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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich - nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung 18.09.2020
Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neue

Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen - VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz 18.09.2020
Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontin

"Für eine Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit" / bpa lobt die Abkehr der Landesregierung von den Plänen für eine Zwangskammer 18.09.2020
Stuttgart (ots) - Mit dem Aussetzen der Pläne für eine Pflegekammer nimmt das Land die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstüt

Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen 18.09.2020
Stuttgart (ots) - Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PART

Spezielle Versorgung soll postoperatives Delir von älteren Patienten nach Herz-OP vermeiden - Herz- und Diabeteszentrum NRW in Bad Oeynhausen und AOK NORDWEST schließen einmaligen Qualitätsvertrag (FO 18.09.2020
Bad Oeynhausen/Dortmund (ots) - Eine vorübergehende Funktionsstörung des Gehirns (Delir) zählt zu den häufigsten Komplikationen nach herzchirurgischen Eingriffen bei älteren Patienten ab 65 Jahren. Al

Zum Weltkindertag am 20. September: Kinderrechte gelten auch für Kinder auf der Flucht! 18.09.2020
Osnabrück (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundsätzliche Kehrtwende der europäischen Asylpolitik. "Der diesjährige Weltkind

Greenpeace Energy reicht Stellungnahme zum Entwurf des neuen EEG ein: "Mit diesen Plänen verfehlt Deutschland seine Erneuerbaren- und Klimaziele deutlich" 18.09.2020
Hamburg/Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) reicht nach Analyse des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy bei weitem nicht aus,

Tillmann/de Maizière: Startschuss für Forschungsförderung 18.09.2020
Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die

Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland 18.09.2020
Berlin (ots) - 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert

Alexander Wolf: "Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals!" 18.09.2020
Berlin (ots) - In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz u

Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung 18.09.2020
Reutlingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jewei

Grünen-Chef Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade als "schädlich und feige" 18.09.2020
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomen

Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch 18.09.2020
Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Liebling

Pfeiffer/Hauptmann: Deutsche Einheit eine beispiellose Erfolgsgeschichte 18.09.2020
Berlin (ots) - Deutschland ist zusammengewachsen und zugleich vielfältiger geworden Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deuts

Hardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden 18.09.2020
Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowi

Neu bei AfD-TV: Jens Kestner über die Zukunft des Landesverbandes Niedersachsen 18.09.2020
Berlin (ots) - Wer ist Jens Kestner und was will der neue AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen politisch erreichen? Zahlreiche Medien haben über die Wahl des gebürtigen Northeimers an die Spitze de

Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog (FOTO) 18.09.2020
Berlin (ots) - Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehle

EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. September 2020 18.09.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Karliczek: Fortsetzung der Unterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der COVID-19-Pandemie beschlossen 18.09.2020
Berlin (ots) - Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird um weitere sechs Monate verlängert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat eine Rechtsverordnung erlassen, durch die d

Keine Hürden für den Frieden/Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen Botschaften in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt kleine Schritte in die richtige Richtung. 18.09.2020
Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Ann

Zeichen der Schwäche 18.09.2020
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren

Polizeiskandal in NRW: Ein Beamter verschickte 50 von 160 Posts 18.09.2020
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus d

"nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen 18.09.2020
Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des B

Blinde Flecken überwinden / Von Jana Wolf 18.09.2020
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darste

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus 18.09.2020
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Land