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Rheinische Post: Rettungs-Milliarden für die IKB beschäftigen den Haushaltsausschuss | 19.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Die zur Rettung der angeschlagenen Industriekreditbank (IKB) von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugesagten 1,2 Milliarden Euro aus der Bundeskasse werden an diesem Mittw |
Main-Post: SPD-Finanzexperte Pronold fordert Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung | 19.02.2008 |
Berlin / Würzburg (ots) - Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold hat als Konsequenz aus der Affäre um den Steuerbetrug den Aufbau einer bundeseinheitlichen Steuerfahndung und Betriebsprüfung geforder |
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht folgende Nachricht in der Mittwochausgabe. | 19.02.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Das US-Unternehmen FirstSolar hat in Frankfurt Oder) die weltweit erste Recyclinganlage für Dünnschicht-Module in Betrieb genommen. Sechs neue Arbeitsplätze w |
Streubombenkonferenz in Wellington: Neun Regierungen versuchen, das Streubombenverbot abzuschwächen, um den USA einen weiteren Einsatz zu ermöglichen | 19.02.2008 |
Wellington (ots) - Presseerklärung der Cluster Munition Coalition:Am zweiten Tag der fünftägigen Konferenz, bei der ein historischer Vertrag für ein weltweites Verbot von Streubomben entwickelt werden |
Saarbrücker Zeitung: Kuba-Experte Hoffmann erwartet keine politischen Veränderungen im Karibik-Staat - An Dialog-Politik festhalten | 19.02.2008 |
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Bert Hoffmann wird es auch nach dem politischen Rückzug von Staatschef Fidel Castro keine grundlegenden Veränderungen in Kuba geben. S |
N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche mehrheitlich gegen Informationshonorar | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Nach Mehrheit der Deutschen hätte der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Steueraffäre kein Informationshonorar für die Steuerdaten zahlen dürfen. Diese Meinung vertreten nach einer ak |
Börnsen/Krings: Urheberrecht - Künstlerschutzrechte müssen erweitert werden | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Initiative von EU-Kommissar McCreevyfür eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta |
CSU-Landesgruppe / Thomas Silberhorn: Kosovo muss staatliche Strukturen aufbauen | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt deraußen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Unabhängigkeit des Kosovo u |
Gesundheitliche Auswirkungen des Verkehrs noch besser untersuchen - Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) gegründet | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Berlin ist um eine wichtige Forschungseinrichtung reicher. Die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e.V. (EUGT) erforscht in enger Zusammenarbe |
Ströbele warnt vor Scheitern der Strafverfolgung bei Steuerdelikten | 19.02.2008 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 19. Februar 2008 - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, äußerte sich gegenüber PHOENIX kritisch zur Frage der B |
Saarbrücker Zeitung: Tabaklobby formiert sich unter dem Namen "Deutscher Zigarettenverband" neu | 19.02.2008 |
Saarbrücken (ots) - Die Zigarettenlobby formiert sich neu. Wie die"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will die deutsche Tabakindustrie bis Ende März ihren neuen Branchenverband aus der |
WAZ: Neuer Städtebund könnte RVR ersetzen / Die Oberbürgermeister suchen nach einer Alternative zum ungeliebten Regionalverband Ruhrgebiet | 19.02.2008 |
Essen (ots) - Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte erwägen,einen neuen Städtebund zu schaffen, der den ungeliebten Regionalverband Ruhr (RVR) ersetzen soll. Mit dem neuen Bund soll die Zusammen |
Der Tagesspiegel: Struck: Merkel soll Druck auf Liechtensteiner Regierungschef machen | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler an diesem Mittwoch zu einer harten G |
Neues Deutschland: zu den Wahlen in Pakistan | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Das war ein schwarzer Tag für Pervez Musharraf. Dabei stand er gar nicht zur Wahl. Doch »seine« regierende Muslim-Liga erlebte ein Desaster. Da konnte beim pakistanischen Präsidenten ni |
Neues Deutschland: zur Debatte um die Linkspartei | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Die Personalie Christel Wegner wird uns medial zumindest noch bis zur Hamburg-Wahl am kommenden Wochenende begleiten. Und dies, obwohl die Gremien der LINKEN in Niedersachsen wie auch a |
WAZ: Linke verteidigt Zusammenarbeit mit DKP in Hamburg - Scharfe Kritik der Jungen Union | 19.02.2008 |
Essen (ots) - Die Linke hat ihre Zusammenarbeit mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei den Wahlen in Hamburg verteidigt. ImGespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zur Debatte um die Rolle des BND in der Steuerhinterziehungsaffäre: | 19.02.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich sind Geheimdienste immer im Verdacht, rechtliche Grenzen zu überschreiten. Aber im Fall Zumwinkel& Co. scheint es, nach allen halbwegs nachprüfbaren Fakten, weniger da |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Castro | 19.02.2008 |
Heidelberg (ots) - Fünfzig Jahre Alleinherrschaft im Namen der Revolution hätte Castro im nächsten Januar gewiss gerne gefeiert. Aber sein Körper macht nicht mehr mit. Nun tritt Kuba endgültig in ein |
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" kommentiert in seiner Mittwoch-Ausgabe das Thema "Warnstreiks im öffentlichen Dienst": | 19.02.2008 |
Bremen (ots) - "Zwei Verhandlungsrunden bleiben den Tarifparteien noch, um sich zusammenzuraufen. Gelingt ihnen das bis Anfang März nicht, gibt es Streiks. Eine Schlichtung hat die ver.di-Verhandlungs |
Seehofer sieht Vertrauensverlust für Eliten - "Es brodelt in der Bevölkerung" / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 19.02.2008, 23:30 Uhr | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) rechnet durch die Steueraffäre mit einem wachsenden Vertrauensverlustfür die deutschen Eliten. "Es brodelt schon in der Bevölkerung, das s |
Seehofer verteidigt Vorgehen des BND als "absolut in Ordnung" / Zitate aus "Links-Rechts" / N24-Talk am Dienstag, 19.02.2008, 23:30 Uhr | 19.02.2008 |
Berlin (ots) - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Steueraffäre mit Nachdruck verteidigt. Auch der Rechtsstaat müsse sich "auf gl |
Südwest Presse: Kommentar zum BND | 19.02.2008 |
Ulm (ots) - Man kann es sich natürlich leicht machen und sagen: Das war doch ein gutes Geschäft. Keine fünf Millionen Euro hat der BND für die Informationen gezahlt, mit denen der Fiskus jetzt ein paa |
Westdeutsche Zeitung: Liechtenstein = von Eberhard Fehre | 19.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Steuerskandal hat auch seine bizarren Seiten. Nach Tagen eher verschämten Schweigens meldet sich nun das Fürstenhaus zu Wort. Und wir erfahren Erstaunliches: Der Zwergstaat ist |
Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Schily Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen: | 19.02.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Schily verweigert weiter Offenlegung von Nebeneinkünften Frankfurt (Oder). Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weigert sich weiterhin, seine Nebeneinkünfte off |
WAZ: Aufstand der Zwerge - Kommentar von Thomas Wels | 19.02.2008 |
Essen (ots) - Da ist die Fürstenfamilie mächtig sauer, was man ausrein materieller Sicht auch verstehen kann. Schließlich war es der Fürsten eigene Bank, bei der ein Datendieb einstieg und zu allem Üb |