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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tourismus in Not: Kleiner Ausgleich / Tagespiegel von Wolfgang Mulke 19.04.2020
Freiburg (ots) - Der größte Anteil der Urlauber verlebt traditionell die Ferien im eigenen Land. In diesem Jahr könnte diese Zahl der Urlauber und Übernachtungen durch fehlende Alternativen kräftig an

Bau der Leverkusener Brücke verzögert sich um mindestens 18 Monate - alte Brücke mit Asbest und PCB belastet 19.04.2020
Köln (ots) - Im Streit um die Stahlbauteile für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen hat der Landesbetrieb Straßen NRW dem österreichischen Baukonzern Porr AG nach Informationen des "Kölner Stadt-Anz

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch der staatlichen Corona-Hilfen 20.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bü

Behörden alarmiert über Tag-X-Fantasien in Corona-Krise 20.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsverantwortlichen sind zunehmend besorgt über rechtsextremistische Bemühungen, wachsende Kritik an den Corona-Auflagen zu bündeln und mit der Vorbereitung von Umsturzv

Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video 20.04.2020
Osnabrück (ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet Osnabrück. Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Corona-Epidemie deutli

450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs 20.04.2020
Osnabrück (ots) - 450.000 Alleinerziehende mit systemrelevanten Jobs Linke fordern flächendeckende Angebote zur Kinderbetreuung Osnabrück. Mehr als 450.000 Alleinerziehende arbeiten in sogenannten s

Grüne fordern Rettungsschirm für NRW-Kommunen 20.04.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neu

Pflegende Angehörige stellen der Politik die "Vertrauensfrage": Corona - Maßnahmenpaket für die häusliche Pflege (FOTO) 20.04.2020
Berlin (ots) - Diese Woche muss der Bundestag Farbe bekennen. Wird die Politik endlich Maßnahmen beschließen zur Unterstützung der häuslichen Pflege in der Corona Pandemie? Über 75% aller Pflege find

Aus für telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 20.04.2020
München (ots) - Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) äußert Unverständnis über die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die telefonische Krankschreibung bei Patienten mit leichten

Ende der Krankschreibungen per Telefon gefährdet medizinisches Personal und Patienten 20.04.2020
Essen (ots) - Ab Montag müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung wieder in die Arztpraxis gehen. So hat es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) e

unter den linden: Das Corona-Dilemma - Welche Strategie ist richtig? - Montag, 20. April 2020, 22.15 Uhr 20.04.2020
Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlic

Stephan Brandner: Merkel ruiniert unser Land und unsere Gesellschaft - Öffnungsdiskussion zwingend erforderlich! 20.04.2020
Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 'genervt' von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die Deutschland derzeit lahmlegen, sei. Sie

SPD-Fraktionsvize fordert Maskenpflicht auch für NRW 20.04.2020
Düsseldorf (ots) - Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, s

Koalitionsausschuss für Mittwoch geplant 20.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Den Angaben zufolge s

Holm: Merkels Gerede von "Öffnungsdiskussionsorgien" ist verheerend 20.04.2020
Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Ste

Wadephul: Bundeswehr braucht schnelle Entscheidung 20.04.2020
Berlin (ots) - Tornado-Nachfolge nicht weiter verzögern Die Beschaffung eines Nachfolgers für das Kampfflugzeug Tornado steht an. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsf

Lauterbach: "Trump ist selbst das größte Risiko, nicht die WHO" 20.04.2020
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. "Die Kritik von Trump zumindest ist ein

NRW-Gesundheitsminister Laumann gegen Maskenpflicht 20.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffe

Quälende Corona-Momente / Die Ernüchterung der Bürger wächst. Und es fehlt weiter an zentralem Equipment wie guten Masken sowie flächendeckenden Soforttests / Leitartikel von Christine Schröpf 20.04.2020
Regensburg (ots) - Nach vier Wochen Ausnahmezustand sind die Bürger zunehmend erschöpft und entnervt. Das gilt nicht nur für Mütter im Homeoffice, Abiturienten im Corona-Sonderregel-Stress oder dem He

Beatrix von Storch: "Merkel diffamiert den demokratischen Diskurs um den Corona-Exit als ,Öffnungsdiskussionsorgien'" 20.04.2020
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat laut Medienberichten die "Öffnungsdiskussionsorgien" im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretend

Pressestimme zu möglichem Schuboykott 20.04.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Drohungen mit einem Schulboykott: Schüler machen sich Sorgen, sich selbst zu infizieren und dann auch ihre Eltern anzustecken. Die sanitären Ei

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk / Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig 20.04.2020
Berlin (ots) - Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen [1] und Mecklenburg-Vorpommern [2] kommt es auch in Baden-Württemberg

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit 20.04.2020
Halle (ots) - Es mag ja sein, dass Johnson nur zockt. Dass er die EU bei den jetzt wieder anlaufenden Verhandlungen über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen unter Druck setzen will - damit die Eur

Mitteldeutsche Zeitung zu Merkel und Corona 20.04.2020
Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechne

Mitteldeutsche Zeitung zu Schulöffnung 20.04.2020
Halle (ots) - "Kauft ausreichend Seife und Papierhandtücher", möchte man den Schulträgern zurufen - in großer Verwunderung, dass eine solche Mahnung notwendig ist. Die Länder sind zudem in der Verantw