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Der Tagesspiegel: Wolfgang Bosbach sieht in der US-Warnung vor Terror Unterstützung für Innenminister Schäuble im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze | 21.04.2007 |
Berlin (ots) - Die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge auf Amerikaner in Deutschland stärkt nach Ansicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), die Position von |
Der Tagesspiegel: Karl-Josef Laumann fordert mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit von der CDU | 21.04.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitgeberschaft,Karl-Josef Laumann, hat von seiner Partei mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit gefordert. "Ansonsten werden wir nicht aus der großen |
Der Tagesspiegel: Karl-Josef Laumann fordert klarere Haltung der CDU zum Mindestlohn-Niveau | 21.04.2007 |
Berlin (ots) - Die CDU muss sich nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, klarer als bisher für ein Mindestlohnniveau in De |
Petra Pau: Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat? | 22.04.2007 |
Berlin (ots) - SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Der |
Saarbrücker Zeitung: Sicherheitsexperte Rudolf Adam hält atomare Bewaffnung Irans für kaum noch abwendbar - Strategie der Abschreckung und Raketenschutzschirm gefordert | 22.04.2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater der Bundesregierung, der Präsident derBundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, hat den Westen aufgefordert, |
Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die vollständige Aufklärung des Buback-Mordes | 22.04.2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback fordert Grünen-Parteichefin Claudia Roth eine vollständige Aufklärung. "Wenn |
Der Tagesspiegel: Sicherheitspolitiker von Union und SPD kündigen für Montag Aussprache an | 22.04.2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der erbitterten Debatte zwischen Union und Sozialdemokraten über die Ausrichtung der Sicherheitsgesetze sollam heutigen Montag bei einem Treffen bei Bundesinnenminister Wolfg |
Der Tagesspiegel: Nach der Kauder-Äußerung zu Filbinger fordern Grüne und SPD die CDU auf, ihr Verhältnis zur NS-Geschichte zu klären | 22.04.2007 |
Berlin (ots) - SPD und Grüne haben Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, das Verhältnis seiner Landespartei zur NS-Geschichte zu klären. Kauder hatte laut einem Bericht der "Frankfurt |
Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen | 22.04.2007 |
Berlin (ots) - Die Warnung vor einer akuten terroristischen Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen Behörden. Vielleicht lief da |
Stuttgarter Nachrichten: zu RAF: | 22.04.2007 |
Stuttgart (ots) - Mit Blick auf das Gnadengesuch Christian Klars sind die Erkenntnisse aus dem alten RAF-Untergrund nicht relevant. Erwäre falsch und fahrlässig, würde der Eindruck entstehen, er habe |
Südwest Presse: Kommentar zur RAF / Klar | 22.04.2007 |
Ulm (ots) - 1985 urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart, die Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Fahrern Wolfgang Göbel und Georg Wurster hätten Christian Klar, Knut Folkertsund |
Märkische Oderzeitung: Zu Buback/RAF | 22.04.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es kann sich schnell erweisen, dass wir vorder Aufklärung eines gigantischen Skandals stehen. Wenn es stimmt, dass mit dem Terroristen Knut Folkerts der falsche Mittäter für den |
WAZ: RAF-Geschichte ist nicht zu Ende: Eine Chance zur (Teil)-Aufklärung - Leitartikel von Ulrich Reitz | 22.04.2007 |
Essen (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung war die Rote Armee Fraktion fast schon Geschichte. Die RAF löste sich 1998 offiziell auf. Danach ist von deutschen Terroristen, so weit man weiß, keine Ge |
LVZ: zu RAF | 22.04.2007 |
Leipzig (ots) - RAF und AufarbeitungVon Bernd HilderDie Bundesrepublik im Jahr 2007 sollte angesichts der Debatte über eine denkbare Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsiden |
Rheinische Post: Frankreich-Wahl: noch alles offen | 22.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Matthias Beermann Die erste gute Nachricht vorweg: Jean Marie Le Pen, Führer der fremdenfeindlichen Front National (FN), hat es nach seinem Überraschungssieg von 2002 nicht er |
Rheinische Post: Übers Ziel hinaus | 22.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Ludwig Georg Braun, Präsident der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern, ist stets für eine originelle Idee gut. Jetzt forderter in einem Brief an |
Rheinische Post: Buhlen um die Mitte | 22.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Wahlen können nur in der breiten Mitte gewonnen werden. Jürgen Rüttgers hat das längst erkannt. Deswegen hat er gegen neoliberale Tendenzen in der Bundespartei au |
Rheinische Post: Siemens-Affäre: Telekom-Vorstand Pauly hat BenQ-Geschäft eingefädelt | 23.04.2007 |
Düsseldorf (ots) - Telekom-Vorstand Lothar Pauly, der während seiner Zeit bei Siemens dort das Telekommunikations-Geschäft verantwortet hat, hat für Siemens auch den Verkauf der Handy-Produktion an di |
Lehrer und Schüler weltweit schliessen sich zusammen, um "Recht auf Bildung - sofort" einzufordern | 23.04.2007 |
Brüssel (ots/PRNewswire) - Die im Jahre 1948 verkündete allgemeineErklärung der Menschenrechte schreibt fest: "Jeder hat das Recht aufBildung." Beinahe 60 Jahre sind vergangen, seit sich dieinternat |
Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet gefährliche außenpolitische Verwicklungen durch Schienennetz-Börsengang | 23.04.2007 |
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet gefährliche außenpolitische Verwicklungen, wenn die Deutsche Bahn AG nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee teilprivatisier |
Greenpeace-Umfrage: Verbraucher wollen komplett pestizidfreies Essen / Bundesregierung schwächt Programme zur Pestizidreduktion | 23.04.2007 |
Hamburg (ots) - Nur zwei Prozent der in einer repräsentativen Umfrage durch die GFK, Nürnberg befragten Bundesbürger sehen Pestizidrückstände in Obst und Gemüse als kein Problem an. 71 Prozentder über |
Welthungerhilfe: Friedensverhandlungen für Darfur müssen wieder aufgenommen werden | 23.04.2007 |
Bonn (ots) - 23.04.2006. Anlässlich des Treffens der EU-Außenminister mit dem UN-Sonderbeauftragten für Darfur, Eliasson, fordert die Deutsche Welthungerhilfe, dass sich EU und UN für die Wiederaufnah |
Heinen/Klöckner: Über-, Mangel- und Fehlernährung bekämpfen | 23.04.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Studie der International Association for the Study of Obesity zur deutschen Übergewichtsproblematik erklären die stellv. Vorsitzende der Arbeitsgrupp |
n-tv Nachrichtenservice - Weisskirchen: Sarkozy symbolisiert ökonomische, Royal soziale Sicherheit | 23.04.2007 |
Berlin (ots) - Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, heute bei n-tv: "'Sego' und 'Sarko', das sind die beiden Personen, aber das wirkliche Problem ist 'Secu', das |
Glücksspielstaatsvertrag: Länder verletzen vorsätzlich EU-Recht - Lottoverband warnt vor Rechtschaos | 23.04.2007 |
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission |