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Gebäudeenergiegesetz: CO2-Einsparpotenzial für den netzfreien Raum noch nicht ausgeschöpft / Deutscher Verband Flüssiggas sieht Nachbesserungsbedarf bei Benennung der Heizöl-Alternativen | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude kon |
Bayernpartei: Bildung muss steuerfrei bleiben! | 23.10.2019 |
München (ots) - Durch die Bundesregierung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die bisherige Umsatzsteuerfreiheit für Bildungsangebote stark einschränkt. Nur noch solche, die unmittel |
Middelberg/Nicolaisen: Koalition stärkt Beamte, Richter und Soldaten | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Mod |
Piraten Niedersachsen fordern Nachbesserungen bei Pflegeplänen der Landesregierung | 23.10.2019 |
Hannover (ots) - Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als |
Frömming: Karliczek drückt sich vor der Verantwortung | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Zur umstrittenen Entscheidung der Ministerin Karliczek, eine Batterieforschungsfabrik mit 500 Millionen Euro in Münster und ihrem Wahlkreis Ibbenbüren zu fördern, erklärte der Bildun |
Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: |
Westfalen-Blatt: Brok unterstützt Syrien-Vorschlag | 23.10.2019 |
Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und d |
Politische Werbung auf Social Media: Studie zu Microtargeting zeigt Regulierungsbedarf / Auch die Wirkung unbezahlter Botschaften muss berücksichtigt werden | 23.10.2019 |
München (ots) - Sperrfrist: 23.10.2019 13:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Welche Rolle hat bezahlte polit |
dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen | 23.10.2019 |
Frankfurt (ots) - In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. " |
Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts (FOTO) | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23 |
Otte: Bundeswehr entbürokratisieren - Soldatenberuf wertschätzen | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Dienst bei der Truppe wird attraktiver: Pauschale für Mehrarbeit eingeführt Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur Modernisierung |
Frohnmaier: Für Effizienz und wirtschaftliche Zusammenarbeit - Entwicklungsetat um ein Drittel kürzen | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beriet in seiner heutigen Sitzung die Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwicklungsetat des Bundeshaushaltes für 2 |
Dr. Christina Baum: "Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) ist die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand!" | 23.10.2019 |
Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir beric |
Gauland: Die Bundesregierung ist eine Chaostruppe | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gaula |
Brand: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong ist Sieg für die Freiheit | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Dialog und Offenheit weiter einfordern Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittw |
Gegendarstellung Feinstaub durch Feuerwerk: In Deutschland geltende Grenzwerte werden in keiner der von der Deutschen Umwelthilfe genannten Städte überschritten | 23.10.2019 |
Ratingen/Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten |
Der Tagesspiegel: 120 Deutsche IS-Kämpfer abgetaucht | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagt |
Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel begrüßt Vorschlag einer Schutzzone in Nordsyrien | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, e |
Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen (DKF) eingerichtet (FOTO) | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) hat mit Förderung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ein Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundh |
Schön/Schipanski: Neue Wege beim Datenschutz gehen | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen - Digitale Souveränität Deutschlands wahren Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt, der ein |
Elisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend | 23.10.2019 |
Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer |
phoenix runde: Der Brexit kommt - Aber wie? - Donnerstag, 24. Oktober 2019, 22.15 Uhr | 23.10.2019 |
Bonn (ots) - Seit Dienstagabend ist klar: Der Brexit kommt. Das britische Unterhaus hat Boris Johnsons Deal mit der EU grundsätzlich zugestimmt. Ganz so schnell, wie Johnson sich den Austritt gewüns |
Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen | 23.10.2019 |
Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. D |
phoenix live: Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz - Samstag, 26. Oktober 2019, 17.45 Uhr | 23.10.2019 |
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Be |
Mitteldeutsche Zeitung: zu verhinderten Attentaten | 23.10.2019 |
Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge B |