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LVZ: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg: Bundesregierung muss dem US-Streben nach paramilitärischer Polizeiausbildung in Afghanistan entschieden entgegentreten | 22.01.2007 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat an die Bundesregierung appelliert, dem US-Streben nach paramilitärischer Ausbildung der Polizei in Afghanistan durch deutsche Poli |
Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Kurt Beck beendet Spekulationen: "Ich werde nicht Minister in Berlin" | 22.01.2007 |
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat im Interview der Stuttgarter Zeitung klar gestellt, dass ein Wechsel nach Berlin als Bundesminister für ihn nicht in Frage kommt. In Berlin war in der SPDdarüb |
Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in Serbien | 22.01.2007 |
Berlin (ots) - »Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahlen in Serbien«, titelte die eine Nachrichtenagentur, die andere sah das »demokratische Lager« als Sieger, schränkte jedoch im zweiten Satz ein |
Hubertus Heil zum CSU-Vorsitz: "Wir nehmen was kommt" | 22.01.2007 |
Bonn (ots) - In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" beklagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den innerparteilichen Zustand seines Koalitionspartners CSU: "Die CSU ist ziemlich morsch geworden", s |
Stuttgarter Nachrichten: zu RAF/Mohnhaupt: | 22.01.2007 |
Stuttgart (ots) - Betrachten wir die Sache nüchtern: Reue ist im Strafrecht keine Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung. Hauptkriterium ist, dass der Täter keine Bedrohung mehr darstellt. Insof |
Märkische Oderzeitung: Die Wahl in Serbien: | 22.01.2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Serben haben gewählt - erstmals ohne die abgespaltenen Montenegriner -, aber mit einem Ergebnis, das vieleFragen offen lässt ... Als wichtiger Faktor im Spiel bleibt die mit |
Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt | 22.01.2007 |
Ulm (ots) - Insgeheim wird sich Peer Steinbrück freuen über die Mahnung aus Brüssel, die Sparanstrengungen zu verstärken. Vielleicht hat er die Rüge sogar selbst angeregt. Denn in der allgemeinen Euph |
Lausitzer Rundschau: Entlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt aus der Haft Kein Recht ohne Gnade | 22.01.2007 |
Cottbus (ots) - Sie galt als die gefährlichste Frau Deutschlands. Brigitte Mohnhaupt, Rädelsführerin der zweiten Generation der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Verurteilt wegen der Beteiligung an der Ermor |
Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für die Gesundheit? Im Tollhaus | 22.01.2007 |
Cottbus (ots) - An distanzierenden Erklärungen in der Großen Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel hinzugefüg |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zu RAF | 22.01.2007 |
Leipzig (ots) - Der Rechtsstaat kennt keine Rache, wohl aber eine gerechte Strafe und auch die Gnade des Vergebens. Seine Stärke solltenicht danach bemessen werden, wie eindeutig er vorgibt, sein Gewa |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Orkan | 22.01.2007 |
Halle (ots) - Ein Prestigeobjekt wird zur Pleite: Der Sturm bläst einen unbefestigten Stahlträger von der Fassade des Berliner Hauptbahnhofes. Der Imageschaden für die Bahn, die an die Börse will, is |
WAZ: Sparkurs des Ruhrbistums: Es fehlt noch etwas - Kommentar von Angelika Wölk | 22.01.2007 |
Essen (ots) - In etwa zwei Jahren, wenn die Umstrukturierungen abgeschlossen sind, wird das Ruhrbistum ein anderes sein als das, dasFranz Hengsbach 1958 begründete. Viele Gotteshäuser werden leer steh |
WAZ: Mohnhaupt vor Freilassung: Recht, nicht Rache - Leitartikel von Rolf Potthoff | 22.01.2007 |
Essen (ots) - Brigitte Mohnhaupt ist 57 Jahre alt. 33 war sie, alssie eingesperrt wurde. Seit fast einem Vierteljahrhundert, seit der Dauer einer Generation, ist sie in Haft. Brigitte Mohnhaupt zählte |
Rheinische Post: Keine Gnade ohne Reue | 22.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die Möglichkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, gehört zu den vornehmen Stärken des Rechtsstaats. Aber für diese Gnade gibt es zweientscheidende Voraussetzung |
Rheinische Post: Gesundheits-Taktik | 22.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck An der Frage, wie viel Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen sollen, wären die Reformverhandlungen beinahe gescheitert. Daher ist es von der SPD-Gesundheitsf |
Rheinische Post: Rentenprotest | 22.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Die IG Metall hat in NRW tausende Stahlarbeiter auf die Straße geholt, um gegen die Rente mit 67 zu protestieren. Die Aktion ist unverantwortlich und enttäuschend |
Rheinische Post: Düsseldorfs OB Erwin kämpft um E-Plus | 23.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Bis Ende Februar will der drittgrößte Mobilfunkanbieter E-Plus entscheiden, ob die Zentrale nach Berlin umzieht oder am Standort Düsseldorf bleibt. Düsseldorfs Oberbürgermeister Joa |
Rheinische Post: Kurnaz-Anwalt: Ganze Wahrheit viel schlimmer | 23.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Möglicherweise hat die damalige Bundesregierungnicht nur die frühzeitige Rückkehr des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo verhindert, sondern schon selbst den Anlass geliefert, dass |
Rheinische Post: RAG-Verkaufserlös stopft Subventionslöcher | 23.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung NRW ist fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschlus |
Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform | 23.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheini |
Rheinische Post: Witwe von RAF-Opfer warnt Bundespräsident Köhler: Begnadigung von Christian Klar wäre "falsches Signal" | 23.01.2007 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar hat die Witwe des 1991 von Terroristenermordeten ehemaligen Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder den Bunde |
LVZ: Regierung hat 2002 kein Freilassungs-Angebot für Kurnaz erhalten, lediglich einen eigenmächtigen Vermerk eines BND-Mitarbeiters | 23.01.2007 |
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Jahr 2002 kein Angebotder US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings |
Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen" | 23.01.2007 |
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dieGewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik ein |
Neu: "Vier Sterne Superior" für das Family Spa Resort Alpenrose | 23.01.2007 |
Lermoos (ots) - Das Family Spa Resort Alpenrose in Lermoos am Fußder Tiroler Zugspitze ist ein Leitbetrieb der europäischenKinderhotels. Nicht nur im Winter "schneit" es hier regelmäßigBestnoten: ein |
PKW-Verbrauchslimits schonen das Klima / Gesetzliche EU-Vorgaben dringend erforderlich | 23.01.2007 |
Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich protestiert und von der EU-Kommission die schnelle |