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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Meister: Wirtschaftswachstum ist kein Naturgesetz 18.10.2007
Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten 2007 der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Wachstu

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung festigen statt neue Wahlgeschenke verteilen 18.10.2007
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Nach der von den führenden

Myanmar: Internationale Nichtregierungsorganisationen bitten um mehr Aktionsraum für ihre humanitäre Arbeit/ Malteser und Welthungerhilfe unterstützen Plädoyer für mehr humanitäre Hilfe 18.10.2007
Rangun/Köln (ots) - 13 internationale Nichtregierungsorgansitionen, die in Myanmar tätig sind, dar-unter die Malteser und die Deutsche Welthungerhilfe, haben heute in Rangun ein Plädoyer für bessere A

Lottochaos: Koch ist gefordert 18.10.2007
Hamburg (ots) - - Wiesbaden ist am Zug: Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben - DLV fordert Kurskorrektur beim Glücksspielstaatsvertrag Seit mehr als einem Jahr wird die hitzige Debatte um

Arbeitsmarktreformen sichern Wachstum 18.10.2007
Berlin (ots) - Vor einem Rückfall in die "arbeitsmarktpolitische Beliebigkeit" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung gewarnt. "Das

SoVD kritisiert Meldepflicht für Ärzte und Krankenhäuser bei Folgen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings 18.10.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die vom SoVD aufgedeckte Neuregelung von § 294a SGB V im Referentenentwurf der Pflegereform ist im Gesetzentwurf zwar verändert worden, es bleibt a

Rheinische Post: Lauterbach will Pflegereform korrigieren 18.10.2007
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Änderungsbedarf für die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Pflegereform. "Die Reform ist insgesamt gut, aber die vorgese

Börnsen: Preisbindung für Kulturgut Buch erhalten 18.10.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Nachklang zur FrankfurterBuchmesse erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die 2002

Ungerecht und nicht hinnehmbar / Gesetzentwurf zur Sozialen Pflegeversicherung benachteiligt in Wohneinrichtungen lebende behinderte Menschen 18.10.2007
Marburg (ots) - Das Bundeskabinett hat das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Viele Reformansätze verdienen ein positives Urteil. Begrüßenswert ist etwa, dass die seitEinführung der Pflegeve

Der Tagesspiegel: Olli Rehn äußert Verständnis für türkische Haltung im Konflikt mit PKK 18.10.2007
Berlin (ots) - EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat Verständnis für die Entscheidung des türkischen Parlaments gezeigt, der Regierung in Ankara ein Mandat für einen möglichen Militäreinsatz im Nord

WAZ: Merkel: Rückkehr der Steinkohle nach 2018 unwahrscheinlich 18.10.2007
Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Fortführung des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus über das Jahr 2018 in großem Stil für unwahrscheinlich. In einem Interviewmit d

Demokratische Republik Kongo - nach den Wahlen und ohne Kameras / Institut für Auslandsbeziehungen lädt zu einer Podiumsdiskussion in Berlin über die Lage im Kongo ein 19.10.2007
Berlin (ots) - Im Juni 2006 fanden in der Demokratischen Republik Kongo die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren statt. Wie gestaltet sich die Situation ein Jahr später, welche Auswirkungen hat

Lothar Bisky: Demokratische Mitsprache unverzichtbar 19.10.2007
Berlin (ots) - Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen neuen Reformvertrag erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: Die beschlossenen Vertragsänderungen ent

Einladung/Fototermin in Hamburg - Freitag, 26. Oktober 2007: Stoppt die Entwaldungsfront in Amazonien! 19.10.2007
Frankfurt (ots) - Die WWF-Rettungsinitiative für den größten Regenwaldblock der Erde Der WWF Deutschland warnt davor, im Kampf gegen die Zerstörung derAmazonas-Regenwälder nachzulassen. Die Umweltsc

Saarbrücker Zeitung: SPD einigt sich bei Bahnprivatisierung - Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien 19.10.2007
Saarbrücken (ots) - Im innerparteilichen Streit um die Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete SPD-Arbeitsgruppe auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geeinigt. Wie

Tiefensee verwehrt 60.000 Autofahrern Schutz vor unwirksamen Dieselfiltern 19.10.2007
Berlin (ots) - Das dem Bundesverkehrsminister unterstellte Kraftfahrtbundesamt verweigert Rückrufaktion für Betrugsfilter - Betroffene haben Rechtsanspruch auf "Mangelbeseitigung durch Einbau eines Al

Pofalla:Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat wichtige Vorarbeit geleistet 19.10.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 19. Oktober 2007092/07 Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Europa hat seine Krise überwunden und ist wied

Das Erste / Montag, 22. Oktober 2007, 21.45 Uhr / Report München 19.10.2007
München (ots) - Folgende Beiträge sind vorgesehen: · Illegal und dubios - Das Geschäft mit der Arbeitsvermittlung in die Schweiz · Kindesentzug auf Verdacht? - Die unkontrollierte Macht der Jugend

VUD verlangt Gleichbehandlung von Krankenhäusern / Offener Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt 19.10.2007
Berlin (ots) - Eine Gleichbehandlung der Krankenhäuser mit anderenöffentlichen Unternehmen durch die Bundesregierung hat der Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD) in einem offenen Br

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen 19.10.2007
Berlin (ots) - Nach der Einigung des informellen Europäischen Rates in Lissabon auf einen Reformvertrag der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.

Chinas Zukunft ist die Vergangenheit Europas: Wachsender Nationalismus und militärische Aufrüstung prägen Chinas künftigen Kurs 19.10.2007
Hamburg (ots) - Die europäischen Debatten über den Aufstieg Chinasund seine Auswirkungen auf die Welt drehen sich meist um rein wirtschaftliche Fragen. Ob als riesiger Absatzmarkt oder preisgünstige P

Terrorziel Deutschland / ZDF-Dokumentation über junge Extremisten aus Deutschland 19.10.2007
Mainz (ots) - Sie kommen mitten aus der deutschen Gesellschaft, ander sie ihre Wut auslassen wollen - Wut über die angebliche Ungerechtigkeit, die ihnen und ihren Gesinnungsgenossen widerfährt. Wilde

Stübgen: EU-Ratsgipfel: Weg für eine handlungsfähige EU geebnet 19.10.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Ratsgipfels vom 18. bis 19. Oktober 2007 in Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübge

Pofalla: Neugier und Forscherblick in Deutschland spitze 19.10.2007
Berlin (ots) - Berlin, den 19. Oktober 2007093/07 Zur Bekanntgabe der Sieger in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,Ronald Pofalla: Die CDU D

pafl: Informelles Treffen deutschsprachiger Staatsoberhäupter in Vaduz/Liechtenstein am 29. Oktober 2007 19.10.2007
Vaduz (ots) Vaduz, 19. Oktober (pafl) - Auf Einladung Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein findet am Montag, 29. Oktober 2007, in Vaduz ein informelles Treffen der deutschsprachi