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Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Gesetzentwurf zum Doppelpass | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neuregelung des Doppelpasses stößt in der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge des Bundesinnenministers seien "etwas |
Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe schafft Qualitätsinstitut für Gesundheit - Gesetz soll im Juli in Kraft treten | 11.02.2014 |
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen. Alle notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen Finanzierun |
NABU: Zulassung von Genmais 1507 gefährdet Artenvielfalt | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507. Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von |
Rheinische Post: Loveparade: Crowd-Manager wird nicht angeklagt / Verhandlung frühestens 2015 | 11.02.2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Duisburg will im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe offenbar keinen der direkt an der Durchführung des Techno-Festes vom 24. Juli 2010 beteiligten |
foodwatch zur Debatte über die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine EU-weite Zulassung der genveränderten Mais-Sorte 1507 des US-amerikanischen Konzerns Dupont Pioneer erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisatio |
SoVD warnt vor Sozialabbau - Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozia-len Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. "E |
Genmais 1507: "Merkel macht Politik für die Gentech-Lobby statt für die Menschen" / Scharfe Kritik an geplanter Genmais-Zulassung / Forderung nach nationalem Anbauverbot | 11.02.2014 |
Berlin/Brüssel (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau de |
WAZ: Steffens wirft Gröhe im Streit um Pille danach "Scheinargumente" vor | 11.02.2014 |
Essen (ots) - Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argum |
Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: "Armutszeugnis für Große Koalition" | 11.02.2014 |
Berlin/Brüssel (ots) - Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland |
Einkommensrunde Bund/Kommunen 2014 dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamte |
Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion unterstützt Afrika-Einsätze der Bundeswehr / Chef des Verteidigungsausschusses Bartels: "Afrika ist nicht Afghanistan" | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht. "Afrika ist nicht Afg |
NRZ: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) glaubt nicht an Genmais-Anbau in Deutschland | 11.02.2014 |
Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen. Deutschland ha |
Immer mehr Heimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen / bpa fordert umgehende Dynamisierung der Leistungen | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in Deutschland Hilfe zur Pflege erhielten, fordert der Bundesverban |
phoenix-Runde: Von wegen Diät... - Nachschlag für Abgeordnete - Mittwoch, 12. Februar 2014, 22.15 Uhr | 11.02.2014 |
Bonn (ots) - Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das sind |
Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur Reform der Abgeordnetendiäten | 11.02.2014 |
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund fordert Stopp der Diätenreform Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" - Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären Osnabrück. Der Bund d |
Deutsche Imker entsetzt über Deutschlands Abstimmungsverhalten / Durchbruch bei Zulassung von GV-Maissorte 1507 | 11.02.2014 |
Wachtberg (ots) - Heute stimmten die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma DuPont Pioneer ab. Die Agrochemie-Konzerne DuPont Pion |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Diäten | 11.02.2014 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne für eine Diätenerhöhung im Bundestag: Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genomm |
Mittelbayerische Zeitung: Diätenerhöhung: Bund der Steuerzahler rechnet mit Mehrkosten von sieben Millionen Euro ab 2016 | 11.02.2014 |
Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen. Diessagte der Präsident des |
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Volker Perthes, Außenpolitik-Experte | 11.02.2014 |
Osnabrück (ots) - Außenpolitik-Experte: Um Syrien-Krieg zu beenden, müssen USA und Russland sich einigen Perthes: Friedensgespräche in Genf reichen alleine nicht aus - Auch Saudi-Arabien und Ira |
Der Tagesspiegel: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern ab | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der acht Richter nicht durchsetzen können. Drei Mitglieder des |
Wahl des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und des Kandidaten für den Bundestagsausschussvorsitz Digitale Agenda | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag Thomas Jarzombek mit 241 Stimmen (96 Prozent) z |
Märkische Allgemeine: Kinderkommission zu Kinderpornografie: "Zugangsmöglichkeiten über das Internet sind immer noch zu einfach" | 11.02.2014 |
Potsdam (ots) - Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols, hat die noch immer zu leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im |
Aachener Nachrichten: Misereor übt harsche Kritik an EU-Flüchtlingspolitik Katholisches Hilfswerk fordert Aufnahme von 100000 Syrien-Flüchtlingen in Deutschland | 11.02.2014 |
Aachen (ots) - Das katholische Hilfswerk Misereor übt angesichts des syrischen Bürgerkriegs massive Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. "Es ist einfach lächerlich, dass es so wenig Aufna |
Berliner Zeitung: Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung | 11.02.2014 |
Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau u |
WAZ: Im Zweifel für die Sicherheit - Kommentar von Tobias Blasius | 11.02.2014 |
Essen (ots) - Bei einem Sexualstraftäter, der eine Haftstrafe und 20 Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, braucht es rechtsstaatliche Klarheit. Wer als therapiert und nicht mehr gefährlich a |