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Rehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich - nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neue |
Die Verkehrswende braucht einen rechtlichen Rahmen - VCD startet Kampagne für ein Bundesmobilitätsgesetz | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontin |
"Für eine Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit" / bpa lobt die Abkehr der Landesregierung von den Plänen für eine Zwangskammer | 18.09.2020 |
Stuttgart (ots) - Mit dem Aussetzen der Pläne für eine Pflegekammer nimmt das Land die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstüt |
Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen | 18.09.2020 |
Stuttgart (ots) - Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PART |
Bad Oeynhausen/Dortmund (ots) - Eine vorübergehende Funktionsstörung des Gehirns (Delir) zählt zu den häufigsten Komplikationen nach herzchirurgischen Eingriffen bei älteren Patienten ab 65 Jahren. Al |
Zum Weltkindertag am 20. September: Kinderrechte gelten auch für Kinder auf der Flucht! | 18.09.2020 |
Osnabrück (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundsätzliche Kehrtwende der europäischen Asylpolitik. "Der diesjährige Weltkind |
Greenpeace Energy reicht Stellungnahme zum Entwurf des neuen EEG ein: "Mit diesen Plänen verfehlt Deutschland seine Erneuerbaren- und Klimaziele deutlich" | 18.09.2020 |
Hamburg/Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) reicht nach Analyse des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy bei weitem nicht aus, |
Tillmann/de Maizière: Startschuss für Forschungsförderung | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) hat ihre Arbeit aufgenommen Die Bescheinigungsstelle (BSFZ) für das Forschungszulagengesetz hat ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären die |
Warken: Integrationskurse sind unverzichtbar für Start in Deutschland | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - 15 Jahre nach Einführung haben sich Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bewährt Im Jahr 2005 wurden die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz gesetzlich verankert |
Alexander Wolf: "Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals!" | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz u |
Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung | 18.09.2020 |
Reutlingen (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jewei |
Grünen-Chef Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade als "schädlich und feige" | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomen |
Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Liebling |
Pfeiffer/Hauptmann: Deutsche Einheit eine beispiellose Erfolgsgeschichte | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Deutschland ist zusammengewachsen und zugleich vielfältiger geworden Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deuts |
Hardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran können nicht hingenommen werden | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Tod von Navid Afkari muss Auswirkungen auf unsere Iran-Politik haben Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari sowi |
Neu bei AfD-TV: Jens Kestner über die Zukunft des Landesverbandes Niedersachsen | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Wer ist Jens Kestner und was will der neue AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen politisch erreichen? Zahlreiche Medien haben über die Wahl des gebürtigen Northeimers an die Spitze de |
Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog (FOTO) | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehle |
EU-Terminvorschau vom 20. bis 27. September 2020 | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d |
Karliczek: Fortsetzung der Unterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der COVID-19-Pandemie beschlossen | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird um weitere sechs Monate verlängert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat eine Rechtsverordnung erlassen, durch die d |
Keine Hürden für den Frieden/Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wollen Botschaften in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt kleine Schritte in die richtige Richtung. | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Ann |
Zeichen der Schwäche | 18.09.2020 |
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren |
Polizeiskandal in NRW: Ein Beamter verschickte 50 von 160 Posts | 18.09.2020 |
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus d |
"nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen | 18.09.2020 |
Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des B |
Blinde Flecken überwinden / Von Jana Wolf | 18.09.2020 |
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darste |
Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus | 18.09.2020 |
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko greift bei der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Land |