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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Solms: Westerwelle hat die seriöse Begleitung durch Gerhardt nicht mehr nötig / Kubicki: Jetzt fehlt der FDP die seriöse Persönlichkeit an der Spitze 29.04.2006
Leipzig (ots) - Als "logischen und unvermeidlichen Abschluss einesGenerationenwechsels an der FDP-Spitze" hat FDP-Schatzmeister und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms die Ablösung von Bundest

Der Tagesspiegel: Kirchhof wirft großer Koalition Steueranhebung durch die Hintertür vor: "Schwarz-rot muss auch Einkommenssteuersätze senken" 29.04.2006
Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler und Finanzexperte Paul Kirchhof wirft der großen Koalition Steuereranhebungen durch die Hintertür vor. "Die Koalition muss, wenn sie Subventionen weiter abschmil

Der Tagesspiegel: Kirchhof: Die Union muss dafür sorgen, dass diese Reichensteuer verhindert wird 29.04.2006
Berlin (ots) - Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am 1. Mai hat der Verfassungs- und Finanzexperte Paul Kirchhof die großeKoalition aufgefordert, auf die Einführung der Reichensteuer zu ve

Der Tagesspiegel: Kirchhof wirft großer Koalition vor, Familien zusätzlich zu belasten: "Das Elterngeld ist zu gering." 29.04.2006
Berlin (ots) - Der Finanzexperte Paul Kirchhof wirft der großen Koalition vor, die staatlichen Leistungen für Familien in Wahrheit zukürzen, statt sie zu erhöhen. "Wir müssen sehen, dass in derselben

Der Tagesspiegel: Paul Kirchhof zur Gesundheitsreform: Kinder und erziehende Eltern über das Steuersystem finanzieren 29.04.2006
Berlin (ots) - Der Finanzexperte und Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Reform des Gesundheitssystems die Krankenkassenbeiträge von Kindern aus dem B

Arzneimittel-Spargesetz: Ungerechte Belastungen für Kostensenker 30.04.2006
Berlin (ots) - Obwohl das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz(AVWG) erst morgen (1. Mai 2006) in Kraft tritt, hat dasBundesgesundheitsministerium entschieden, den neuen 10prozentigenZ

Drei WASG-Vorstandsmitglieder haben laut PHOENIX Rücktritt erklärt 30.04.2006
Bonn (ots) - Nach Informationen des Fernsehsenders PHOENIX haben drei Mitglieder des WASG-Vorstandes ihren Rücktritt erklärt. Dabei soll es sich um Sabine Lösing (geschäftsführender Bundesvorstand) so

Mitteldeutsche Zeitung: Fusion von Linkspartei und WASG / Lafontaine steht für Vorsitz einer neuen Linkspartei bereit 30.04.2006
Halle (ots) - Halle. Oskar Lafontaine steht für den Vorsitz einer neuen Linkspartei zur Verfügung. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Monta

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linkspartei 30.04.2006
Halle (ots) - Linkspartei und WASG haben auf ihren Parteitagen in Halle und Ludwigshafen das Aus für ihren geplanten Zusammenschluss verhindert. Gleichwohl wird es weiterhin Ärger mit den Gegnern des

Rheinische Post: Reformen - gut, dass wir drüber geredet haben 30.04.2006
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Die roten Fahnen werden prächtig im Frühlingswind flattern. Ein paar hundert, mancherorts sogar ein paar tausend Menschen werden auchheute wieder zu den Maifeierl