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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Liebe SPD, lass es lieber sein... - Leitartikel von Ulrich Reitz 13.08.2012
Essen (ots) - Natürlich sind jetzt viele Schlaumeier unterwegs. Die suchen einen Kanzlerkandidaten. Die Wahl ist aber erst nächstes Jahr. Da kann viel passieren. Sehr viel. Vielleicht wird Euer Kan

Westdeutsche Zeitung: NRW hilft armen Kommunen - Mit Risiken und Nebenwirkungen Ein Kommentar von Frank Uferkamp 13.08.2012
Düsseldorf (ots) - Das Klima zwischen den Kommunen in NRW und der Landesregierung ist so gut wie seit vielen Jahren nicht. Auch CDU-Oberbürgermeister loben den rot-grünen Stärkungspakt als Befreiun

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum angestrebten NPD-Verbot 13.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Verbotsverfahren / NPD/ V-Leute 13.08.2012
Heidelberg (ots) - Ist die NPD verfassungsfeindlich? Ja. Vertritt sie aggressive, rechtsextremistische Einstellungen? Ja. Will die Partei die demokratische Grundordnung beseitigen? Ja. Seit Jahren

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum angestrebten NPD-Verbot 13.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans

Allg. Zeitung Mainz: Zukunft ungewiss/ Kommentar zur Situation in Ägypten 13.08.2012
Mainz (ots) - Wohin die Reise am Nil geht weiß noch niemand. Ist Ägypten auf dem Weg zu einem zweiten Iran? Oder hat bei der vorläufigen Entmachtung des Militärs durch den Islambruder Mohammed Murs

Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeiminister Jäger will bei Einsätzen in Bundesligastadien sparen / Wolfgang Bosbach: "Die Vereine sind keine Störer" 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) prüft eine Entlastung der Polizei auf verschiedenen Gebieten. Bei "Einsätzen rund um die Spiele der Fußballbundesligen gibt es noch E

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Mit großer Energie und noch größerem Tempo hat die Bundesregierung in den Wochen nach der Katastrophe von Fukushima die Entscheidung zur Energiewende betrieben. 14 Monate sind seit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arbeitsbelastung der Polizei 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Wenn die Polizeibeamten allein in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her schieben, müssen deren Aufgaben auf den Prüfstand. Fragen sind erlaubt. Müns

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Warten auf Karlsruhe Haltung, Frau Merkel! BERNHARD HÄNEL 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben - der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Sta

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu einem möglichen Verbot der NPD 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Parteien lassen sich in Deutschland nicht so leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, mu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Forderung nach Aufgabenverlagerung bei der Polizei Sinnvolle Diskussion MATTHIAS BUNGEROTH 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Bereits 2006 hatte der damalige Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld angeregt, die Aufnahme von kleineren Unfällen den Versicherern zu überlassen, um die Polizei zu entlasten

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tod durch Polizeikugeln in New York Durchsiebt DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 13.08.2012
Bielefeld (ots) - Tödliche Gewalt auszuüben muss für jede Ordnungsmacht immer das allerletzte Mittel bleiben. Dem Grundsatz ist auch die Polizei von New York verpflichtet. Sie hält sich heute daran.

Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger 13.08.2012
Düsseldorf (ots) - Das Bankgeheimnis scheint einer der Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den illegalen

Rheinische Post: Kommentar: Ägyptischer Coup 13.08.2012
Düsseldorf (ots) - räsident Muhammad Mursi lenkte Ägypten an einem besonderen Tag in neue Bahnen. "Lailat al Qadr" ist die "Nacht des Schicksals", in der Allah dem Erzengel Gabriel den Koran offenbar

Rheinische Post: Kommentar: Teures Gut Gesundheit 13.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die Deutschen leben genauso lange wie die Menschen in anderen Ländern mit viel Wohlstand. Ihren Gesundheitszustand empfinden die Senioren aber als schlechter. Das heißt, hierzula

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ägypten 13.08.2012
Halle (ots) - Was als "Arabellion" begonnen hat, geht in Trippelschritten weiter. Geschickt festigt Mursi seine Macht. Der jüngste Anschlag auf dem Sinai hat die Armee kalt erwischt - trotz Warnung

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot 13.08.2012
Halle (ots) - Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrermangel in Sachsen-Anhalt 13.08.2012
Halle (ots) - Beim Thema Lehrermangel versagen Teile der Landesregierung regelmäßig schon bei den Grundrechenarten - allen voran Ministerpräsident und Finanzminister. Wenn jährlich bis zu 1 000 Leh

Das Erste, Dienstag, 14. August 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 13.08.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Syrische Flüchtlingskrise 7.35 Uhr, Max Otte, Wirtschaftsexperte, Thema: Rezess

Lausitzer Rundschau: Folgenlose Bekenntnisse Zur neu entflammten Debatte über ein NPD-Verbot 13.08.2012
Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient ni

Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Unfälle 13.08.2012
Osnabrück (ots) - Eine Frage des Vertrauens Selbst ein kleiner Auffahrunfall ist eine unangenehme Sache, vor allem in Deutschland, wo das Auto bis heute eines der wichtigsten Statussymbole ist.

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD 13.08.2012
Osnabrück (ots) - Heraus aus der Deckung Endlich kommt Schwung in die langweilige Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten. Die hatte schon Spinnweben angesetzt, weil sich die möglichen Bewerber Gab

Weser-Kurier: Kommentar zur Kanzlerkandidatenkür der SPD 13.08.2012
Bremen (ots) - Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten - gemessen an frühere

BERLINER MORGENPOST: Ein trügerischer Finanzbericht / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 13.08.2012
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick gar nicht so schlecht, auf den zweiten allerdings stellt sich Berlins Haushaltslage unverändert beunruhigend dar: In seinem Zwischenbericht zum Stand des laufenden