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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie 12.12.2013
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Mehr Demokratie & Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschft (AbL) Mehr als 60.000 Menschen unterzeichnen innerhalb von vier Stu

ARD-KONTRASTE: Lauterbach und GKV-Spitzenverband: Preisexplosionen bei Alt-Medikamenten stoppen 12.12.2013
Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Preissprünge umfassend bekämpfen - Koalitionsvertrag geht nicht weit genug - Spitzenverband fordert Gesetzesänderung nach Preissprung um Faktor 4

Fischbach/Flachsbarth: Europa schützt die Menschenwürde von Anfang an 12.12.2013
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Rechte zurückgewiesen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deut

Otte: Landgericht Bonn entlastet früheren Oberst Klein 12.12.2013
Berlin (ots) - Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozess gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr

Rupprecht: Die Überschätzung der akademischen Ausbildung beschert uns einen Fachkräftemangel 12.12.2013
Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt. Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildung

NABU begrüßt Verschiebung der EU-Entscheidung zu Biokraftstoffen 12.12.2013
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die heutige Verschiebung der Entscheidung zur künftigen Biokraftstoffpolitik im EU-Energieministerrat als Signal der Vernunft begrüßt. "Die Blockadesituation im

Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung 12.12.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsd

Der Tagesspiegel: FDP-Europapolitiker Lambsdorff: Zollunion mit Russland ist keine Alternative für Ukraine 12.12.2013
Berlin (ots) - Nach der Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff ist eine stärkere Westbindung Kiews im wirtschaftlichen Interesse der Ukraine. "Die Zollunion mit Russland kann

Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl sieht deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Gutachten bestätigt 12.12.2013
Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt. "Das Gutachten erkl

Flugbetrieb A400M Der Anfangs- und Ausbildungsflugbetrieb mit dem A400M soll in der Luftwaffe Ende 2014 planmäßig beginnen (FOTO) 12.12.2013
Berlin (ots) - Die Luftwaffe setzt weiterhin auf die Lieferung des ersten A400M Ende 2014. Erstes Personal befindet sich bereits im Ausbildungszentrum des Herstellers Airbus Military in Sevilla

Frankfurter Rundschau: Kommentar Frankfurter Rundschau zur großen Koalition in Österreich: Mal was anderes? Nicht nötig 12.12.2013
Frankfurt (ots) - "Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke ge

N24-Emnid-Umfrage zum SPD-Mitgliedervotum / Deutsche glauben an SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag / Verweigerung würde SPD schaden 12.12.2013
Berlin (ots) - Die SPD-Mitglieder entscheiden in diesen Tagen über das Schicksal der Großen Koalition - werden sie im Mitgliederentscheid der GroKo ihren Segen geben? Ja, glaubt die Mehrheit der Deu

Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Inhaltlich eine Enttäuschung - Kommentar von Christian Rath 12.12.2013
Freiburg (ots) - Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, er

NRZ: Nichts dazu gelernt - ein Kommentar von PETER HAHNE 12.12.2013
Essen (ots) - Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht

Aachener Nachrichten: Kommentar: Wir Datenschützer/ Von Marco Rose 12.12.2013
Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun

NRZ: Auf dem Weg in die Eliten-Demokratie - ein Kommentar von JAN JESSEN 12.12.2013
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen

Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 12.12.2013
Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden

DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Koalition des Kleingeists" von Alexandra Föderl-Schmid 12.12.2013
Die Regierung hat den Schleier gelüftet: Sie hat kein Reformprogramm - Ausgabe vom, 13.12.2013 Wien (ots) - Dass kein großer Geist wehen würde, war schon erwartet worden: Aber was die beiden Wied

Stuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung 12.12.2013
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Ren

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Lieberknecht: Keine neuen Stromtrassen durch Thüringen / 380 kv-Leitung durch Thüringer Wald steht bis 2015 12.12.2013
Weimar (ots) - Deutliches Nein von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zum von der Bundesnetzagentur geplanten Bau von zwei weiteren Stromtrassen durch Thüringen. "Thüringen hat seinen

Schwäbische Zeitung: Die Bahn braucht politischen Willen - Leitartikel 12.12.2013
Ravensburg (ots) - Kritik an der Bahn zu üben, ist ein einfaches Spiel. Jeder hat seine Erfahrungen gemacht, jeder ist schon einmal zu spät gekommen oder hat den Anschlusszug verpasst. Hierzulande is

Thüringische Landeszeitung: VORAUSMELDUNG: Boom bei Elektro-Autos, Zulassungszahlen deutlich gestiegen 12.12.2013
Weimar (ots) - Elektro-Autos erleben einen regelrechten Boom. Die Zulassungszahlen für E-Wagen sind in diesem Jahr deutlich angestiegen. Das sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin und Russland 12.12.2013
Halle (ots) - Die Inbrunst, mit der Putin traditionelle Werte von Ehe und Familie beschwört, lässt fürchten, dass Russland förmlich überschwemmt wird von einer Welle der Homosexualität. Auch wenn d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalts Ausländerbehörden 12.12.2013
Halle (ots) - Die Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt wirken auf Menschen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft in Deutschland leben wollen, wie eine Abschreckungsbehörde. Wenn Sachsen-An

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung 12.12.2013
Halle (ots) - In seiner Einschätzung folgt Cruz Villalón damit in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010. Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damal