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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nein zur Abstimmung über den Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung / Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Aussetzung des Verfahrens 16.06.2009
Fehmarn / Berlin (ots) - Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs-Verbänden, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsvertretern, Nautikern und Privatpersonen hat

Jörn Wunderlich: Maßnahmen der Regierung gegen Kinderpornografie schon im Ansatz falsch 16.06.2009
Berlin (ots) - "Dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Schändung von Kindern aufnehmen will, ist gut. Bedenklich ist, dass sie in dieser Frage jahrelang geschlafen hat. Schlicht falsch aber ist

Paul Schäfer: Afghanistan - Tornado-Abzug statt AWACS-Entsendung 16.06.2009
Berlin (ots) - "Mit der Etikettierung des AWACS-Einsatzes als Beitrag zur allgemeinen Flugsicherheit wirft das Verteidigungsministerium erneut einen Täuschkörper aus und versucht, vom eigentlichen Zie

Reiche: Union packt gerechtes Schulbedarfspaket 16.06.2009
Berlin (ots) - Vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für das Bürgerentlastungsgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Zukün

BPI fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel - Ulla Schmidt soll Worten Taten folgen lassen 16.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Jahreshauptversammlung in Düsseldorf hat der BPI seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu reduzieren, wiederholt. "Wir brauchen hier endlich eine klare

Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu "Ghetto-Beitragszeiten" durch die Deutsche Rentenversicherung 16.06.2009
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht hat mit zwei Entscheidungenvom 2. und 3. Juni 2009 neue Maßstäbe für die Anerkennung von "Ghetto-Beitragszeiten" im Rahmen des Gesetzes zur Zahlbarmachung vonRen

Friedrich/Fischer: Union kämpft für unbürokratischen Feuerwehrführerschein 16.06.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den "Feuerwehrführerschein" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher

Sevim Dagdelen: Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis 16.06.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss eingestehen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch

Klöckner: Wahlfreiheit bei Buchungen im Internet - Sieg für den Verbraucher 16.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Gerichtsurteils des Berliner Kammergerichts, dass Fluggesellschaften bei Internetbuchungen den Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen, erklärt die Verb

Akteure, Argumente und Atmosphärisches: Zahlreiche Sondersendungen zur Bundestagswahl ab Ende August im Ersten 16.06.2009
Bremen (ots) - Das Erste wird im Vorfeld der Bundestagswahl am 27.September 2009 und am Wahlabend selbst umfangreich und in verschiedenen, auch innovativen Formaten berichten. Programmdirektor Volker

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Sperrung kinderpornografischer Angebote im Internet folgt nicht die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten 16.06.2009
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den Verdacht zurückgewiesen, der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet werdedie Sperrung

Hofbauer, Friedrich, Mayer: CSU fordert weitere Vereinfachungen beim Feuerwehrführerschein 16.06.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion zum Feuerwehrführerscheinerklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich, der verkehrspolitische Sprecher, Klaus Hofbauer, und der

Der Tagesspiegel: Tauss: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie stoppen / "Weiße Salbe" 16.06.2009
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert, den Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren "in der jetzigen Form zu stoppen". Tauss warf Familienministerin Ursula von der Leyen zudem "un

Saarbrücker Zeitung: von der Leyen begrüßt Verständigung beim Kinderschutz - Durchbruch "fast" erreicht 16.06.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die weitgehende Einigung der Koalitionsfraktionen auf neue gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern ausdrücklich begrüßt. "

Götz: Vorschlag der Union sichert unbürokratische Feuerwehrfahrerlaubnis 16.06.2009
Berlin (ots) - Zu der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen unbürokratischen Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnissevon Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt derkommu

Der Tagesspiegel: Geiseldrama im Jemen: Sicherheitsexperten befürchten Mord aus religiösen Motiven 16.06.2009
Berlin (ots) - Im Fall der zwei getöteten deutschen Geiseln im Jemen befürchten Sicherheitsexperten einen Mord aus religiösen Motiven. Die beiden Frauen Anita G. und Rita S. waren Mitglieder des stren

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / N24-Talk am Donnerstag, 18.06.2009, um 23:30 Uhr / Gäste: Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) und Jens Spahn (CDU) 16.06.2009
Berlin (ots) - Arbeitslosigkeit, Armut, Pleiten - wohin steuert Deutschland? Während Opel mit staatlicher Unterstützung gerettet wird, fragen sich viele Mittelständler, warum sie in der Krise leer aus

Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Wirksamkeit der Internetsperren als nicht erwiesen an 16.06.2009
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für michun

Saarbrücker Zeitung: von der Leyen sieht in Einigung beim Kampf gegen Kinderpornografie Erfolg ihrer Politik 16.06.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung der Großen Koalition im Kampf gegen die Kinderpornografie als einen Erfolg ihrer Politik reklamiert. "Ich freue

Grünen-Politiker Nouripour zur Gewalt im Iran: "Man kann das Schlimmste befürchten" / "Müssen mehr Druck auf Iran machen" 16.06.2009
Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich für mehrpolitischen Druck auf den Iran ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er Dienstagnachmittag: "Ich finde, wir müssenmehr Druck

Weser-Kurier: Drogenbeauftragte mahnt Politiker: Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit vermeiden 16.06.2009
Bremen (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat Deutschlands Spitzenpolitiker aufgefordert, sich weniger beim Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit zu zeigen. "Politiker sollten sich s

Krogmann: Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch 16.06.2009
Berlin (ots) - Zu der Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Bei den Verhandlungen

WAZ: Zypries mahnt Gesetz über Patientenverfügungen an 16.06.2009
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. Einen Tag vor der Schlussberatung im Bundestag sagte sie im Gespräch mit der Essener WAZ

Neues Deutschland: zur Lage in Iran 16.06.2009
Berlin (ots) - Hunderttausende Demonstranten waren in der Nacht zuDienstag auf Teherans Straßen, und mindestens ebenso viele drohten esgestern zu werden. Trotzdem begab sich Irans Präsident ganz selbs

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur EU-Agrarsubventionsliste: 16.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - In Deutschland wehrten sich auf Druck des Bauernverbands Politiker - allen voran aus Bayern - mit Händen und Füßen lange dagegen, die Empfänger von Agrarsubventionen aufzuführen