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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Schachern um Hartz 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig üb

WAZ: Viel zu wenig - Kommentar von Daniel Freudenreich 13.12.2010
Essen (ots) - Der Bericht des Runden Tischs Heimerziehung krankt an einem Punkt. 120 Millionen Euro für geschädigte Heimkinder sind viel zu wenig Geld. Wer als Kind über Jahre gepeinigt, gedemütigt

BERLINER MORGENPOST: Ambition und Aufregung - Leitartikel 13.12.2010
Berlin (ots) - Eins vorweg: Es gibt ausreichend Gründe, über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu streiten; über Sinn und Zweck, über Strategie und Ausrüstung, über Freund und Feind. Ob der

Westdeutsche Zeitung: Die Reise des Ehepaars zu Guttenberg birgt Risiken = Von Lothar Leuschen 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Bilder aus Afghanistan lassen den Betrachter zwiegespalten zurück. Da ist einerseits das derzeit wohl sympathischste Politiker-Ehepaar Deutschlands, das die beschwerl

Lausitzer Rundschau: Kein Geld, kein Rechtsfriede Zu den Ergebnissen des Runden Tischs Heimerziehung 13.12.2010
Cottbus (ots) - Der Runde Tisch Heimerziehung hat etwas für diese Gesellschaft Verstörendes festgestellt: In der jungen deutschen Nachkriegsdemokratie, auf die wir so stolz sind, gab es mehr als zwe

Rheinische Post: Entertainment am Hindukusch 13.12.2010
Düsseldorf (ots) - Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich mit seinem Blitzbesuch in Afghanistan endgültig als Showmaster der deutschen Politik etabliert. Dachte man nac

RNZ: Schwacher Trost - Kommentar zu Entschädigung für Heimkinder 13.12.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Bis zu 800.000 Kinder wurden in westdeutschen Erziehungsheimen misshandelt, gedemütigt und zu "Sklavenarbeit" herangezogen. Viele von ihnen sind bis heu

FT: Kommentar zu Guttenberg 13.12.2010
Flensburg (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiß, wie man Volkes Emotionen bedient. Regelmäßige Truppenbesuche in Afghanistan hat er ebenso im Repertoire wie Auftritte auf dem r

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entschädigung für frühere Heimkinder 13.12.2010
Bielefeld (ots) - Ich habe den Mann, der alle paar Wochen anruft, weil er reden muss, noch nie getroffen. Aber in langen Gesprächen habe ich erfahren, dass er wohl älter als 50, etwa 1,90 Meter groß

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 13.12.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Wikileaks: Fragwürdig ist das Verhalten jener Finanzdienstleister wie Visa, die Wikileaks-Konten sperren, um den Geldhahn abzudrehen. Die Wikileaks-Verö

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Dezember 2010 den gemeinsamen besuch der Guttenbergs in Afghanistan: 13.12.2010
Bremen (ots) - Reality statt Show von Joerg Helge Wagner Auf Karl-Theodor zu Guttenberg blickt das Publikum längst wie auf einen Artisten oben in der Zirkuskuppel: Man verfolgt staunend die wagh

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Guttenberg 13.12.2010
Osnabrück (ots) - Zu viel des Guten Minister Guttenberg ist tatkräftig und ungemein beliebt - und leistet sich bei der Öffentlichkeitsarbeit doch erstaunliche Fehltritte. In schlechter Erinnerun

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / USA / Palästinenser / Siedlungen 13.12.2010
Osnabrück (ots) - Obamas Fehler Es ist eine krachende Niederlage für die US-Regierung: Die Nahost-Gespräche sollen jetzt "indirekt" fortgeführt werden. Im Klartext heißt das: Die jüngste Verhand

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Rocker 13.12.2010
Osnabrück (ots) - Kaum vorzeigbare Erfolge Keine andere Szene scheint die Polizei derart herauszufordern wie die Hells Angels. Die Höllenengel flößen mit ihrer Gewaltbereitschaft und Respektlosig

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Heimkinder 13.12.2010
Osnabrück (ots) - Spatzen und Verräter Die Kritik ehemaliger Heimkinder ist verständlich, zumindest auf den ersten Blick. Wer Rentenzahlungen für alle - pauschal und ohne näheres Ansehen der Per

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo / Wahlen / Parlament 13.12.2010
Osnabrück (ots) - Ergebnis: Stillstand Die Parlamentswahl im Kosovo mag formal so schlecht nicht gelaufen sein: mit weniger Betrug als früher und etwas mehr Beteiligung unter der serbischen Minde

Lafontaine: Parteispenden von Banken und Versicherungen verbieten / Hüther: Deutsche Exporte ziehen andere Euro-Länder mit 13.12.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2010 - Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag, sieht in den Finanzschwierigkeiten von Ländern wie Irland nicht die Haupt

Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner kritisiert Guttenbergs Afghanistan-Reise 13.12.2010
Köln (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat die jüngste Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seiner Frau

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Guttenberg in Afghanistan 13.12.2010
Bielefeld (ots) - Mit Stahlhelm und Handtasche in den Afghanistan-Einsatz: Diese Inszenierung ist peinlich. Was um alles in der Welt hat die Guttenbergs geritten, einen solchen PR-Feldzug in eigener

60 Jahre UNHCR: Internationales Engagement für Flüchtlingsschutz dringender denn je 13.12.2010
Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.12.2010 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin/Genf - UN-Flüchtlingskomm

Rheinische Post: Saarländische Arbeitsministerin Kramp-Karrenbauer fordert Kompromiss für Hartz-IV-Reform noch in diesem Jahr 14.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, noch in diesem Jahr den Streit um die Hartz-IV-Gesetze beizulegen. "Wir

Rheinische Post: Kapazität des Euro-Rettungsschirms geringer als bekannt 14.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Kreditvergabe-Kapazität des Rettungsschirms für notleidende Euro-Staaten ist nur etwa halb so groß wie bekannt: Wackelkandidaten wie Irland, Portugal oder Spanien können aus de

Stuttgarter Nachrichten: Kosovo 14.12.2010
Stuttgart (ots) - Eine korrupte und untätige Regierung, die auf eine desolate Opposition stößt, beide angetrieben von radikalen Aktivisten einer nationalistischen Protestpartei - dabei kann nichts

Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei 14.12.2010
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des Bundeskriminalamtes (BKA)

Mitteldeutsche Zeitung: Castor-Transport Mehr als 1 000 Polizisten sichern Zug mit Atommüll 14.12.2010
Halle (ots) - Der Castor-Transport wird nach Einschätzung von Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zur Wochenmitte weitgehend ungestört durch Sachsen-Anhalt rollen. Das berichtet die in Hall