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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Luther-Dekade Sachsen-Anhalt droht Verlust von Fördermitteln 14.12.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drohen Fördermittel des Bundes in Höhe von zehn Millionen Euro für Projekte der Lutherdekade wegzubrechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitun

LVZ: Kubicki: FDP braucht eine selbstbewusste strategische Neuausrichtung / Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse zum Signal des Aufbruchs werden 14.12.2010
Leipzig (ots) - Eine "strategische Neuausrichtung" und eine "Führung, die begreift, was in den eigenen Reihen geschieht", hat der parteiinterne FDP-Kritiker Wolfgang Kubicki angemahnt. Gegenüber der

Koeppen/Jarzombek: Umgang mit Computer und digitalen Medien ist die Kulturtechnik des 21. Jahrhunderts 14.12.2010
Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" diskutierte gestern mit Experten aus Forschung, Wirtschaft und medienpädagogischer Praxis über neue Wege für die Stärkung

Caren Lay: Zukunftsthema Verbraucherpolitik 14.12.2010
Berlin (ots) - "Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Ver

Xamit Datenschutzbarometer 2010: Anhaltender Trend zu mehr Datenschutzverstößen im Internet / Auch Webseiten von Parteien und Städten betroffen 14.12.2010
Düsseldorf (ots) - Das Xamit Datenschutzbarometer 2010 zeigt deutlich den ungebrochenen Trend hin zu mehr Datenschutzverstößen im Internet. So wurden insgesamt 73 Verstöße gegen deutsches Recht oder

Mehrweg-Innovationspreis 2011: Kreative Ideen für Mehrweg gesucht 14.12.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und Stiftung Initiative Mehrweg schreiben den Mehrweg-Innovationspreis 2011 aus - Neue Ideen rund um das Thema Mehrweg gesucht - Gl

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. und Landesverband Saarland begrüßen Ablehnung der Hartz-IV-Reform durch Grüne im Saarland 14.12.2010
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bundesverband und der Landesverband Saarbrücken des Deutschen Kinderschutzbundes zeigten sich erfreut über die Ankündigung der Grünen im Saarland, der Hartz-IV-Reform a

Ruck/Haibach: Fortschritte in Afghanistan sind durch Korruption bedroht 14.12.2010
Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolit

"Goldene BIENE" für die JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit 14.12.2010
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für ihre JOBBÖRSE unter http://jobboerse.arbeitsagentur.de mit der goldenen BIENE 2010 ausgezeichnet. "BIENE" steht für "Barrierefreies Inter

Wolfgang Gehrcke: Fortschrittsbericht Afghanistan Dokument des Scheiterns 14.12.2010
Berlin (ots) - "Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Cha

Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin 14.12.2010
Berlin (ots) - "Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem erneuten Transport der verstra

Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialpolitiker enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz IV - Gegen vorzeitige Auszahlungen 14.12.2010
Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Ab

The Body Shop und ECPAT Deutschland bezeichnen neues EU-Gesetz als "bedeutsamen Schritt" im internationalen Kampf gegen Kinderhandel 14.12.2010
Freiburg (ots) - Die heutige Unterzeichnung des neuen EU-Gesetzes zu Menschenhandel durch das Parlament der Europäischen Union begrüßen The Body Shop und ECPAT Deutschland e.V. - Arbeitsgemeinschaft

Fischbach: Gesetzentwurf verbessert nachhaltig den Kinderschutz 14.12.2010
Berlin (ots) - Am 14. Dezember 2010 hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen - das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) -

Grauduszus: "Unterstellungen sind Körperverletzung alter Menschen" / Geistig-moralische Brunnenvergiftung im Altenbericht der Bundesregierung 14.12.2010
Erkrath (ots) - "Geistig-moralische Brunnenvergiftung und mutwilliges Zertrümmern unseres sozialen Grundverständnisses" nennt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die heute be

Pawelski: Gabriels Äußerung ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit 14.12.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Afghanistan-Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau Stephanie zu Guttenberg kritisiert die

Lotto weiter auf Talfahrt / - Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / - Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträg 14.12.2010
Hamburg (ots) - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das

Mitteldeutsche Zeitung: Auszeichnung Bundesverdienstkreuz soll an umstrittenen SPD-Abgeordneten Kahrs gehen 14.12.2010
Halle (ots) - Zehn aktuelle bzw. ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten am Mittwoch auf Empfehlung ihrer Fraktionen und aufgrund einer einschlägigen Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulf

WAZ: Nahles: Von der Leyen schiebt uns den schwarzen Peter zu 14.12.2010
Essen (ots) - Im Streit um die Hartz-IV-Reform spielt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Ansicht der SPD auf Zeit. Eine gemeinsame Lösung sei "schnell möglich". Von der Leyen wolle ab

Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten/ dbb: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft 14.12.2010
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Gewerkschaftsforderung nach 50 Euro Sockelbetrag und linear drei Prozent mehr für die anstehende Einkommensrunde in den Ländern als "ze

Vor Sudan-Referendum - Forderungen und Experten-Interview zur möglichen Spaltung 14.12.2010
Friedrichsdorf, 14.12.2010 (ots) - World Vision: Engagement der Bundesregierung im Vorfeld des Sudan-Referendums von höchster Wichtigkeit World Vision trifft Vorbereitungen für größeren Hilfsein

Diana Golze: Kindeswohl ist der beste Kindesschutz 14.12.2010
Berlin (ots) - "Die Vorstellungen der Familienministerin Schröder zum Thema Kindesschutz bekämpfen Symptome, verbessern aber nicht die Situation. Wer Kinder allein durch ein verstärktes Kontroll- un

Hans-Gert Pöttering: "Schutz der Christen im Irak ist moralische Verpflichtung" 14.12.2010
Berlin (ots) - "Die Verfolgung von Christen im Irak ist inakzeptabel. Es ist unsere moralische Verpflichtung, die christliche Minderheit im Nahen Osten und der gesamten islamischen Welt zu verteidig

Freie Presse (Chemnitz): De Maizière: Terrorgefahr nicht für neue Gesetze instrumentalisieren 14.12.2010
Chemnitz (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Selbstmordanschlag von Stockholm Forderungen aus dem eigenen politischen Lager nach verschärften Sicherheitsgesetzen zurück

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Berlusconis Sieg im Parlament: 14.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Berlusconi hat gestern nur einen Augenblickserfolg erzielt, denn mit dieser Wackelmehrheit kann er nicht regieren. So könnte die Lösung doch in baldigen Neuwahlen liegen, bei