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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Müntefering: Agenda 2010 war richtig / CDU verschläft die Zeit 13.03.2013
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat erneut die Agenda 2010 verteidigt. "Es war richtig, dass wir es gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit ve

Start des landesweiten Mentoring-Programms "Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern" unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig 13.03.2013
Rostock-Warnemünde (ots) - Um mehr Frauen den Aufstieg in Führungspositionen in Unternehmen oder Institutionen mit wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen, startete im

"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor 13.03.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das

Der Tagesspiegel: Rürup fordert verlässliche Bundeszuschüsse für Sozialversicherung 13.03.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert, die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherung künftig fest mit den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verkoppel

EU-Parlament ermöglicht Agrarreform: Subventionen sollen erstmals an Auflagen gekoppelt werden 13.03.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den heutigen Beschlüssen des EU-Parlament zur Agrarreform noch Möglichkeiten für eine Agrarreform, wie sie ein

Islamisten wegen geplanten Mordanschlages auf PRO NRW-Chef festgenommen 13.03.2013
Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat offenbar einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, verhindert. Das berichten

Entwicklungsetat soll im Jahr 2014 um 14 Millionen Euro sinken / Stiftung Weltbevölkerung: "Schlag ins Gesicht für die Entwicklungsländer" 13.03.2013
Hannover (ots) - Die heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte für den Haushaltsplan 2014 sehen vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund

neues deutschland: Massenhaft Hinweise auf NSU-Umfeld in geschredderten Akten des Berliner Verfassungsschutzes 13.03.2013
Berlin (ots) - In den rekonstruierten Teilen der beim Berliner Verfassungsschutz geschredderten Akten mit möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) finden sich massenhaft Hinwe

Barthle/Brackmann: Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in Brunsbüttel 13.03.2013
Berlin (ots) - Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das Bundesverkehrsministerium am heutigen Mittwoch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des

Bär/Philipp: Vertrauliche Geburt hilft Schwangeren in Not 13.03.2013
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothe

Börnsen/Bär: Eine gute Wahl: Christian Höppner wird neuer Kulturratspräsident 13.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat am gestrigen Dienstag Christian Höppner zum neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklären der kultur- und medienpol

PHOENIX-LIVE Sonderprogramm: Entscheidung in Rom - der neue Papst 13.03.2013
Bonn (ots) - Bonn, 13. März 2013 - Sobald weißer Rauch über den Dächern von Rom aufsteigt, wird PHOENIX sein Programm sofort öffnen und über mehrere Stunden live berichten - Reaktionen, Einschätzung

Zuckerwirtschaft begrüßt Votum des Europaparlaments für Verlängerung bis 2020 / WVZ: Ministerrat muss Position des Plenums jetzt aufgreifen 13.03.2013
Bonn (ots) - "Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker begrüßt das klare Votum des Europäischen Parlaments für eine Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2020. Der Ministerrat muss die Position der

Neue Dialogkultur für Großprojekte / VDI veröffentlicht Stellungnahme zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten 13.03.2013
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der schwierigen Umsetzung von Großprojekten in Deutschland, hat der VDI Verein Deutscher Ingenieure hierzu eine Stellungnahme mit dem Titel "Infrastruktur für

Weiß: Teilzeitarbeit darf nicht in die Sackgasse führen 13.03.2013
Berlin (ots) - Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeit

Frankfurter Rundschau: Zu den Razzien gegen salafistische Gruppierungen: 13.03.2013
Frankfurt (ots) - Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs ihre Wirkung in der Szene nicht. Der Salafismus, jene archaische Auslegung des Islam, erfreut sich hierzulande einigem Zulauf be

Berliner Zeitung: Zum Nein des EU-Parlaments zum EU-Haushalt: 13.03.2013
Berlin (ots) - Mit Totalopposition lässt sich das in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten nicht erreichen. Einer jubelte besonders laut: Martin Schulz. Das darf er als Präsident eines stolzen Par

Freie Presse (Chemnitz): Linke und Grüne: Merkels Einlenken bei Managergehältern überfällig 13.03.2013
Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor.

ZDF: Islamistische Terrorpläne vereitelt / Festnahmen in NRW 13.03.2013
Mainz (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat möglicherweise einen islamistischen Terroranschlag vereitelt. Am Morgen nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos in Bonn einen Verdächtigen i

junge Welt: DGB: Grün-Rote Regierung in Baden-Württemberg muß Überwachung stoppen 13.03.2013
Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg überwacht seit mehr als 60 Jahren den Tübinger Linken Gerhard Bialas. Aus seiner Akte geht hervor: Selbst Besuche von Veranst

NABU: Widersprüchlicher Beschluss des Europaparlaments zur Agrarreform 13.03.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Der NABU hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU als widersprüchlich kritisiert. "Das Europäische Parlament hatte

neues deutschland: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Neue Regeln, altes Leid¶ 13.03.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. Das klingt gar nicht schlecht, ist gemessen an dem, was nötig wäre, aber

Stuttgarter Zeitung: Kretschmann: Stuttgart 21 kein Thema für Bundestagswahl 13.03.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. "Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkamp

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Salafisten/Vereinsverbote 13.03.2013
Stuttgart (ots) - Der Staat darf Extremisten gleich welcher Denkungsart keine Freiräume überlassen. Wohin das führen würde, wissen wir seit dem 11. September 2001. Die neuerlichen Vereinsverbote si

Stuttgarter Zeitung: Erwachsenes Europaparlament / Kommentar zum EU-Haushaltsstreit 13.03.2013
Stuttgart (ots) - Es ist eine Machtprobe mit Ansage. Seit zwei Jahren predigt das Europaparlament, dass es mit den Bestimmungen des Lissaboner Vertrags nicht einfach übergangen werden kann, wenn es