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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Verwaltungsrat der BA stellt Nachtragshaushalt für 2009 fest 13.02.2009
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute für das Jahr 2009 einen Nachtragshaushalt mit einem Finanzvolumen von 5,0 Milliarden Euro festgestellt. Aufgrund der F

Rheinische Post: Maßlose Manager Kommentar Von Georg Winters 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Einen Betrag von rund 200.000 Euro für drei Dienstwagen könnte man angesichts von Milliardenlasten bei der IKB als "Peanuts" abtun zumal die Autos ja nicht gekauft, sondern "nur" g

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Guttenberg im Bundestag 13.02.2009
Weiden (ots) - "(...) Guido Westerwelle, dessen aufblühende Liberale laut Politbarometer wieder auf zwölf Prozent verwelkt sind, muss ob Guttenbergs dreifachem Credo warm ums Herz geworden sein: 1. Zu

Pfeiffer: Union fordert Energiepolitik aus einem Guss 13.02.2009
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, in der nächsten Legislaturperiode alle energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand zu bündeln. Dies soll Teil des Wahlprogramms werden. Dazu erk

VKU: Stadtwerke sind Partner einer nachhaltigkeitsgerechten Energiepolitik 13.02.2009
Berlin (ots) - "Die von Bundesminister Gabriel vorgestellte "Roadmap Energiepolitik 2020" verdeutlicht erneut die wesentliche Rolle von Stadtwerken bei der Verwirklichung der mittelfristigen energiepo

Riegert: Große Koalition stärkt Bürgerschaftliches Engagement 13.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen erklärt der sport- und engagementpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Wirtschaftsrat fordert Nationalen Energierat / Lauk: "Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichere Gesamtstrategie" 13.02.2009
Berlin (ots) - "Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichereGesamtstrategie für die Energie- und Umweltpolitik. Ideologie muss durch Realismus ersetzt werden. Der Wirtschaftsrat fordert einen Na

Südwest Presse: Kommentar zu Ehrenmorde 13.02.2009
Ulm (ots) - Morsal O. hat nichts Unrechtes getan. Sie wollte lebenwie andere Mädchen auch. Das hat ihre Familie nicht ertragen. Erst reagierte sie mit Schlägen, dann stach der Bruder zu - 23 Mal. Für

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket 13.02.2009
Köln (ots) - Dilemma NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket Wir Krisenkinder sind ja abgebrüht. Der Bundestaghat beschlossen, 50 MilliardenEuro, die der Staat eigentlichgar nicht hat, für ein

Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Bundestag / Guttenberg 13.02.2009
Osnabrück (ots) - Prinzip Hoffnung Das zweite Konjunkturpaket trägt nicht Karl-Theodor zu GuttenbergsHandschrift. Es war bereits geschnürt, als der Franke zum Wirtschaftsminister berufen wurde. Glei

SoVD fordert: Rentner müssen stärker entlastet werden 13.02.2009
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Konjunkturpaketes II im Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert eine stärkere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner.Die Renten haben a

Kölner Stadt-Anzeiger: Palästinenser-Vertreter in Deutschland wirft Israel vor, im Friedensprozess unerfüllbare Forderungen zu stellen 13.02.2009
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland, Sami Hussein, wirft der israelischen Regierung vor, den Stillstand im Friedens-prozess mit unerfüllbaren Forderungen zu bloc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunktur 13.02.2009
Halle (ots) - Wer es bislang nicht wahrhaben wollte, hat es nun amtlich: Deutschland steckt in einer tiefen Rezession. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2008 fiel sogar stärker a

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Arbeit / Mindestlohn 13.02.2009
Osnabrück (ots) - Hehre Ziele, große Risiken Das wärmt das Herz der Sozialdemokraten: Nachdem sie in der letzten Zeit oft glücklos geblieben sind, können sie beim Thema Mindestlöhne einen klaren Erf

LVZ: Debatte um Wahlkampf-Rücksichtnahme auf MP Althaus / Ramelow: Keine politische Schonung / Matschie: CDU muss klären, wie sie zu Althaus steht 13.02.2009
Leipzig (ots) - Bodo Ramelow, Herausforderer für die Linke von Thüringens derzeit schwer verletzten CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, hat Rücksichtnahme im Wahlkampf auf den Unglücksfall von Alt

Neues Deutschland: zur Waffenruhe im Gaza-Streifen 13.02.2009
Berlin (ots) - Am Freitagmorgen schlugen drei selbst gebaute »Raketen« auf israelischem Boden ein, richteten aber keinen Schaden an. Wenig später wurde bei einem israelischen Luftangriff auf den Gaza-

Rheinische Post: Kassenpatienten in Hamburg und Bremen werden häufiger behandelt als in Westfalen und Brandenburg 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Kassenpatienten in Deutschland werden höchst ungleich von niedergelassenen Ärzten behandelt. Dies berichtet die inDüsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Be

Lausitzer Rundschau: Doping-Fälle im russischen Biathlon-Team / Sauberer Sport ist illusorisch 13.02.2009
Cottbus (ots) - Wieder einmal scheint eine komplette Sportart ihreGlaubwürdigkeit zu verlieren. Nach den Betrugsfällen im russischen Biathlon werden abermals schnell die Worthülsen "Spitze des Eisberg

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in Ihrer Sonnabendausgabe das "Ehrenmord"-Urteil in Hamburg 13.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall der in Hamburg ermordeten jungen Afghanin Morsal weckt Erinnerungen an jenen der Türkin Hatan Sürücü aus dem Jahr 2005 in Berlin. ...Das Schicksal dieser Frauen zeigt,

Götz: Kommunale Investitionen schnell und unbürokratisch umsetzen 13.02.2009
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Uns

NABU begrüßt Einrichtung von Umweltzonen in Düsseldorf und Wuppertal 13.02.2009
Berlin/Düsseldorf (ots) - Der NABU begrüßt, dass rund 13 Monate nach Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland nun mit Düsseldorf und Wuppertal zwei der größten Städte Nordrhein-WestfalensMaßna

Reinhard Göhner und Wolfgang Grupp zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am 16.02.2009, um 23:30 Uhr, auf N24 13.02.2009
Berlin (ots) - Am Montag, den 16.02.09 sind BDA-Geschäftsführer Reinhard Göhner und der Inhaber der Textilfirma Trigema, Wolfgang Grupp, zu Gast bei "Was erlauben Strunz". Schiesser, Märklin, Rosentha

Bleser/Klöckner: Effektiver Verbraucherschutz statt populistischer Sprechblasen 13.02.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Verbraucherpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-B

Eichhorn: Keine Legalisierung von Cannabis 13.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Bundestages zumThema Cannabis erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Cannabis ist keine Spaßdroge. Der K

Rheinische Post: Rheinische Post: Krisenbekämpfung Kommentar von Antje Höning 13.02.2009
Düsseldorf (ots) - Wirtschaft, so heißt es, ist zur Hälfte Psychologie. Das stimmt. Darum ist es auch fahrlässig, die Krise schlimmer zu reden als sie ist. Ebenso fahrlässig ist es aber auch, die Lage