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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe - "Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft" | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und derSozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des ParitätischenWohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehobenwerden. "Der de |
Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen: Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes | 23.05.2006 |
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Z |
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des IFGA gibt das Kölner Institutfür Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)Empfehlungen über den Nutzen von sog. Insulin-Analoga an einenAusschuss, |
Wanderwitz/Klöckner: Jugendliche vor Telekommunikations-Kostenfalle bewahren | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes sowie des Urteils des BGH zum Schutz von minderjährigen Handynutzern erklären der Vorsitzende der Jungen Grup |
Uwe-Karsten Heye will antirassistische Aufklärungsarbeit schon in der Grundschule | 23.05.2006 |
Hamburg (ots) - Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heyeerklärt in der ZEIT, dass er sich mit der von ihm gegründetenInitiative "Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland" künftigverstärkt |
MdB Ulla Jelpke: Jetzt gehören alle Anti-Terror-Pakete auf den Prüfstand! | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung, mit der im Herbst 2001 so genannte islamistische Schläfer aufgespürt werden sollten, für verfassungswidrig erklärt. Betroffen waren |
Krings/Kampeter: China muss Geistiges Eigentum besser schützen | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Chinabesuchs von Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel erklären die beiden Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestag |
amnesty international Jahresbericht 2006 / Ein verbindliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - der Weg zu mehr menschlicher Sicherheit | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - - Querverweis: Die Pressemitteilung zum Jahresbericht liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufba |
Franz Müntefering: Unternehmen nicht weiter entlasten | 23.05.2006 |
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegenausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern dieBetriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogrammfür U |
Widmann-Mauz: Große Koalition reagiert auf Anliegen der Ärzteschaft | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden 109. Ärztetages inMagdeburg erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, An |
BND-Präsident kündigt schärfere Führung des Geheimdienstes an | 23.05.2006 |
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ErnstUhrlau, hat nach den Bespitzelungsaktionen gegen Journalistenangekündigt, Observationen durch den Geheimdienst künftig genauer zukontr |
Chance für die Zukunft / Unabhängigkeit für Montenegro: Renovabis hofft auf positive Entwicklungen | 23.05.2006 |
Freising (ots) - Als Chance für eine friedliche Zukunft in derBalkanregion hat Renovabis-Geschäftsführer Gerhard Albert den Ausgangdes Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro bewertet. "Wir hoffen,da |
Steinbach: Bundeskanzlerin setzt in China Zeichen für Menschenrechte | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des China-Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. und 23. 05. 2006 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktio |
Politik als die Kunst des Sich-Durchwurstelns oder: Das absehbare Ende der großen Reformprojekte | 23.05.2006 |
Hamburg (ots) - Politik in Deutschland gleicht einem Zug mitvielen Bremsen und einer schwachen Lok. Selbst der Austausch durcheine kräftigere Zugmaschine ändert an der Vielzahl der Bremsennichts. Für |
Kommunen, Stadtwerke und Gewerkschaft warnen vor Plänen der Regulierungsbehörden | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Geringere Netzentgelte gefährden Investitionen und Arbeitsplätze und schwächen den ÖPNV Die Pläne der Regulierungsbehörden, die Netzentgelte bei Strom undGas drastisch zu senke |
Verwaltungsgerichtshof verpflichtet Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Der Freistaat muss "unverzüglich" einen Plan zur Eindämmung der Feinstaubbelastungen vorlegen - Deutsche Umwelthilfe: "Die Gnadenfrist ist abgelaufen, Bund und Länder müssen sich nun en |
Greenpeace legt neuen Bericht zur Verstrahlung in La Hague vor: Grundwasser in der Normandie radioaktiv verseucht | 23.05.2006 |
La Hague (ots) - Eine Halde mit radioaktivem Atommüll auch aus Deutschland verseucht Grundwasser in der Normandie in Frankreich. Dasfranzösische Labor ACRO legte heute in der Normandie im Auftrag von |
Terminhinweis: Bundespressekonferenz zur humanitären Lage im Kongo | 23.05.2006 |
Bonn (ots) - Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir möchten Sie gerne auf einen Termin hinweisen: Der Vorstandsvorsitzende von CARE International Deutschland, Staatsekretär a.D. Heribert Scharrenbroic |
Weniger Konfrontation / Kolpingwerk begrüßt die Wahl Ingrid Sehrbrocks als DGB-Vize | 23.05.2006 |
Köln (ots) - "Es ist wichtig, dass der christlicheArbeitnehmerflügel in der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundesvertreten ist." So begrüßte der Bundesvorsitzende des KolpingwerkesDeutschland, Tho |
Bleser: Verlässlichkeit schafft Vertrauen | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Zur Bilanz des ersten halben Regierungsjahres von Bundesminister Seehofer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestag |
Der Tagesspiegel: Botschaften warnen WM-Gäste | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Häufung rassistischer Angriffe auf dunkelhäutige Menschen in Deutschland haben einige Botschaften der WM-Teilnehmerländer ihre Teams und Fans zur Vorsicht gemahn |
Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden fordert Debatte über Patriotismus | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt in Deutschland hat der Zentralrat der Juden eine Debatte über Patriotismus gefordert. "Wir sollten offen darüber diskutieren, wie ein gesund |
Der Tagesspiegel: Ex-General Ruwe scheitert vorläufig mit Rehabilitierungsversuch | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entlassene General Jürgen Ruwe ist nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorläufig mit dem Versuch gescheitert, s |
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Abschluss von Merkels China-Reise: | 23.05.2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wie nähert man sich einer aufstrebenden Weltmacht, die über ein rasantes Wirtschaftswachstum und einen riesigen Markt verfügt? Bundeskanzlerin Merkel versuchte es in Peking... m |
Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rasterfahndung | 23.05.2006 |
Berlin (ots) - Die Rasterfahndungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren verfassungswidrig. Dass die Bundesverfassungsrichter dieses Verdikt, das sie bereits am 4. April trafen, am g |