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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Spahn: Schwarz-Grün könnte viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker Jens Spahn verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-

Spahn: "Wir brauchen im Herbst Fieberambulanzen" 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Ans

6987 Schüler und 576 Lehrer in NRW in Quarantäne 21.09.2020
Sperrfrist: 21.09.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6987

Tagesspiegel exklusiv: SPD, Grüne und FDP fordern von Seehofer eigene Studie zu Rassismus in der Polizei. 21.09.2020
Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsch

Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor 21.09.2020
Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zus

Konfliktforscher Zick fordert unabhängige Polizei-Studie 21.09.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfäli

Masterplan gefordert - Fünf Thesen zum politischen Regulierungswahnsinn der deutschen Immobilienbranche 21.09.2020
Frankfurt (ots) - Wie noch nie zuvor in der politischen Geschichte Nachkriegs-Deutschlands wird die nächste Legislaturperiode nicht zuletzt für die Zukunft der Immobilienwirtschaft von Bedeutung sein.

NABU: Verhandlung zur Fehmarnbeltquerung startet am Bundesverwaltungsgericht / Es ist das größte deutsche Umweltrechtsverfahren / Krüger: Tunnelbau muss gestoppt werden! 21.09.2020
Berlin/Leipzig (ots) - Morgen, am 22. September 2020, beginnt die Verhandlung der NABU-Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leip

Deutsche Umwelthilfe fordert umfassenden Neustart für Erneuerbare Energien statt Flickschusterei 21.09.2020
Berlin (ots) - - Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier - Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen

Luczak/Hirte: Handlungsfähigkeiten von Aktiengesellschaften sicherstellen 21.09.2020
Berlin (ots) - Möglichkeit zur Durchführung rechtssicherer Hauptversammlungen verlängern - Ausübung der Aktionärsrechte gewährleisten Vor dem Hintergrund der COVID-19 bedingten anhaltenden Einschränk

Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig 21.09.2020
Stuttgart (ots) - Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz

"Democracy strikes back": Bürgermeister/innen aus ganz Europa starten Europäische Demokratie-Hauptstadt 21.09.2020
Wien (ots) - Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft - Auf In

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte in Kalkar/Uedem das Luft- und Weltraumoperationszentrum in Dienst. (FOTO) 21.09.2020
Berlin (ots) - Am 21. September 2020 besuchte die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Standort Kalkar/Uedem. Im dortigen Zentrum Luftoperationen informierte sich die Min

Verdi kündigt bundesweite Warnstreiks auch im ÖPNV an 21.09.2020
Bremen (ots) - Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr drohen bundesweit Warnstreiks. Wie die Gewerkschaft Verdi gegenüber dem Bremer WESER-KURIER mitteilte,

Lauterbach für Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen 21.09.2020
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er begrüße den Vor

UN-Generalversammlung live bei phoenix - Dienstag, 22. September 2020, 15.00 Uhr 21.09.2020
Bonn (ots) - Am Dienstag, den 22. September, beginnt die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die jährliche Versammlung wird aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr hauptsächlic

Für eine klimafreundliche Industrie: Kohlendioxid und Wasserstoff als Rohstoffe für nachhaltige Chemikalien nutzen (FOTO) 21.09.2020
Berlin (ots) - Evonik und Siemens Energy nehmen Versuchsanlage in Betrieb - BMBF fördert die verschiedenen Projektstufen mit 6,3 Millionen Euro Evonik und Siemens Energy haben heute eine vom Bundesmi

Karliczek: Der Wunsch nach mehr Zusammenhalt und einem starken 'Wir-Gefühl' macht Mut für die Zukunft 21.09.2020
Berlin (ots) - Foresight-Studie zeigt, was den Menschen heute und in Zukunft wichtig ist Der Wunsch nach mehr Zusammenhalt, einer gerechteren Gesellschaft und einem neuen "Wir-Gefühl" prägt Deutschla

Recklinghäuser Landrat Cay Süberkrüb legt Kreiswahlleitung nieder 21.09.2020
Essen (ots) - Der in Kürze aus dem Amt scheidende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) nach einer u

Hardt: 75 Jahre Vereinte Nationen - Wir brauchen eine stärkere UN 21.09.2020
Berlin (ots) - Von Generalversammlung muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen Am heutigen 21. September wird der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gedacht. Am morgigen Dienstag beginnt die

Bildungsgipfel darf keine weitere Showveranstaltung sein - Bildungsstaatsvertrag jetzt! 21.09.2020
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär d

Hausärzte zu Fieberambulanzen: Versorgung soll so lange wie möglich in Praxen stattfinden 21.09.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hausärzteverband hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, im Herbst flächendeckend Fieberambulanzen für Atemwegserkrankungen einzuric

Eisenmann: "Lüftungsgeräte allein in Klassenzimmern werden das Problem nicht lösen" 21.09.2020
Berlin (ots) - Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin Baden-Württemberg widerspricht Studien: "Lüftungsgeräte allein in Klassenzimmern werden das Problem nicht lösen" In der Debatte um die Luftqu

Ärztepräsident: Fieberambulanzen "können sinnvolle Ergänzung" zum Schutz vor Corona sein 21.09.2020
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident: Fieberambulanzen "können sinnvolle Ergänzung" zum Schutz vor Corona sein BÄK-Präsident Reinhardt begrüßt auch vermehrten Einsatz von Schnelltests - Reihentestungen "

Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen 21.09.2020
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarb