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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Laumann lehnt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ab 23.08.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. "Nach allen Statistiken, die ic

Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Kindern 23.08.2020
Hannover (ots) - Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen

Scholz besorgt über Nawalnys Zustand / "Wir werden Gefährdung des Lebens von Oppositionellen nicht akzeptieren" 23.08.2020
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserrege

"So wie es ist, kann es sicher nicht bleiben". Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther will Parkgebühren deutlich erhöhen 23.08.2020
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Berlin ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht b

Unionsfraktion zu Kurzarbeitergeldverlängerung bei verschärften Bedingungen bereit 23.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion ist zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Nach Informationen der Düsseldo

Verzicht alleine reicht nicht 23.08.2020
Frankfurt (ots) - Wer also - wie mancher Klimaaktivist dieser Tage - den krisenbedingten Rückgang des Ausstoßes von Kohlendioxid für den Beweis hält, dass Politik und Wirtschaft im Krisenfall doch ein

Scholz empfiehlt FDP Rückbesinnung auf sozialliberale Werte der Ära Brandt/Schmidt - "Steuersenkung für Spitzenverdiener ist ein bisschen dünn" 23.08.2020
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, ve

Schule am Samstag darf kein Tabu mehr sein Kommentar Von Kirsten Bialdiga 23.08.2020
Düsseldorf (ots) - Welche langfristigen Auswirkungen die Corona-Krise auf Bildungsbiografien hat, lässt sich bisher nur erahnen. Erste Untersuchungen zeigen aber, dass sie einschneidend sein könnten.

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Immobilienpreise in Sachsen-Anhalt 23.08.2020
Halle (ots) - Die Preise für Wohnimmobilien in Sachsen-Anhalt steigen in fast allen Städten. Von einer Überhitzung des Immobilienmarktes wie in einigen westdeutschen Metropolen kann hierzulande aber k

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum "Erdüberlastungstag" 23.08.2020
Halle (ots) - Die Corona-Krise könnte ein Weckruf sein, als Menschheit auch fürs Klima zusammenzuhalten - zumal wir gerade lernen, dass mancher Verzicht durchaus auszuhalten ist. Aber es sollte auch k

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Masken-Pflicht an der Arbeit 23.08.2020
Halle (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt eine allgemeine, bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und eine Ausweitung in Schulen an. Klingt nachvollziehbar, denn es gilt, neue Schul-

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Forschungsprojekt Restart-19 23.08.2020
Halle (ots) - Mit "Restart-19" packt die Universitätsmedizin Halle ein in Corona-Zeiten ebenso sensibles wie wichtiges Projekt an. Wege aufzuzeigen, wie Großveranstaltungen in Hallen trotz der Pandemi

"nd.DerTag": Halbherzige Krisenpolitik - Kommentar zu den Überlegungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen 23.08.2020
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wird das Arb

Willkür / Kommentar von Stefan Schröder zu privaten Feiern in der Pandemie 23.08.2020
Mainz (ots) - Nehmen wir mal an, Sie wollten Hochzeit halten, hätten sehr viele Freunde und noch mehr Verwandte und könnten frei entscheiden, in welche Stadt Sie Ihre Gäste einladen. Da könnten Sie ei

Meisterleistung im Wahlkampf Kommentar Von Kristina Dunz 23.08.2020
Düsseldorf (ots) - Eine "Meisterleistung des deutschen Staates" hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld genannt. Diese "größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat" solle in

Weser Kurier (Bremen) vom 24. August 2020 zum Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern über Corona-Auflagen: 23.08.2020
Bremen (ots) - So bleibt die eine große Frage: Warum? Was hindert die Länder daran, sich zu einigen und es den Bürgern leichter zu machen, den Ernst der Lage einzuschätzen? Mit etwas gutem Willen mag

Kommentar zu Unternehmensbeteiligungen des Bundes 23.08.2020
Stuttgart (ots) - Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorherzusehen, dass der Staat in der Corona-Krise als Retter in der Not noch lange Zeit gefordert ist. So wie er es bei der Lufthansa g

Verlängerung der Kurzarbeit: Im Zweifel für die Arbeiter / Kommentar von Bernd Kramer 23.08.2020
Freiburg (ots) - Auch wenn das Instrument teuer ist, ist die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil richtig, die Kurzarbeit verlängern zu wollen. Corona ist kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch, b

Ziemiak sähe in Exil-Angebot Russlands an Lukaschenko Hilfe für Belarus 24.08.2020
Düsseldorf (ots) - Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak d

NRW-Schulministerium prüft Schul-Angebote am Wochenende 24.08.2020
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Schulministerium prüft aufgrund der geringen Nachfrage nach dem neuen Sommerferien-Programm nun auch Schul-Angebote am Wochenende. Eine Überarbeitung der bisherigen Ferienpr

CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht sich für Dienstpflicht für alle aus 24.08.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor der Abstimmung über ein neues Grundsatzprogramm der Partei für die Einführung eines Dienstpflichtjahres für alle ausgesprochen. "Ich bi

Schlupfloch bei der Schuldenbremse durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds 24.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundesta

Unions-Fraktionsvize für staatliches Corona-Luftfilter-Programm 24.08.2020
Berlin (ots) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gerade in geschlossenen Räumen wächst die Unterstützung für ein mögliches Bund-Länder-Programm zur Anschaffung tausender mobiler Filteranlagen, um

Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" 24.08.2020
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Re

Saabrücker Zeitung: Linke will Spitzenkandidatur erst 2021 klar machen - Bartsch hält sich erneuten Antritt offen 24.08.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir