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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe - "Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft" 23.05.2006
Berlin (ots) - Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und derSozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des ParitätischenWohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehobenwerden. "Der de

Mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen: Aufruf der Partner des Ausbildungspaktes zum Tag des Ausbildungsplatzes 23.05.2006
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Z

Will Bundesregierung mittels zweifelhafter Gutachten Diabetikern Insulin vorenthalten? / Institut für Gesundheitsaufklärung (IFGA) befürchtet bewusste politische Leistungsausgrenzung von Diabetiker-Me 23.05.2006
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des IFGA gibt das Kölner Institutfür Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)Empfehlungen über den Nutzen von sog. Insulin-Analoga an einenAusschuss,

Wanderwitz/Klöckner: Jugendliche vor Telekommunikations-Kostenfalle bewahren 23.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Änderung des Telekommunikationsgesetztes sowie des Urteils des BGH zum Schutz von minderjährigen Handynutzern erklären der Vorsitzende der Jungen Grup

Uwe-Karsten Heye will antirassistische Aufklärungsarbeit schon in der Grundschule 23.05.2006
Hamburg (ots) - Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heyeerklärt in der ZEIT, dass er sich mit der von ihm gegründetenInitiative "Gesicht Zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland" künftigverstärkt

MdB Ulla Jelpke: Jetzt gehören alle Anti-Terror-Pakete auf den Prüfstand! 23.05.2006
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rasterfahndung, mit der im Herbst 2001 so genannte islamistische Schläfer aufgespürt werden sollten, für verfassungswidrig erklärt. Betroffen waren

Krings/Kampeter: China muss Geistiges Eigentum besser schützen 23.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Chinabesuchs von Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel erklären die beiden Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestag

amnesty international Jahresbericht 2006 / Ein verbindliches Bekenntnis zu den Menschenrechten - der Weg zu mehr menschlicher Sicherheit 23.05.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Die Pressemitteilung zum Jahresbericht liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufba

Franz Müntefering: Unternehmen nicht weiter entlasten 23.05.2006
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegenausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern dieBetriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogrammfür U

Widmann-Mauz: Große Koalition reagiert auf Anliegen der Ärzteschaft 23.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heute beginnenden 109. Ärztetages inMagdeburg erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, An

BND-Präsident kündigt schärfere Führung des Geheimdienstes an 23.05.2006
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ErnstUhrlau, hat nach den Bespitzelungsaktionen gegen Journalistenangekündigt, Observationen durch den Geheimdienst künftig genauer zukontr

Chance für die Zukunft / Unabhängigkeit für Montenegro: Renovabis hofft auf positive Entwicklungen 23.05.2006
Freising (ots) - Als Chance für eine friedliche Zukunft in derBalkanregion hat Renovabis-Geschäftsführer Gerhard Albert den Ausgangdes Unabhängigkeitsreferendums in Montenegro bewertet. "Wir hoffen,da

Steinbach: Bundeskanzlerin setzt in China Zeichen für Menschenrechte 23.05.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des China-Staatsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. und 23. 05. 2006 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Politik als die Kunst des Sich-Durchwurstelns oder: Das absehbare Ende der großen Reformprojekte 23.05.2006
Hamburg (ots) - Politik in Deutschland gleicht einem Zug mitvielen Bremsen und einer schwachen Lok. Selbst der Austausch durcheine kräftigere Zugmaschine ändert an der Vielzahl der Bremsennichts. Für

Kommunen, Stadtwerke und Gewerkschaft warnen vor Plänen der Regulierungsbehörden 23.05.2006
Berlin (ots) - Geringere Netzentgelte gefährden Investitionen und Arbeitsplätze und schwächen den ÖPNV Die Pläne der Regulierungsbehörden, die Netzentgelte bei Strom undGas drastisch zu senke

Verwaltungsgerichtshof verpflichtet Bayern zu Feinstaub-Aktionsplan 23.05.2006
Berlin (ots) - Der Freistaat muss "unverzüglich" einen Plan zur Eindämmung der Feinstaubbelastungen vorlegen - Deutsche Umwelthilfe: "Die Gnadenfrist ist abgelaufen, Bund und Länder müssen sich nun en

Greenpeace legt neuen Bericht zur Verstrahlung in La Hague vor: Grundwasser in der Normandie radioaktiv verseucht 23.05.2006
La Hague (ots) - Eine Halde mit radioaktivem Atommüll auch aus Deutschland verseucht Grundwasser in der Normandie in Frankreich. Dasfranzösische Labor ACRO legte heute in der Normandie im Auftrag von

Terminhinweis: Bundespressekonferenz zur humanitären Lage im Kongo 23.05.2006
Bonn (ots) - Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir möchten Sie gerne auf einen Termin hinweisen: Der Vorstandsvorsitzende von CARE International Deutschland, Staatsekretär a.D. Heribert Scharrenbroic

Weniger Konfrontation / Kolpingwerk begrüßt die Wahl Ingrid Sehrbrocks als DGB-Vize 23.05.2006
Köln (ots) - "Es ist wichtig, dass der christlicheArbeitnehmerflügel in der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundesvertreten ist." So begrüßte der Bundesvorsitzende des KolpingwerkesDeutschland, Tho

Bleser: Verlässlichkeit schafft Vertrauen 23.05.2006
Berlin (ots) - Zur Bilanz des ersten halben Regierungsjahres von Bundesminister Seehofer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestag

Der Tagesspiegel: Botschaften warnen WM-Gäste 23.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der Häufung rassistischer Angriffe auf dunkelhäutige Menschen in Deutschland haben einige Botschaften der WM-Teilnehmerländer ihre Teams und Fans zur Vorsicht gemahn

Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden fordert Debatte über Patriotismus 23.05.2006
Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung mit rechter Gewalt in Deutschland hat der Zentralrat der Juden eine Debatte über Patriotismus gefordert. "Wir sollten offen darüber diskutieren, wie ein gesund

Der Tagesspiegel: Ex-General Ruwe scheitert vorläufig mit Rehabilitierungsversuch 23.05.2006
Berlin (ots) - Der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entlassene General Jürgen Ruwe ist nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorläufig mit dem Versuch gescheitert, s

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Abschluss von Merkels China-Reise: 23.05.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Wie nähert man sich einer aufstrebenden Weltmacht, die über ein rasantes Wirtschaftswachstum und einen riesigen Markt verfügt? Bundeskanzlerin Merkel versuchte es in Peking... m

Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rasterfahndung 23.05.2006
Berlin (ots) - Die Rasterfahndungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren verfassungswidrig. Dass die Bundesverfassungsrichter dieses Verdikt, das sie bereits am 4. April trafen, am g