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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DIW-Chef setzt auf baldige Hilfen für erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise 22.04.2020
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert, erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise zu entlasten. Eltern sollten ihre Arbeitszeit verri

NRW-Schulleiter sprechen sich für Maskenpflicht auch in Schulen aus 22.04.2020
Düsseldorf (ots) - Schulleiter in Nordrhein-Westfalen haben sich für eine Maskenpflicht auch in den Schulen ausgesprochen. "Wir müssen ernsthaft erwägen, eine Maskenpflicht einzuführen", sagte Harald

WAZ: Umfrage sieht Mehrheit in NRW für Abiturprüfungen 22.04.2020
Essen (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich einer Umfrage zufolge für die Durchführung der Abiturprüfungen auch in der Corona-Krise aus. Die Umfrage liegt der

Carsten Hütter: Linksextreme Internetseite Indymedia endgültig abschalten (FOTO) 22.04.2020
Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, Carsten Hütter, kommentiert polizeifeindliche Farbattacken auf ein Boot der Dresdener Wasserschutzpolizei wie f

Frei: Gutschein statt Erstattung bei abgesagten Veranstaltungen sichert unsere einzigartige kulturelle Vielfalt 22.04.2020
Berlin (ots) - Gutscheinlösung schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Verbrauchern in der Corona-Pandemie Heute berät der Deutsche Bundestag in der 1. Lesung den Gesetzen

Weiß: Renten steigen trotz der Corona-Krise auch im Jahr 2020 deutlich 22.04.2020
Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren auch in Krisenzeiten von der guten Politik der Koalition Die Renten in Deutschland werden trotz der aktuellen Krise zum 1. Juli

Senat plant Corona-Prämie von 1.000 EUR 22.04.2020
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will systemrelevanten Landesbediensteten Corona-Prämien in Höhe von bis zu 1.000 EUR zahlen. Das bestätigte Senatssprecherin Melanie Reinsch der rbb-Abendschau. Es g

Brüderle: Gute Nachricht für Mitarbeiter in der Altenpflege - Rechtssichere Prämienzahlung ohne Politshow / Meurer: Unsere Mitglieder stehen ohne Wenn und Aber zur Zahlung der Prämie 22.04.2020
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zur Empfehlung von Fachleuten aus der Pflege Es ist eine gute Nachricht für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Die Bonuszahlung in Höhe von 1.500 Euro für Vo

Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge 22.04.2020
Hannover (ots) - Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen einer Mund-Nase-Maske erlaubt sei. [1] "So ric

Grüne fordern Last-Minute-Stopp des Schulstarts in NRW 22.04.2020
Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an Armin Laschet (CDU) haben führende Grüne ein letztes Mal an den Ministerpräsidenten appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu vers

PIRATEN üben massive Kritik an Corona-Warn-App 22.04.2020
Saarbrücken/Brüssel (ots) - Die PIRATEN im Saarland schließen sich der u.a. auch durch das saarländische CISPA geäußerten Kritik an der von der europäischen Forschungsallianz PEPP-PT entwickelten Coro

Connemann: Literatur ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar 22.04.2020
Berlin (ots) - Der Mensch braucht auch geistige Nahrung Am morgigen Donnerstag ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connem

Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten 22.04.2020
Stuttgart (ots) - Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. [1] Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die j

Luczak: Keine Kriminalisierung von Unternehmen, Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen 22.04.2020
Berlin (ots) - Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der

Weinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien - Elterngeld krisenfest machen 22.04.2020
Berlin (ots) - Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der F

Sozialdienst katholischer Frauen widerspricht NRW-Gleichstellungsministerin: Zahlen zur häuslichen Gewalt kein Spiegelbild der Realität 22.04.2020
Köln (ots) - Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) hat der Darstellung von NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) widersprochen, wonach in Nordrhein-Westfalen keine Zunahme häuslich

Maskenpflicht - Erklärungsbedürftiger Sinneswandel 22.04.2020
Straubing (ots) - Es gilt weiter, vorsichtig zu sein, Abstand zu halten und sich und andere zu schützen. Auch mit Schutzmasken. Am Mittwoch haben noch die letzten Bundesländer die Pflicht angekündigt,

Westfalenpost: Chef der Lehrergewerkschaft: Corona-Krise führt nicht in Bildungskatastrophe 22.04.2020
Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung), Udo Beckmann, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland stehe wegen der Corona-Krise vor einer Bildu

Connemann: Kluger Kompromiss für alle Seiten 22.04.2020
Berlin (ots) - Kultur eine der Hauptgewinnerinnen der Gutscheinlösung Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch die so genannte Gutscheinlösung für Veranstalter beraten. Dazu erklärt die stellvertretend

KORREKTUR = Grüne fordern Last-Minute-Stopp des Schulstarts in NRW 22.04.2020
Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an Armin Laschet (CDU) haben führende Grüne ein letztes Mal an den Ministerpräsidenten appelliert, den Unterrichtsstart am morgigen Donnerstag zu vers

Grünen-Gesundheitsexpertin Klein-Schmeink gegen Maskenpflicht 22.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, hat sich ablehnend zur künftigen bundesweiten Maskenpflicht geäußert. "Als Gesundheitspo

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Ausnahmen 22.04.2020
Halle (ots) - Das politisch propagierte Prinzip der Vernunft sagt, dass wir jetzt alle noch zu Hause bleiben sollen. Dieses Prinzip wird mittlerweile allerdings längst von vielen Seiten durchlöchert.

Diätenverzicht - Ein gutes Signal 22.04.2020
Straubing (ots) - Die allermeisten Parlamentarier hängen sich im Corona-Krisenmanagement für ihre Wahlkreise gerade richtig rein. Sie sind das Bindeglied zwischen einer verunsicherten, vielfach von Ex

Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten - NRW-Justizministers scheitert mit Personalvorschlag 22.04.2020
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltung

Häusliche Gewalt - Man könnte mehr tun 22.04.2020
Straubing (ots) - Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erh