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Wegner: Enteignungen sind ein Irrweg

17.09.2020

Berlin (ots) - Rot-rot-grünes Berlin ist Negativbeispiel für verfehlte Bau- und Wohnungspolitik Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen

Maag/Nüßlein: Krankenhäuser zukunftsfähig machen

17.09.2020

Berlin (ots) - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschließen. Dazu erklären der stellvertretende

Tillmann/Tebroke: Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen

17.09.2020

Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kr

Oellers: Werkstätten und Inklusionsbetriebe für die Zukunft aufstellen

17.09.2020

Berlin (ots) - Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftrag

Brüderle: "Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen" / bpa Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrags

17.09.2020

Berlin (ots) - Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifauto

Hardt: UN-Menschenrechtsrat stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela fest

17.09.2020

Berlin (ots) - Maduro-Regime muss endlich Konsequenzen ziehen Ein von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die in Venezuela begang

Augen zu und durch? / bpa zum Bemühen um allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

17.09.2020

Berlin (ots) - Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sagt angesichts des heute bekanntgewordenen Bemühens um einen allgemeinverbindlichen Tarifver

Umbau mit drastischen Folgen

17.09.2020

Frankfurt (ots) - Wer überlebt die Krise und wer stürzt ab? Diese Frage beherrscht die Luftfahrt. Die Lufthansa hat die Chance, die Turbulenzen in der Branche zu überstehen. Doch Corona ist noch nicht

Dauerbaustelle "Digitales" / Mit dem Digitalpakt Schule sorgt der Bund für satten Geldregen. Bayern, das sich so gern als Hightech-Land präsentiert, ist trotzdem alles andere als ein Aushängeschild.

17.09.2020

Regensburg (ots) - Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf dies

"nd.DerTag": Kommentar über ein unmoralisches Ministerangebot im Fall Nord Stream 2

17.09.2020

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanzieren, sollte Washington im Gegenzug die S

"nd.DerTag": Kommentar zu einem einseitigen UN-Bericht über Venezuela

17.09.2020

Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Po

Mitteldeutsche Zeitung zu DDR-Renten

17.09.2020

Halle (ots) - Sie sind ein teures Erbe aus DDR-Zeiten. Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme für Rentner verschiedener Berufsgruppen belasten die Haushalte der Länder enorm. Gut, dass der Bund jetz

"nd.DerTag": Anhänger von Rot-Rot-Grün sehen Mietendeckel mehrheitlich positiv

17.09.2020

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Anhänger von Rot-Rot-Grün in Berlin attestiert dem Mietendeckel, dass er Mietern hilft. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut IFM Berlin

zu Woelki/Synodaler Weg/Kirchenspaltung

17.09.2020

Köln (ots) - Von wegen Spaltung Raimund Neuß zu Kardinals Woelkis Warnung Einspruch, Euer Ehren. Kirchenspaltung? Selbst die radikalsten Reformer, mit denen Rainer Maria Kardinal Woelki sich in schar

Bayerischer Landesverband für zeitgenössischen Tanz: Der Tanz kommt langsam, aber sicher (und ohne Ansteckungen) zurück

17.09.2020

München (ots) - Der Bayerische Landesverband für zeitgenössischen Tanz hat für das Jahr 2020 insgesamt 25 Projekte bewilligt. Viele davon wurden bisher aufgrund der geltenden Corona-Beschränkungen ver

zu Rechtsextremismus in der Polizei

17.09.2020

Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben

Stuttgarter Zeitung Kommentar zum Corona-Impfstoff in den USA

17.09.2020

Stuttgart (ots) - Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass

Schlecht für den Standort Berlin / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Genehmigung des Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin

17.09.2020

Berlin (ots) - Kurzform: Der Senat scheut sich im beginnenden Wahlkampf, ein klares politisches Zeichen gegen Enteignung zu setzen. Linke und Grüne, weil sie inhaltlich ja auf der Seite der Initiator

Das Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

17.09.2020

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema

Vertrauen in den Staat: Nichts ist mehr wie vorher / Kommentar von Thomas Steiner

17.09.2020

Freiburg (ots) - Wieder hat eine Umfrage gezeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mit der Politik derzeit einverstanden. Viel Zustimmung gibt es für die Maßnahmen gegen die Corona-Seuche,

43 Prozent für bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

17.09.2020

Sperrfrist: 17.09.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische

Esken fordert "Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei

18.09.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen kla

Grüne wollen drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen

18.09.2020

Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können.

Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

18.09.2020

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Ge

Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz zu Polizeiskandal

18.09.2020

Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einric

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