefe Erbitterung über Merkel / Ehrenvorsitzende begrüßen Verbreiterung der Regierungsfähigk 22.09.2006
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gehen die aktuellen Öffnungsbewegungen der FDP zu Gunsten einer sozialliberalen Koalition nicht zuletzt auf eine Inter

Greenpeace: Leuchtender Protest am Atomkraftwerk Biblis / RWE will Risikomeiler länger am Netz lassen 22.09.2006
Hamburg (ots) - 22. 9. 2006 - Gegen den Weiterbetrieb des ältestenlaufenden Atomkraftwerks in Deutschland haben Greenpeace Aktivisten in Biblis in den frühen Morgenstunden protestiert. Auf einen der K

KBV unterstützt den vierten nationalen Protesttag / Flächendeckende Versorgung für Patienten schützen - chronische Unterfinanzierung beenden 22.09.2006
Berlin (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärtsich solidarisch mit den heute in der Hauptstadt protestierenden niedergelassenen Ärzten, Psychotherapeuten und Praxisteams. "Sie gebe

Koalition will auf Gesundheitsfonds verzichten 22.09.2006
Hamburg (ots) - Die große Koalition will auf den umstrittenen Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform, verzichten. Dies erfuhr stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern,

SoVD fordert stärkere Rolle der Bundesagentur bei beruflicher Rehabilitation 22.09.2006
Berlin (ots) - Zum 3. Deutschen Reha-Tag erklärt Vize-Präsidentin Marianne Saarholz: Das Motto des diesjährigen Deutschen Reha-Tages "Rechtzeitig handeln - Engagement für Generationen" verdeutlicht

Experten plädieren nach Köhler-Rede für mehr Ganztags-Erziehung 22.09.2006
Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNG Experten plädieren nach Köhler-Rede für mehr Ganztags-Erziehung Bonn / Berlin, 22. September 2006 - Die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat si

Thomas-Dehler-Preis für Dr. Wolfgang Gerhardt 22.09.2006
Potsdam/München (ots) - Der Vorsitzende des Vorstandes derFriedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Wolfgang Gerhardt (MdB), erhält amSamstag, den 23. September 2006 im Münchener Literaturhaus denThomas-Dehler-

Verbraucherinformationsgesetz: foodwatch fordert Nachbesserungen durch den Bundesrat / Übergabe von 10.000 Bürgerpetitionen 22.09.2006
Berlin (ots) - foodwatch übergab heute vor Beginn der Sitzung mehrals 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Anlass war die heutigeBeratung über das von Bundesverbraucherminister Horst Seehoferinit

Krankenhausvermeidungspflege dramatisch zurückgegangen 22.09.2006
Berlin (ots) - Gesundheitsbericht des Bundes belegt: Steigende Krankenhaus-Ausgaben zu Lasten häuslicher Krankenpflege Die größte Herausforderung für das Gesundheitssystem liegt in derAlterun

MdB Kirsten Tackmann: Mogelpackung Verbraucherinformationsgesetz erleichtert weitere Lebensmittelskandale 22.09.2006
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Bundesrat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., KirstenTackmann: Die Beratungsresis

Dött/Liebing: Ostseeregion auf dem Weg zur Umsetzung einer integrativen Meerespolitik 22.09.2006
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Konferenz "Europäische Meerespolitik: Konferenz der Ostseeregion", die vom 20. - 22. September in Kiel stattgefunden hat, erklären die umweltpolitische Sprecherin

Brandenburgs Antwort auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel: Tiefensee wird stillgelegt 22.09.2006
Berlin (ots) - Berlin. Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag bekannt gegeben, welche Bahnstrecken als Folge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln gestrichen werden. Insgesamt se