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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Maßnahmen 20.07.2020
Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern

Rechtsextremismus - Nicht aus dem Auge verlieren 20.07.2020
Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich u

WAZ: Corona - Jetzt will NRW Testzentren an Flughäfen 20.07.2020
Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche übe

Mitteldeutsche Zeitung zu Linke und China 20.07.2020
Halle (ots) - Nun gibt es auch in anderen Parteien eine unübersehbare Tendenz zum Pragmatismus gegenüber Peking. Das hat im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich di

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump 20.07.2020
Halle (ots) - Trump ist offenbar bereit, über Leichen zu gehen. Tausende Amerikaner sind dem Virus erlegen. Eine nationale Katastrophe - über die der Präsident kein Wort verlieren will, damit sie ja n

Überspannte Triebfedern / Von Jana Wolf 20.07.2020
Regensburg (ots) - Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem

Das Erste, Dienstag, 21. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 20.07.2020
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Otto Fricke, FDP, Haushaltspolitischer Sprecher, Thema: EU-Sondergipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommu

Kommentar: Die unfrohe Botschaft aus Rom 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das Papier aus Rom kam gestern für alle überraschend - aber nicht aus heiterem Himmel. Denn die Instruktion, die der Vatikan der katholischen Kirche an die Hand gab, zielt an der Le

Kommentar: Die kurzsichtigen vier Länder 20.07.2020
Düsseldorf (ots) - Es ist so ganz das Szenario für den niederländischen Wahlkämpfer Mark Rutte. Rund zwei Autostunden von den Zentren seines Landes entfernt, präsentiert sich der Haager Regierungschef

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum EU-Gipfel 20.07.2020
Bielefeld (ots) - Immerhin: Die zweimalige Verlängerung des EU-Gipfels hat sich am Ende wohl doch noch gelohnt, zumindest war die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds am Abend zum Greifen nah. Dass in

Hängen-und-Würgen-Gipfel: Desaster vermieden / Kommentar von Thomas Fricker 20.07.2020
Freiburg (ots) - Auf dem Spiel stand und steht die Selbstbehauptung und Zukunftsfähigkeit der EU. Auch Erfolgsmodelle können scheitern, wenn sie sich historischen Herausforderungen nicht gewachsen zei

Animals' Angels fordert EU-weites Exportverbot von Tieren in Nicht-EU-Länder (FOTO) 20.07.2020
Frankfurt/Main (ots) - Die Tierschutzorganisation Animals' Angels dokumentiert seit Jahren das Leid der Tiere auf den Exporttransporten. Ihre jüngsten Recherchen in Zentralasien und Marokko zeigen: Es

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann 21.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern

Kipping fordert generelle Vier-Tage-Woche mit neuem Kurzarbeitergeld als Anschubfinanzierung 21.07.2020
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Corona-Krise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Ansc

FDP sieht Affäre Scheuer als Affäre Söder 21.07.2020
Berlin (ots) - Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnell

Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" 21.07.2020
Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiüber

Herbert Reul (CDU): Söder hat Union 20 Prozent an Zustimmung gekostet NRW-Innenminister strikt gegen eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs 21.07.2020
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union

Sachsen-Anhalt/Umwelt Teurer Müll der Autofahrer 21.07.2020
Halle (ots) - Die Entsorgung von teilweise illegal abgeladenem Abfall auf Rastplätzen kostet im Land über eine Million Euro. Zur Kasse gebeten werden die Umweltsünder nicht. Die Kosten für die Entsor

Saarbrücker Zeitung: Trittin plädiert für Mehrheitsentscheidungen in der EU 21.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfa

Karliczek: Finanzielle Mittel zum besseren Verständnis des Coronavirus verdreifacht (FOTO) 21.07.2020
Berlin (ots) - BMBF investiert 45 Millionen Euro für Forschungsprojekte zu SARS-CoV-2 mit beschleunigtem Verfahren Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die Erforschung wirksa

Leikert: Größter Haushaltsplan in der Geschichte der EU dient der Neuausrichtung Europas 21.07.2020
Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die J

Weidel: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa 21.07.2020
Berlin (ots) - Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "'Historisch' ist an diesem Gipfel nur eines: No

Der Duisburger Ex-OB Sauerland lehnt auch heute noch jede Mitverantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab 21.07.2020
Düsseldorf (ots) - Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Adolf Sauerland lehnt auch heute noch jede Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe ab und verwahrt sich gegen Unterstellungen, er habe di

rbb-exklusiv: Giegold zu Einigung bei EU-Gipfel: Ergebnis "nicht zukunftsorientiert" 21.07.2020
Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei

Jörg Meuthen: Willkommen im Schuldensozialismus! 21.07.2020
Berlin (ots) - Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von 75