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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Gespräch mit Peter Neher, Caritas-Präsident 10.04.2014
Osnabrück (ots) - Caritas warnt vor Populismus und Ausländerfeindlichkeit im Europawahlkampf Präsident Neher: Sozialmissbrauch im behaupteten Umfang an keiner Stelle belegt Osnabrück.- Vor d

MONITOR: Todesschüsse von Kiew - ARD-Magazin berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft 10.04.2014
Köln (ots) - - Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt - Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erh

MONITOR: Todesschüsse von Kiew - Ermittlungsergebnisse werden unterdrückt - ARD-Magazin berichtet von schweren Vorwürfen gegen die Staatanwaltschaft 10.04.2014
Köln (ots) - Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew, die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der Ereig

Thüringische Landeszeitung: Elend der Opposition / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag 10.04.2014
Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich: Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von G

ROG: Whistleblower nicht länger wie Kriminelle behandeln 10.04.2014
Berlin (ots) - Mit der Aktion "Whistles for Whistleblowers" fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) am zweiten Sitzungstag des NSA-Untersuchungsausschusses umfassenden Schutz für Hinweisgeber. Mit Trill

Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung 10.04.2014
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante

Aon sieht zunehmende politische Risiken für BRICS-Staaten 10.04.2014
Hamburg (ots) - Die Weltkarte der politischen Risiken 2014 (www.aon-credit.de/prm) weist für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) erhöhte Risikobewertungen aus. Das sind die Erg

VdTÜV: Hohes Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Gefahr! / Anlagensicherheits-Report 2014 vorgestellt 10.04.2014
Berlin (ots) - Das Sicherheitsniveau technischer Anlagen in Deutschland ist hoch. Das geht aus dem Anlagensicherheits-Report 2014 der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) hervor, der heute vom Ver

Grüne kritisieren: Gabriel profiliert sich als Industriepolitiker 10.04.2014
Bonn/Berlin (ots) - "Die Industrie profitiert durch historisch niedrige Industriestrompreise. Hier sehe ich gar nicht die Dramatik. Es scheint Gabriel hier eher um eine Profilierung als Industriepo

Pfeiffer: Gute Wirtschaftslage darf nicht zur Selbstzufriedenheit verführen 10.04.2014
Berlin (ots) - Politik mit Augenmaß gefragt Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor. Mi

4th European Data Protection Days und 15. Datenschutzkongress 10.04.2014
Berlin/Düsseldorf (ots) - Seit der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 reißt in Deutschland die Debatte um den Schutz sensibler Daten - sowohl für Unternehmen als auch für P

Schuldenreport 2014: Verlässliche Verfahren gefordert 10.04.2014
Berlin (ots) - Zur Lösung von Schuldenkrisen sind einmalige Schuldenerlasse nicht zielführend. Vielmehr sind geordnete Staateninsolvenzverfahren unabdingbar. Das belegt eindrucksvoll der Schuldenre

Administratives Leistungsvermögen der EU-Mitgliedstaaten variiert stark 10.04.2014
Berlin (ots) - Vorstellung des Governance Report 2014 mit Kommissions-Vizepräsident Sefcovic; Eine leistungsfähige Verwaltung ist das Rückgrat staatlichen Handelns, wobei die Anforderungen durch

Bürger in Sorge wegen Freihandelsabkommen / Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Transparenz / Keine Verschlechterung von Verbraucherschutz und Sozialstandards 10.04.2014
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Verständnis für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. In einer neuen Umfrage lehnen 94 P

Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Helga Springeneer, Sprecherin für Verbraucherschutz der Verbraucherzentralen und Yves Venedey, Sprecher der Organisation Campact 10.04.2014
Osnabrück (ots) - Verbraucherzentralen warnen vor Risiken durch Freihandel mit den USA 453.663 Unterschriften bei Online-Petition gegen das Abkommen Osnabrück. Die Verbraucherzentralen schlie

CSU-Landesgruppe plant Nutzung eines eigenen Airbus A319 für Flug nach Riga 10.04.2014
Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot. Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lett

Endlagerkommission für sachorientierten Dialog nutzen 10.04.2014
Berlin (ots) - Mit den heutigen Beschlüssen des Bundestages zur Besetzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" ist nunmehr der erste Schritt zur Aufnahme der Arbeit dieser Kommi

Abdul Basit Igtet kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Libyen 10.04.2014
Tripolis, Libyen (ots/PRNewswire) - Abdul Basit Igtet, der Geschäftsmann und Verfasser eines "Plans für Libyen" bestätigte heute, dass er für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren wird. Igt

Brähmig: Tempo erhöhen bei der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung 10.04.2014
Berlin (ots) - Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt werden Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für ei

Steinbach: Russland muss Minderheitenrechte der Krimtataren wahren 10.04.2014
Berlin (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am heutigen Donnerstag mit der Vor

Der Tagesspiegel: Neue Linken-Führung: Van Aken hört auf, Heilig tritt an 10.04.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden. Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig sei

Maag: Wir halten an der Mütterrente fest 10.04.2014
Berlin (ots) - Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagfr

N24-Emnid-Umfrage zur Datenvorratsspeicherung / Mehrheit der Deutschen lehnt Datenvorratsspeicherung ab / Größerer Fahndungserfolg bezweifelt 10.04.2014
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt. Heute diskutieren die Innenminister, welche Form der Datenspeicherung Deutschland künfti

Der Tagesspiegel: Graumann: Anstieg rechtsextremistischer Gewalt "erschreckend" 10.04.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Zahlen über den Anstieg rechtsextremistischer Gewalt in Ostdeutschland "erschreckend". "Abe

Schiewerling: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit klarer Handschrift der Union 10.04.2014
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti