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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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phoenix-Programmhinweis - Live: Eurovision Debatte der europäischen Spitzenkandidaten - Donnerstag, 15. Mai 2014, 20.45 Uhr 14.05.2014
Bonn (ots) - Als einziger deutscher Fernsehsender sendet phoenix live die 90-minütige Eurovision Debatte der Spitzenkandidaten zur Europawahl. Zuschauerinnen und Zuschauer können die Diskussion über

Test-Lauf für Ergebnis-Daten zur Europawahl 2014 14.05.2014
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament wird erstmals alle Ergebnis-Daten zur Europawahl in einem offenen Datenformat für Medien anbieten - so können Medien diese Ergebnis-Daten in der für sie gewü

Ulla Jelpke: Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss beschleunigt werden 14.05.2014
Berlin (ots) - "Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecheri

Weinberg: Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen rasch umsetzen 14.05.2014
Berlin (ots) - Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung gewährleisten Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und

Karin Binder: Bundesregierung muss Spielzeugsicherheit durchsetzen 14.05.2014
Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitik

Stefan Liebich: Keine Selbstgespräche am Runden Tisch 14.05.2014
Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Frakt

Heil/Heveling: Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet 14.05.2014
Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschin

Freie Wähler veranstalten Parlamentarischen Kongress zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern / Felbinger: Unser Volksbegehren ist der Schlüssel zum G9 14.05.2014
München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlament

Wolfgang Gehrcke: Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens 14.05.2014
Berlin (ots) - "Dass Lakhdar Brahimi nach erfolglosen Friedensbemühungen sein Amt aufgibt, ist menschlich verständlich, politisch aber ein großer Rückschritt für eine nicht gewaltsame Lösung in die

Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit 14.05.2014
Berlin (ots) - Erfolgreiche Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeri

Neue OZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes 14.05.2014
Osnabrück (ots) - DRK mahnt: Syrien-Flüchtlinge schneller aufnehmen "Verfahren schwerfällig und bürokratisch" - Seiters begrüßt Regierungspläne zur Aufstockung des Kontingents Osnabrück.- Da

Mayer: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Stärkung des europäischen Datenschutzes 14.05.2014
Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen

Mißfelder: Syrien braucht eine politische Lösung 14.05.2014
Berlin (ots) - Vermittler Brahimi zieht sich zurück Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, zurück.

neues deutschland: NPD-Funktionär Voigt verurteilt 14.05.2014
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat am Mittwoch den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährungsstrafe von einem J

Mitteldeutsche Zeitung: Bertelsmann-Stiftung Ex-Ministerpräsident Böhmer kritisiert Studie zu gesellschaftlichem Zusammenhalt 14.05.2014
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die jüngst veröffentlichte Bertelsmann-Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert. "Ich halte die Studie für m

Kfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt ein Ärgernis 14.05.2014
Bonn (ots) - Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz zum Rundfunkbeitrag reagiert. In seiner gestrigen

Sevim Dagdelen: Erdogan und AKP mitverantwortlich für Bergwerksunglück 14.05.2014
Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl,

Mayer: THW-Hilfe fördert positives Bild von Deutschland im Ausland 14.05.2014
Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter" Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) em

neues deutschland: Bergwerksunglück in der Türkei: Unterirdische Machtarroganz 14.05.2014
Berlin (ots) - Die Reaktionen nach dem Grubenunglück von Dienstagnacht in der Westtürkei sind nicht allein von Schrecken und Trauer geprägt, sondern auch von Wut und Protest. Es ist kein altkluges

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Grubenunglück in Soma 14.05.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Grubenunglück von Soma: Erst zwei Wochen vor dem Unfall forderte die Opposition einen Untersuchungsausschuss über die Zustände in den Koh

neues deutschland: Korrektur: NPD-Funktionär Voigt verurteilt 14.05.2014
Berlin (ots) - Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht den ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen Europawahl-Spitzenkandidaten der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu einer Bewährun

Berliner Zeitung: Zu den von der EZB geplanten Negativzinsen: 14.05.2014
Berlin (ots) - Die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbank sind daher vor allem ein Alarmsignal. Sie zeugen davon, wie ernst es noch immer um die Währungsunion steht. Allen Hoffnungszeichen zum Trotz

Mitteldeutsche Zeitung: Uniklinik Halle Senat kritisiert Landesregierung für "Negativdiskussion" 14.05.2014
Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung

Rheinische Post: Portigon sollte lieber vorsorgen als hoffen 14.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Unschuldsvermutung gilt auch für Ex-Banker der WestLB: Noch ist nicht bewiesen, dass sie an einem Komplott zur Manipulation der Finanzmärkte beteiligt waren. Strafrechtlich un

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Flucht übers Mittelmeer Tragödie JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM 14.05.2014
Bielefeld (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der